Kämpfen statt anpassen!
H. N.
Unschwer ist „Trumpismus light“ im Koalitionsvertrag der Regierung Merz-Klingbeil zu erkennen. Unübersehbar ist auch die Orientierung an dem alten Motto: „Nach oben buckeln, nach unten treten!“
Protest bei Alstom Power in Mannheim, 13. Mai 2014. (Foto: Helmut Roos. Bearbeitung: Avanti²).
Gleich nach seiner verstolperten Wahl sorgte der Bundeskanzler wie das Original im Weißen Haus für die Bilder, die Handlungswillen und Handlungsmacht demonstrieren sollen. Merz im neuen Kabinett, Merz bei den Regierungschefs der wichtigsten Nachbarstaaten, Merz im „Fronteinsatz“ in der Ukraine und bei „der Truppe“ im Baltikum, Merz im Bundestag …
Merz als wahrer Tausendsassa, der „Wohlstand für alle“ verspricht aber noch mehr Vermögen für die Superreichen meint. Nutznießer der Politik des ehemaligen BlackRock-Managers werden vor allem die 211 Milliardäre der BRD sein. Auch die 2,82 Millionen Millionäre hierzulande, zu denen Merz selbst zählt, dürfen sich freuen.
Politik für Reiche und gegen Arme
Denn die strategische Achse des Regierungsprogramms ist das aus Steuermitteln subventionierte Wachstum der Profite statt die Förderung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit.
Hinzu kommen Eckpunkte wie verschärfte Ausbeutung von Arbeitenden durch verlängerte und noch flexiblere Arbeitszeiten statt Festarbeitsverträge mit verkürzter Arbeitszeit für alle, finanziell unbegrenzte Aufrüstung statt Abrüstung, weiter beschleunigte „Kriegstüchtigkeit“ statt Friedensfähigkeit, Bekämpfung der Armen statt der Armut und der Erwerbslosen statt der Erwerbslosigkeit.
Die wenigen konkreten „Zugeständnisse“ im Regierungsprogramm an die rund 45 Millionen Erwerbstätigen stehen hingegen in der Regel unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Für Merz & Co. ist es ein Tabu, die Staateinnahmen durch Beiträge der Superreichen und Reichen zu erhöhen. Etwa durch das Wiedererheben der im Grundgesetz festgelegten Vermögenssteuer, durch das konsequente Eintreiben der vom Staat mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrügereien geklauten Milliardenbeträge, durch eine sozial gerechte Erbschaftssteuer auch für Milliardäre oder durch die Schließung der vielen Steuerschlupflöcher für Superreiche und Konzerne.
Rassismus statt sozialer Gerechtigkeit
Bezeichnend für den rechtsextremen Kurs der neuen Regierung in der Migrationspolitik ist die schnellstmögliche Umsetzung von rassistischen AfD-Vorstellungen im Kampf gegen Einwanderer:innen. Diese gegen deutsches und internationales Recht verstoßenden Machenschaften knüpfen nahtlos an Merz‘ auslän- derfeindliche Anträge im Bundestag Ende Januar 2025 an.
Welche Auffassung von Demokratie Merz, Klingbeil und Söder haben, zeigte sich schon zuvor bei den Grundgesetz-Änderungen zur „Reform der Schuldenbremse“. Sie wurden nach den Bundestagswahlen aber noch im „alten“ Bundestag durchgepeitscht, um in unbegrenztem Umfang Aufrüstung und in begrenztem Maße „Infrastruktur“-Maßnahmen finanzieren zu können.
Eigentlich müssten angesichts dieser schäbigen Manöver, die den weiteren Aufschwung der AfD befördern, bei den Gewerkschaften und der linken politischen Opposition alle Alarmglocken läuten.
DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 in Mannheim. (Foto: Helmut Roos.)
Gemeinsam Gegenwehr aufbauen!
Aber von den Gewerkschaftsspitzen ist kaum Kritik zu hören, geschweige denn eine Perspektive der Gegenwehr und der Stärkung von Gegenmacht zu erkennen.
Bezeichnend sind die Äußerungen von Christiane Benner, der Ersten Vorsitzenden der größten Einzelgewerkschaft IG Metall. Sie kündigte an: „Wir werden die weiteren Schritte [der Regierung] an einigen Stellen unterstützend, an einigen Stellen kritisch, begleiten.“
Von der Linkspartei sind zwar zum Glück antikapitalistische Töne zu vernehmen, aber den Zwängen des Parlamentarismus kann und will sie sich leider nicht entziehen. Das belegen die staatstragende Rolle ihrer Minister:innen in einigen Landesregierungen ebenso wie das Ja ihrer Bundestagsfraktion zur Umgehung der geltenden Geschäftsordnung, um eine schnelle Wahl von Merz zum Kanzler zu ermöglichen.
Aktive in den Gewerkschaften und alle sich als links verstehenden Kräfte sind jetzt noch mehr als bisher gefordert, den Zumutungen von Merz & Kapital gemeinsam entgegenzutreten. Nur die Schaffung einer kämpferischen Gegenmacht, einer solidarischen Front, wird den weiteren Rechtsruck stoppen können.
