Deutsche Waffenlieferungen und Finanzhilfe stoppen!
H. S.
Im Oktober haben in Mannheim mehrere Protestaktionen stattgefunden. Sie richteten sich gegen den Überfall der türkischen Armee und ihrer Hilfstruppen aus terroristischen Glaubenskriegern auf Nordsyrien.
Zuletzt haben am Samstag, den 26.10.2019, rund 1.200 Menschen ihre Verbundenheit insbesondere mit der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien demonstriert. Veranstalter der Aktion war das Bündnis „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“. An ihm ist auch die ISO/IV. Internationale Rhein-Neckar aktiv beteiligt.
Stadt verbietet Demo
Die Demo, an der zum größten Teil Menschen mit kurdischen Wurzeln teilgenommen haben, war zunächst von der Stadt Mannheim aus „Sicherheitsgründen“ verboten worden. Lediglich eine Kundgebung wollte die zuständige Stelle erlauben. Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts war mit vermuteten Konflikten zwischen türkischen Nationalisten und „emotionalisierten“ Kurden begründet worden.
Protest in Mannheim gegen Erdogans Überfall auf Nordsyrien, 12. Oktober 2019 (Foto Avanti²)
Dieser Argumentation ist jedoch das von den Veranstaltern angerufene Verwaltungsgericht in Karlsruhe nicht gefolgt. Es hat die Demo am Samstagvormittag erlaubt. Allerdings hat das von der Stadt zunächst verhängte Verbot offenbar viele Menschen verunsichert und von der Teilnahme an dem Protestmarsch abgehalten.
Nicht abgehalten wurde dagegen die Polizei. Sie war mit einem riesigen Aufgebot von „einigen Hundertschaften“ vor Ort, das die Aktion von der Bevölkerung abschirmte. Hier sollte wohl für die Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der Staat müsse eine „gewaltbereite Menge“ im Zaum halten.
Trotzdem friedlicher Verlauf
Dass die Demonstration trotzdem völlig friedlich geblieben ist, ist darauf zurückzuführen, dass die Teilnehmenden sich sehr besonnen verhielten und sich nicht haben provozieren lassen.
Kurze Redebeiträge bei der Auftaktkundgebung vor dem Schloss informierten über die Situation in Nordsyrien.
Der anschließende Demonstrationszug bewegte sich durch die Breite Straße zum Alten Meßplatz. Auf der Abschlusskundgebung sprachen Ali Atalan, ehemaliger Abgeordneter der HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament, sowie Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke.
Demokratisches Rojava im Visier Erdogans
Leider ist eine große Unterstützung der Demo durch die Mannheimer Bevölkerung weitgehend ausgeblieben. Dies ist umso bedauerlicher, als der völkerrechtswidrige Angriffskrieg zum einen die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und zum anderen die Zerstörung des demokratischen Projektes Rojava zum Ziel hat.
Rojava ist die einzige Region im Nahen Osten, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtungen trotz Krieg friedlich zusammenleben und ihren Alltag basisdemokratisch organisieren. Dies ist Erdogans autoritärem Regime ein Dorn im Auge.
Mit der Vernichtung des Projektes Rojava will es verhindern, dass der demokratische Funke auf die kurdischen Regionen der Türkei überspringt.
Deutsche Waffen, deutsches Geld …
Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen und anderen Formen der Unterstützung des Erdogan-Regimes an diesem schmutzigen Krieg mindestens indirekt beteiligt.
Unter anderem hat das ARD-Magazin Kontraste die Zusammenarbeit der Türkei mit fundamentalistischen Milizen nachgewiesen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.
Viele Beobachter fürchten zudem eine Wiederbelebung der islamistischen Terrororganisation IS (Daech). Sie ist durch den mutigen Einsatz kurdischer Einheiten militärisch zwar weitgehend besiegt worden. Offenbar will aber das Erdogan-Regime die Rückkehr des IS (Daech) ermöglichen und die profitablen Geschäftsbeziehungen mit dieser Killertruppe wiederbeleben.
Es ist erforderlich, dass noch mehr Menschen ihre Stimme gegen die heuchlerische Türkei-Politik der Bundesregierung erheben. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind aufgefordert, die kurdische Bevölkerung zu verteidigen.
Das ist eine moralische Pflicht, denn 11.000 Mitglieder der kurdischen Verteidigungstruppen haben ihr Leben im Kampf gegen den IS (Daesh) verloren.
Das ist aber auch eine politische Pflicht. Das kurdische Volk hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Zusammenleben in Frieden und Freiheit und auf einen eigenen Staat. Die Bundesregierung muss deshalb den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der Finanzhilfe an das Erdogan-Regime beschließen.
