Unser Leben statt ihre Profite!
B. G./K. O.
Mit ihrer „Steuersenkung“ bei Kraftstoffen verschärft die Regierung Merz-Klingbeil die asoziale Ungleichheit noch mehr. Die Extra-Profite der Ölkonzerne bleiben unangetastet, die Armut wächst hingegen weiter. Andere angedrohte „Reformen“ (Gesundheit, Rente usw.) gehen in dieselbe Richtung. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Wo bleibt da der gewerkschaftliche Protest?
Résistance bei Alstom Power in Mannheim, 2. November 2010. (Foto: Helmut Roos.)
Ein wirklicher Ausgleich der erneut beschleunigten Preissteigerungen konnte für die große Mehrheit der Beschäftigten in den Tarifabschlüssen nicht erreicht werden. Noch viel schlechter sieht es für die mehr als 50 Prozent der nicht tarifgebundenen Beschäftigten aus.
Statt Sozialabbau − mehr Geld für uns!
Die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommen öffnet sich immer weiter. Deshalb treten wir für Festgeldforderungen ein. In Zukunft brauchen wir Tarifverträge, die einen automatischen Inflationsausgleich wie in Belgien und Luxemburg enthalten.
Gewerkschaften sind angesichts der Regierungspolitik für Milliardäre und Konzerne dazu verpflichtet, endlich den Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen: für spürbare Erhöhungen des Mindestlohns, der Grundsicherung, der Renten, für Preisdeckel bei Mieten, Lebensmittel und Energieversorgung und für ein nicht profitorientiertes Pflege- und Gesundheitssystem.
Verkürzung der Arbeitszeit!
Die Regierung plant die Abschaffung des 8-Stundentags. Doch die Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten wünscht kürzere Arbeitszeiten. Die Spitzen der DGB-Gewerkschaf- ten ignorieren dieses Bedürfnis. Das ist umso verhängnisvoller, als hunderttausende industrielle Arbeits- und Ausbildungsplätze durch das Kapital bereits abgebaut und viele weitere bedroht sind.
Zudem nehmen Stress am Arbeitsplatz und dadurch bedingte psychische Erkrankungen immer mehr zu. Auch deshalb brauchen wir einen wirksamen betrieblichen Gesundheitsschutz und kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Und wir brauchen ein Verbot von Entlassungen!
Kriege und Aufrüstung bekämpfen!
Weltweit werden immer mehr Kriege geführt. Durch Putins Überfall auf die Ukraine sowie Trumps und Netanjahus Über- fall auf den Iran wächst die Gefahr des „großen Krieges“ um die Neuordnung der Erde ständig weiter.
Hauptgewinner sind die Rüstungs-, Digital- und Ölkonzerne und die Ultrareichen. Verlierer sind die arbeitenden Klassen. Kriege vernichten die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung. Das sehen wir im Iran, in der Ukraine, in Palästina und anderswo. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen, die israelische Armee nichts in Palästina und im Libanon und die US-Armee nichts im Nahen und Mittleren Osten.
Deshalb müssen die Hauptparolen der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen! Kampf gegen Militarismus, „Wehrpflicht“ und Aufrüstung!
Gegen Rassismus und Faschismus!
Millionen werden durch Kriege vertrieben. Sie haben ein Recht, aufgenommen und menschlich behandelt zu werden. Unsere Antwort auf Flucht ist nicht Rassismus, sondern Solidarität.
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische, libertäre und faschistische Parteien an Zulauf. Sie sind die größ- te Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften.
Musk unterstützte im Wahlkampf die AfD und die frühere Investmentbankerin Weidel. Merz war Chef des deutschen Ablegers von Black Rock, des größten Vermögensver- walters der Welt. Der Milliardär Trump ist nicht nur Kriegstreiber Nr. 1. Durch seine Vertreibungspolitik ist er ein Vorbild für die „Remigrations“-Pläne der AfD.
Nur eine streikfähige gewerkschaftliche Gegenmacht ist in der Lage, die autoritären und faschistischen Gefahren zu bekämpfen. Wir brauchen deshalb eine soziale Front gegen Rechts, die in der Arbeitswelt und in allen anderen Bereichen wirkt.
Stopp der Klimazerstörung!
Die grenzenlose Profitgier und die Kriegstreiberei führen zur immer bedrohlicheren Zerstörung des Klimas, der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen.
Deshalb müssen die Gewerkschaften für eine demokratische und ökologische Umstellung der Produktion eintreten, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Profite.
Kämpfen statt kungeln!
Alle diese Gefährdungen unserer Existenz können durch „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ nicht abgewehrt werden. Dafür braucht es unabhängige, demokratische und kämpferische Gewerkschaften.
Die Verteidigung unserer Grundrechte und unserer gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit ist ohne einen Bruch mit der Profit- und Konkurrenzlogik des Kapitalismus nicht möglich.
Gegen Klassenkampf von oben hilft nur aktive Solidarität von unten.
