„‚Der ‚Iran-Krieg‘ – Brandbeschleuniger des autoritären Rechtsrucks?“
R. G.
Der Infoabend der ISO Rhein-Neckar im April 2026 befasste sich erneut mit dem „Iran-Krieg“. Doch diesmal ging es nicht direkt um den von Trump und Netanjahu angezettelten Angriffskrieg gegen den Iran. Vielmehr war das Thema der Zusammenhang von Krieg und autoritärem Rechtsruck.
Rot eingefärbt die globale Verbreitung der IGB-Gewerkschaften. (Grafik: Gemeinfrei - CC BY-SA. 4.0. )
In seinem informativen Vortrag zeigte unser Referent auf, dass im Schatten aktueller Kriege der autoritäre Umbau der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie vorangetrieben wird.
Dabei setzte er sich mit verschiedenen Beiträgen auseinander. Zum einen mit dem vom US-Historiker Timothy Snyder am 4. April 2026 veröffentlichten Text „Der nächste Putschversuch – und wie man ihn verhindern kann“. Zum anderen mit zwei Flugblättern des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zum „Putsch der Milliardäre“ vom März 2025.
Lehren der Geschichte
Snyder blickt zurück in die Geschichte, um die Gegenwart zu verstehen. Dabei konzentriert er sich auf die autoritären Gefahren für den bürgerlich-kapitalistischen Parlamentarismus.
Die Stärke von Snyders Text ist, dass er kenntnisreich und verdichtet die aktuelle Entwicklung in den USA mit historischen Beispielen vergleicht. Mit der autoritären Herrschaft Bonapartes in Frankreich Mitte des 19. Jahrhunderts, der Einigung des deutschen Reiches unter Bismarck und dem Hitler-Faschismus. Nicht zuletzt mit der Politik Putins, der durch Krieg und „ausländische“ (möglicherweise selbst inszenierte) Terroranschläge die „Gründe“ schafft, um parlamentarische Demokratie sowie Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und die Opposition zu unterdrücken. Snyder geht es aber nicht um Geschichtsbetrachtung, sondern darum, die autoritäre Gefahr aufzuzeigen, um so die Gegenwehr zu stärken.
Die entscheidende Schwäche Snyders ist, dass er sich nur auf der Ebene der Politik bewegt und in seiner Analyse nicht die sozialen Klassen und deren gegensätzliche Interessen berücksichtigt. So kommt die Klassenherrschaft des Kapitals als Motor des autoritären Umbaus genauso wenig vor wie die arbeitende Klasse und deren gewerkschaftliche Organisationen als entscheidende politische und soziale Faktoren im Kampf gegen Autoritarismus und Trump.
Der Putsch der Milliardäre
Das aber ist genau die Stärke der Flugblätter des IGB, in dem sich mehr als 150 Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. Sie zeigen auf, welche sozialen Interessen hinter dem autoritären Umbau stehen. Die Macht- und Profitinteressen der Hyperreichen. Eine besondere Bedeutung hat für den IGB die ungeheure Konzentration von Kapitalmacht in den Händen weniger Männer. Vor allem die US-Tech-Konzerne Alphabet, Meta, Apple, NVIDIA, Microsoft, Tesla und Amazon und deren Besitzer haben weltweit enormen Einfluss. Sie dominieren nicht nur die IT-Branche, sondern sind eng mit dem politischen Macht- und Staatsapparat der USA verknüpft. Sie sind ein zentraler Bestandteil einer globalen Manipulations- und Verdummungsmaschinerie.
In klarer Sprache formuliert der IGB die Forderungen nach einem guten Leben für alle im Gegensatz zu den Interessen der Konzerne und der Hyperreichen. Das hebt sich wohltuend ab vom sozialpartnerschaftlichen Gerede der Vorstände von Gewerkschaften wie der IGBCE und IG Metall.
Die größte Schwäche der IGB-Texte ist, dass sie nicht ausdrücklich benennen, dass der Kapitalismus selbst die entscheidende, zu beseitigende Ursache für den Putsch der Milliardäre ist. Dramatisch ist, dass der IGB derzeit nicht die Kraft hat, weltweit wirksamen Widerstand zu organisieren. In dieser Hinsicht ist er abhängig von der Kampfbereitschaft und -fähigkeit seiner nationalen Mitgliedsorganisationen. Dennoch können die Flugblätter des IGB gut genutzt werden, um aufzuklären und die Diskussion über Klassenherrschaft und Gegenwehr zu führen.
Anregender Austausch
Die anschließende Diskussion bot Zeit und Raum für einen gelungenen Austausch über den Vortrag und die unterschiedlichen Positionen der Teilnehmenden. Auch wenn es eine einhellige Ablehnung von Krieg und autoritären Entwicklungen gab, so wurden in der Diskussion dennoch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.
Ein Thema war die alltägliche Manipulation durch Tech-Konzerne, Politik und Medien. Deren Ziel ist, die „Öffentlichkeit“ im Sinne der Kriegs- und Profitziele des Kapitals zu beeinflussen und autoritäre Ideen mehrheitsfähig zu machen. Um erfolgreich Gegenaufklärung zu betreiben, braucht es den Aufbau reichweitenstarker Print- und Digitalmedien.
Aber das allein reicht nicht aus. Notwendig ist, überall dort, wo wir lernen, arbeiten leben und lieben die Gegenwehr gegen Rechtsruck, Militarisierung und die aktuellen sozialen sowie politischen Angriffe zu organisieren.
