„Kanonen statt Butter“
H. S.
Die EU-Regierungen, allen voran Berlin, drängen auf eine Verlängerung und Ausweitung des Ukrainekriegs. Dabei geht es nicht um den Schutz der Menschen in der Ukraine, die gerade in diesem geopolitischen Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland als Kanonenfutter verheizt werden. Es geht vielmehr darum, die Europäische Union zu einer eigenständigen Militärmacht aufzubauen. Das wurde jedenfalls auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober 2026 deutlich.
DGB-Demo in Stuttgart, 26. September 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Dieser Kurs geht mit einer Eskalation einher, die nicht nur auf eine Intensivierung des Ukraine-Krieges setzt, sondern auch die Gefahr einer direkten, möglicherweise auch mit Atomwaffen geführten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland verstärkt.
Aufrüstung und Sozialabbau
Die Kriegstreiberei nach außen ist mit verschärften sozialen Angriffen und autoritären Maßnahmen im Inneren verbunden. Die europäische Antwort auf die Krise des Bündnisses mit den USA ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Mit „ReArm Europe“ sollen bis 2030 zusätzliche Militärausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro möglich werden; das SAFE-Programm stellt 150 Milliarden Euro an Krediten bereit.
In Deutschland sollen die Verteidigungsausgaben 2027 auf etwa 140 Milliarden Euro steigen – und auf weit über 200 Milliarden 2029. Die Bundesregierung will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufbauen und schielt auf eine atomare Bewaffnung.
Diese Summen haben unmittelbare gesellschaftliche Konsequenzen. Während für Aufrüstung die Schuldenregeln gelockert werden, organisieren die europäischen Regierungen historische Kürzungen bei sozialen Leistungen und öffentlichen Diensten.
Unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedete der EU-Gipfel Maßnahmen zur Deregulierung, beschleunigte Genehmigungsverfahren und weitere wirtschaftliche Umstrukturierungen. Arbeits- und Ausbildungsplätze sollen einfacher abgebaut, Löhne gekürzt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
Wachsender Widerstand in Europa
Die extreme Militarisierung ist auch eine Reaktion auf den wachsenden sozialen und politischen Widerstand in Europa. In Frankreich, Italien, Spanien und anderen Ländern entwickeln sich Massenproteste und Streiks gegen Sozialkürzungen, Militarismus und autoritäre Maßnahmen.
Angesichts der tiefen Krise der etablierten Parteien versuchen die herrschenden Klassen, diese Opposition durch Kriegspropaganda und Nationalismus zu schwächen und die Bevölkerung auf Militarisierung und Kriegstreiberei einzuschwören.
Doch dieser Kurs wird die Klassengegensätze noch weiter verschärfen. Die gigantischen Rüstungsausgaben, die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen und die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte werden den Widerstand von Teilen der arbeitenden Klasse und der Jugend nicht ersticken, sondern weiter stärken.
Gegenwehr in Deutschland?
In Deutschland ist die Gegenwehr gegen die Angriffe von Kapital und Politik bisher viel zu wenig sichtbar. Die Gewerkschaftsführungen verharren immer noch in ihren sozialpartnerschaftlichen Träumen.
Die Gewerkschaftsproteste im September waren unzureichend. Eine Perspektive konsequenter Verteidigung, zum Beispiel mit wirksamen Streiks, ist bislang nicht zu erkennen.
Jetzt braucht es eine Gewerkschaftspolitik, die bereit ist, sich dem Konflikt mit dem Kapital nicht nur national, sondern auch international entgegenzustellen. Dies ist auch das beste Gegenmittel gegen den weiteren Aufstieg des Faschismus.
Die arbeitende Klasse und die Gewerkschaftsbewegung müssen sich unabhängig von den etablierten Parteien organisieren und ihre Kämpfe über alle Grenzen hinweg gegen Kapitalismus, Faschismus, Militarismus und Krieg vereinen. Millionen sind stärker als Milliardäre!
