R. S./E. B.
Kahlschlag statt sozialer Reformen will die Regierung auch bei der Pflegeversicherung. Dabei gibt gibt es alternative Geldquellen in Milliardenhöhe. Aus Steuergeldern finanzierte Sonderkosten von rund 6 Mrd. € in der Pandemie will die Regierung nicht an die Pflegekasse zurückzahlen. Dafür will sie die Rentenzahlungen für pflegende Angehörige um mehr als 4 Mrd. € pro Jahr kappen. Zudem will sie den Zugang zu höheren Pflegegraden erschweren. Das heißt, dass weniger Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben sollen. Ferner ist eine Erhöhung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und ein späteres Zahlen von staatlichen Zuschüssen zur Pflege geplant.
(Quelle: FR, 6.06.2026.)
