„Profite statt Gesundheit?“
Ein Eckpunkt des sozialpolitischen Generalangriffs von Merz/Klingbeil & Kapital auf die sozialen Sicherungssysteme ist die beabsichtigte „Gesundheitsreform“. Das am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossene „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ droht, die bereits problematische Gesundheitsversorgung noch mehr zu ruinieren und „marktkonform“ zuzurichten.
ISO-Transparent auf der Antikriegsdemo am 5. März 2022 in Mannheim. (Foto: Avanti².)
Von Merz wird dieses gesundheits- und sogar lebensgefährdende Vorhaben als „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“ gelobt. Diese „Reform“ greift jedoch direkt die Versicherten sowie die Beschäftigten in Kliniken, Pflege und gesetzlichen Krankenkassen an.
Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und Heilmitteln, Einschränkung der kostenlosen Familienmitversicherung, Teilkrankschreibungen, eine Deckelung der Krankenhaus- und Pflegebudgets, die Festlegung einer Obergrenze für die staatliche Refinanzierung von Tariferhöhungen und damit Eingriffe in die Tarifautonomie sowie eine Begrenzung der Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Folgen sind absehbar und von der Regierung gewollt. Wenn dem System weniger Geld zur Verfügung steht, führt dies unmittelbar zu noch geringeren Leistungen der gesetzlichen Kassen. Die Kürzungen im Krankenhausbereich führen zu schlechteren Arbeitsbedingungen, weniger Personal und bedrohen die Existenz der Krankenhäuser und die Gesundheit der Patient:innen.
Für Merz, Klingbeil & Co ist Gesundheit kein Grund- und Menschenrecht, sondern einerseits ein Kostenfaktor. Deshalb wollen sie die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die Rente und die Pflege zu einer Grundsicherung zurechtstutzen. Wer „mehr“ und „besseres“ will, soll sich privat versichern und den „Gesundheits“-Konzernen noch höhere Profite und noch mehr Anlagemöglichkeiten schaffen.
Mit einer verdeckten „Agenda 2030“ will die Bundesregierung die Schleifung sozialer und tarifpolitischer Errungenschaften durchsetzen. So sollen „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ gestärkt und die Aufrüstung finanziert werden. Vor allem die Gewerkschaften müssten endlich diesen Generalangriff mit wirksamen Taten bekämpfen.
Am 10. Juni gab es einen ersten bundesweiten Protesttag gegen die „Gesundheitsreform“. Am 25. Juni soll auch in Mannheim ein weiterer folgen (Demo, 18 Uhr ab Schloß).
Wir fragen, wie es gelingen kann, die notwendige Gegenwehr zu entwickeln und welche sozialpolitischen Alternativen jetzt erforderlich sind.
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