E. B.
Der neoliberale Amtsinhaber Macron hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 24. April 2022 deutlich gewonnen. Allerdings ist der Stimmenanteil seiner wichtigsten Konkurrentin, der Faschistin Le Pen, erneut gestiegen.
Demo gegen die extreme Rechte in Paris, 16. April 2022. (Foto: Photothèque Rouge /JMB.)
Macron konnte 58,54 % der abgegebenen gültigen Stimmen verbuchen. Le Pen kam auf 41,46 %.
Die Wahlenthaltung von 28,01 % ist die bisher zweithöchste in der Geschichte der „Fünften Republik“. Zudem gaben 6,35 % der Wählenden „weiße“ und 2,25 % ungültige Stimmzettel ab. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten distanzierte sich also von Macron und von Le Pen.
Dies ist ein Ausdruck der tiefen Krise des etablierten politischen Systems in Frankreich.
Um der neoliberalen Rechten und der extremen Rechten besser entgegentreten zu können, befürwortet die NPA deshalb nicht nur den Aufbau einer kämpferischen Linken, sondern auch „Einheitskandidaturen“ bei den kommenden Parlamentswahlen.
Sie schlägt dafür ein Programm vor, das „den Macronismus herausfordert und mit der kapitalistischen Politik bricht“. Damit solle auch der weitere Aufstieg von Le Pen und Co. gestoppt werden.
Aus diesem Grund hat die NPA positiv auf die Einladung zu Gesprächen mit der Union populaire des Linksreformisten Mélenchon reagiert. Vor allem aber müsste durch eine „gemeinsame und dauerhafte Front unserer Klasse“ Widerstand gegen die zu erwartenden sozialpolitischen Angriffe von „Macron II“ entwickelt werden.
Für all das seien „sowohl Einheit als auch Radikalität“ dringend erforderlich.
