Unser Neujahrsspaß
U. D./H. N.
Lachen hält gesund. Gerade in Zeiten wie diesen, wo uns das Lachen vergehen soll. Wir haben uns deshalb zwei Fragen zum Start ins neue Jahr ausgedacht:
1. Wer hat sich auf dem folgenden Foto eingeschlichen, um die Einhaltung der „deutschen Staatsräson“ zu überwachen?
2. Welche Person hat den darunter stehenden Text mitverfasst und eine sozialistische Offensive der Linken gefordert?
Wer uns zuerst die richtigen Antworten persönlich oder per Mail mitteilt, erhält zum Dank ein frei auszuwählendes Taschenbuch des Neuen ISP Verlags.
Einsendeschluss ist der 25. Januar 2024.
Fotorätsel
Friedenskundgebung in Mannheim, 15. November 2023. (Foto: Avanti².)
Rätseltext
„Die Bundesrepublik ist die europäische Hochburg des Kapitals
Marxisten beurteilen die politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik nüchtern und ohne Illusionen. Die ökonomische Stellung und historische Entwicklung unseres Landes weisen es eindeutig als europäische Hochburg des Kapitals aus. So wegweisend theoretische Beiträge deutscher Sozialisten in der Vergangenheit für die Entwicklung der sozialistischen Internationale waren, so unterentwickelt ist das Klassen- bewußtsein der Arbeiter im eigenen Land, so schwach sind die realen Gegenmachtpositionen der Arbeiterbewegung und so selten ihre Mobilisierungserfolge. Die verheerende Niederlage der Arbeiterparteien durch den Faschismus hat bis heute ihre Folge in der Schwäche der Arbeiterorganisationen. Ohne die Erfolge deutscher Emanzipationskämpfe schmälern zu wollen; die deutsche Geschichte weist eine weitgehend ungefährdete Herrschaft der politischen Rechten aus. Die Chance grundlegender ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen nach dem Faschismus konnte nicht wahrgenommen werden. Die 13jährige Phase sozialliberaler Regierungspolitik tastete nie die gesellschaftlichen Machtverhältnisse an. […]
Geschichte wiederholt sich: die Verschärfung der kapitalistischen Krise ohne entwickeltes Bewußtsein ihrer Opfer führt zur Stärkung der politischen Rechtskräfte. […]
Die SPD zahlt den Tribut für eine Politik der Sozialpartnerschaft
In keiner Phase der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung […] wurde von der SPD an der Entwicklung von Klassenbewußtsein gearbeitet. Vielmehr förderte die Mehrheitsso- zialdemokratie Illusionen in der Bevölkerung über Krisenbewältigung und Reformpolitik im Kapitalismus. – Die Partei stellte den nackten Machterhalt über jede inhaltlich bestimmte Auseinandersetzung mit Kapitalinteressen und deren schärfste politische Verfechter CDU/CSU/FDP. Außerparlamentarische Mobilisierungsarbeit wurde zum Tabu für die „staatstragende“ SPD. Die Distanz zu Forderungen der Gewerkschaften vergrößerte sich zusehends; die wichtige Friedensbewegung wurde von den Regierungsgenossen diffamiert und bekämpft, von der Parteiführung argwöhnisch beobachtet und lediglich an der Parteibasis unterstützt. […]
Das Ende der sozialliberalen Koalition signalisiert zugleich das Ende des Weges von Godesberg. Es hat sich für die Perspektive der Sozialdemokratie nicht ausgezahlt, als Volkspartei auf die Formulierung von Klasseninteressen zu verzichten. Die Formulierung dieser Klasseninteressen hätte ein gewaltiges gesellschaftliches Potential aktivieren können. Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt. Er hat das Bewußtsein der sozialen Basis der Partei, den Lohnabhängigen, schwer deformiert, er hat die eigene Parteibasis kampfunfähig gemacht und entmutigt. […] Die Parteilinke muß grundsätzliche Alternativen entwickeln und propagieren. […]
Die Linke muß offensiv werden
[…] Im Zentrum dieses linken Programms müssen Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie staatliche Beschäftigungsprogramme in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen (Umweltschutz, Wohnungsbau, Fernwärme, öffentlicher Personennahverkehr) und Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung stehen. Grundsätzlich muß aber auf die Notwendigkeit der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln als Schlüssel zu gesellschaftlich geplanter Investition, Produktion und Beschäftigung deutlich hingewiesen werden. Gleichzeitig muß das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie sozialistisch bestimmt werden. In der Friedensfrage muß sich die Parteilinke klar an die Seite der Friedensbewegung gegen die NATO-Aufrüstung stellen. […]
In ihrer Geschichte identifizierte sich die Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit zunehmend mit dem Staat. Sie verkannte seinen Klassencharakter, seine Funktion als im Wesentlichen „kapitalistische Maschine“ (Engels), als Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen. […]
100 Jahre nach dem Tod von Karl Marx muß sich die gesamte Sozialdemokratie seiner Lehre erinnern. Marx ist für die SPD unentbehrlich geworden.“
