H. N.
Zum Jahresende schließt General Electric die traditionsreiche Turbinen-Fabrik in Käfertal. Obwohl es Kaufinteressenten gab, und obwohl es zahlreiche, gut begründete Alternativvorschläge des Betriebsrats und der Belegschaft zur Auslastung der Fertigung gibt.
Insgesamt vernichtet GE allein in Mannheim zunächst 1060 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ein einmaliger Erfahrungsschatz für die „Energiewende“ fällt der „Diktatur der Zahlen“ endgültig zum Opfer.
Auch die verbliebenen rund 700 Stellen sind massiv bedroht. In der Regel verursacht zudem ein direkt gestrichener Arbeitsplatz den Verlust von zwei weiteren Stellen bei Zulieferern, Dienstleistern oder im Handel.
Siemens kopiert das Vorgehen von GE. Einerseits Milliardengewinne – offiziell 6,2 Milliarden Euro. Andererseits sollen 6.900 Arbeitsplätzen weltweit vernichtet werden, davon etwa die Hälfte in Deutschland.
Der strategische Ansatz aus Personalabbau, Werkschließungen und Verlagerungen in gewerkschaftsfreie Zonen meist in Verbindung mit Steuervermeidung und Subventions-Abzocke ist jedoch nicht neu. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Siemens Mannheim dauerhaft betroffen sein wird.
Die Proteste gegen Siemens müssen natürlich unterstützt werden. Aber es bedarf einer wirksamen politischen Strategie gegen die „Diktatur der Zahlen“.
Bereits am 11. Juli 2005 hatten Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörperleitung von Alstom Power in Käfertal zum „Widerstand gegen ‚Globalisierung‘ und Arbeitsplatzabbau“ aufgerufen.
Verbot von Entlassungen!
In ihrem „Mannheimer Appell“ heißt es unter anderem:
„Was […] fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung. […]
Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!
Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.‘ (Artikel 14 GG.) Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen!“
Dennoch beschränken sich Betriebsräte und Gewerkschaften in der Regel auf das Aushandeln von „Interessenausgleich und Sozialplan“. Bestenfalls in Kombination mit einigen Protestaktionen oder sogar Streiks für einen „Sozialtarifvertrag“.
Ist es jetzt aber nicht höchste Zeit, dass den Kahlschlagaktionen von Konzernen wie GE und Siemens wirksam und umfassend die Stirn geboten wird?
