BR-Mehrheit will betriebsratslose Zeit
Am 13. Januar 2015 hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – (LAG) das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt und die Betriebsrats-Wahlen von 2014 definitiv für ungültig erklärt (siehe Avanti2 von Februar 2015). Wie wir erwartet hatten, agierte die Mehrheit im Betriebsrat (BR) auch danach mit neuen Winkelzügen.
O.T.
Mit ihrem „BR-Info“ vom 19.02.2015 hat die BR-Mehrheit dokumentiert, dass sie eine betriebsratslose Zeit bei nora systems GmbH in Weinheim bereitwillig in Kauf nehmen will.
In einer Stellungnahme hierzu kritisieren die Minderheitsvertreter im BR am 25.02.2015 dieses Verhalten. Sie stellen fest: „Die Haltung der Mehrheitsvertreter/innen ist … nicht nur verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch widersinnig, da sie selbst seit Monaten auf die negativen Folgen einer solchen Situation hinweisen.“
Weiter führt die BR-Minderheit aus: „Die betriebsratslose Zeit nützt nur der Geschäftsführung, weil sie dann mitbestimmungspflichtige Entscheidungen ohne Arbeitnehmervertretung durchführen kann. Auch auf die im März anstehende Tarifrunde bei nora systems hätte sie gravierende Auswirkungen.“
Nach Ansicht der BR-Minderheit ist eine betriebsratslose Zeit noch immer vermeidbar. Sie sei keine zwangsläufige Folge einer erfolgreichen Wahlanfechtung, sondern vielmehr das Ergebnis „einer ignoranten Haltung der BR-Mehrheit“. Es gebe bekanntermaßen rechtliche Handlungsmöglichkeiten, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden.
Die BR-Minderheit appelliert deshalb erneut an die Mehrheit: „Nutzt endlich die noch (bis zum 16.03.2015) vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Belegschaft!“ Und sie fordert: „Die Neuwahl des Betriebsrats muss schnellstmöglich durchgeführt werden!“
Offensichtlich führt die BR-Mehrheit in Absprache mit der Geschäftsleitung die betriebsratslose Zeit herbei, um einen erneuten Versuch zur Ausschaltung der Minderheitstarten zu können.
Wir werden weiter berichten.
