O. K.
Unter dem Deckmantel des Krieges führen die ukrainischen Behörden eine gezielte Offensive gegen den Ukrainischen Gewerkschaftsbund FPU durch. Das ukrainische Parlament hat die Regierung ermächtigt, Gewerkschaftsimmobilien im Wert von wahrscheinlich mehreren Milliarden Dollar zu beschlagnahmen.
Grafik: NPA.
Der Gesetzentwurf, der am 4. November 2022 gebilligt wurde, kam zu dem Zeitpunkt, an dem die ukrainische Regierung begonnen hatte, den rechtlichen Schutz von Arbeitsverträgen auszuhebeln und die Gewerkschaftsrechte durch ein neues allgemeines Arbeitsgesetz massiv zu beschneiden.
Gezielte Schwächung von Gewerkschaften
Die FPU lehnte diesen Gesetzesentwurf ab und betonte, dass dadurch die Rolle der Gewerkschaften in der Arbeitswelt entscheidend geschwächt werde.
Die ukrainische Regierung will offenbar mit der Beschlagnahme des Eigentums der FPU, die finanzielle Basis des Gewerkschaftsbundes untergraben. Die Einkünfte aus der Vermietung der Gewerkschaftsgebäude machen einen erheblichen Teil der Finanzen des Verbandes aus.
Vor kurzem haben die gewerkschaftsfeindlichen Bestrebungen in der Ukraine einen weiteren Höhepunkt erreicht. Es wurden Strafverfahren gegen Gewerkschaftshauptamtliche eingeleitet und Durchsuchungen nicht nur in ihren Büros, sondern auch in ihren Wohnungen durchgeführt.
Persönliche Mobiltelefone und Computerausrüstung wurden ohne Durchsuchungsbefehl beschlagnahmt. Diese Maßnahmen werden in einer Erklärung der FPU als „absolut inakzeptabel“ für einen Staat bezeichnet, der sich offiziell zu demokratischen Werten bekennt.
„Untersuchungshaft“ für Gewerkschaftsvorstand
Der stellvertretende FPU-Vorsitzende Volodymyr Sayenko, zuständig für das Eigentum des Gewerkschaftsbundes, wird seit mehreren Monaten in „Untersuchungshaft“ gehalten.
Eine Freilassung wurde ihm nur bei Zahlung einer unverhältnismäßig hohen Kaution von 124 Millionen ukrainischen Hrywnja (UAH) in Aussicht gestellt. Zum Vergleich: Ein monatliches Durchschnittsgehalt beträgt 10.000 UAH.
Sayenkos Berufungsverfahren wird nicht behandelt. Immer wieder werden „technische“ Gründe für die Verschiebung von Anhörungen vorgeschoben.
Aus diesem Grund kontaktierte die FPU-Arbeitsgruppe die staatlichen Behörden und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Eigentumsfrage der FPU befasst.
Die FPU bekräftigte, dass der Gewerkschaftsbund der Ukraine 1992 sein Eigentum rechtmäßig erworben habe. Dies werde auch durch staatlich anerkannte Eigentumsurkunden belegt. Dennoch haben die Behörden ein Strafverfahren wegen des angeblichen illegalen Erwerbs von Immobilien durch die Gewerkschaften eingeleitet.
Immobilienspekulanten im Hintergrund?
Die FPU hat ihren Rechtsstandpunkt zu dieser Frage öffentlich dargelegt und entsprechende Appelle an das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, an das Ministerkabinett der Ukraine und an den Präsidenten der Ukraine gerichtet. Darauf gab es jedoch lediglich nichtssagende formale Antworten.
Der Gewerkschaftsbund gibt aber nicht auf. Er hat erneut das Ministerkabinett und den Präsidenten schriftlich aufgefordert, die Situation objektiv zu prüfen und nicht zuzulassen, dass besitzgierige Abgeordnete die ukrainischen Gewerkschaften zerstören.
Der Ukrainische Gewerkschaftsbund hat auch den Europäischen und den Internationalen Gewerkschaftsbund über die staatliche Bedrohung der eigenen Organisation informiert.
