E. B.
Am 31. Oktober 2023 organisierte das Friedensbündnis Mannheim auf dem örtlichen Marktplatz die Aktion „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“.
Nach einer Schweigeminute für die Opfer des neuen Nahost-Krieges kritisierten Rednerinnen und Redner der unterstützenden Organisationen die aktuelle Entwicklung und die heuchlerische Politik der Bundesregierung. Wir dokumentieren im Folgenden den Redebeitrag der ISO Rhein-Neckar.
Mannheimer Protestaktion gegen den Nahost-Krieg, 31. Oktober 2023. (Foto: Avanti².)
Liebe Freundinnen und Freunde,
der brutale und verbrecherische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist menschenverachtend. Und die kriegerische Reaktion der israelischen extrem rechten Regierung ist es nicht weniger.
Wir sagen: Ein erlittenes Unrecht rechtfertigt nicht neues Unrecht!
Tausende Menschen sind bisher auf beiden Seiten dem mörderischen Treiben zum Opfer gefallen. Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Kriegsparteien tragen dennoch den blutigen Kampf für ihre eigenen Interessen zunehmend rücksichtsloser aus.
Wir sagen:
• Das Morden muss ein Ende haben!
• Waffenstillstand sofort!
• Wirksame humanitäre Hilfe für alle Opfer jetzt!
Die USA und ihre Verbündeten verhindern das jedoch ebenso wie die reaktionären Regime Irans, Katars und anderer Staaten. Die einen stützen das korrupte Regime Netanjahus und dessen aggressive Siedlungspolitik, die anderen die arbeiter- und frauenfeindliche Hamas.
Hauptopfer dieses neuen Nahost-Krieges sind die jüdische und die palästinensische Zivilbevölkerung und die Umwelt.
Wirtschaftliche Hauptgewinner sind die Rüstungsindustrie, die Ölkonzerne und nach dem Kriegsende der Bau- und der Infrastruktursektor.
Politisch profitieren von dem Morden die Antisemiten, Faschisten, Kriegstreiber und Reaktionäre aller Herren Länder.
Aber ein Ende dieses bedrohlichen Wahnsinns ist nicht in Sicht. Genau dafür müsste sich die Bundesregierung einsetzen. Sie redet von „Staatsräson“ statt sich für die Einhaltung der Menschrechte einzusetzen.
Es wurde und wird mit Berufung auf diese „Staatsräson“ zum Beispiel das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Das ist zynisch und skandalös!
Damit verstoßen die deutsche Regierung und die Behörden auch in diesem Fall gegen ihren aus dem Grundgesetz hergeleiteten Verfassungsauftrag. Dort steht nichts von einer „Staatsräson“, und dort steht erst recht nichts von einer den Kapitalinteressen verpflichteten „Staatsräson“.
Wie kann es sein, dass die Bunderegierung zum Beispiel dem skrupellosen Feudalregime von Katar den Hof macht? Wie kann es sein, dass die Herrscher Katars unbehelligte Großaktionäre von VW, Siemens und anderen deutschen Konzernen sind? Wie kann es sein, dass sie jedes Jahr Milliarden aus der Ausbeutung der dort Arbeitenden abkassieren und höchstwahrscheinlich auch zur Finanzierung der Hamas verwenden?
Heißt Artikel 1 des Grundgesetzes jetzt etwa: „Die Höhe der Profite ist unantastbar?“ Nein, natürlich nicht. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen und nicht auszuhöhlen.
Warum ignoriert sie dann aber das dortige Bekenntnis „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“? (Artikel 1 Absatz 2 GG.)
Fakt ist: Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Aber wir sind verpflichtet, sie immer wieder aufs Neue zu verteidigen!
Langfristig gibt es zur Lösung des historisch bedingten Nahost-Konflikts nur eine Perspektive. Es müssen für alle in Israel und in Palästina lebenden Personen die politischen und sozialen Menschenrechte wirksam durchgesetzt werden. Nur so kann das friedliche Zusammenleben aller in der Region gelingen.
Dazu bedarf es eines staatlichen Überbaus in Form einer nichtreligiösen, binationalen demokratischen und sozialen Republik, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Und es bedarf einer wirtschaftlichen Basis, die nicht auf Profitmaximierung, sondern auf bestmöglicher gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung und dem Schutz der Umwelt beruht.
Der Weg dorthin ist sehr steinig. Aber wir sollten bereit sein, alle zu unterstützen, die jetzt schon in diese Richtung gehen wollen. Das heißt: Wir stehen an der Seite aller Kräfte in Israel und Palästina, die die scheinbar auswegs- und endlose Spirale von Hass und Gewalt durchbrechen wollen.
Wir dürfen deshalb nicht lockerlassen, durch den Aufbau einer starken Antikriegsbewegung Druck auszuüben. Druck, den die deutsche Regierung, die sie stützenden Parteien und die Gewerkschaftsführungen spüren! Bei der Demo am 25. November in Berlin und an jedem anderen Tag!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
