Wirksamer und solidarischer Gesundheitsschutz statt Profite!
O. G.
Chaos, Profitorientierung, Unfähigkeit und Zynismus kennzeichnen das Vorgehen der Herrschenden in der sich dramatisch weiter zuspitzenden Corona-Krise. Wir fordern stattdessen die sofortige Umsetzung eines gesellschaftlichen 13-Punkte-Aktionsplans zur entschlossenen Bekämpfung der Pandemie und ihrer schwerwiegenden Folgen:
1. Wirksamer Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen.
2. An alle Haushalte sind umgehend einheitliche, leicht verständliche, mit Piktogrammen versehene und in mehrere Sprachen übersetzte Infos zu Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 zu verteilen und kontinuierlich über alle Medien zu kommunizieren.
3. Vor allem Beschäftigte in Dienstleistungs-, Handels-, Pflege- und Industriebereichen müssen sofort unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften wirksam geschützt werden.
4. Überall dort, wo es noch keinen sicheren Gesundheitsschutz für Beschäftigte gibt, ist die Erzeugung von nicht lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen sofort und koordiniert einzustellen. Nur so kann die Ausbreitung von COVID-19 maximal begrenzt werden.
Müllsack als Schutzkleidung – Beschäftigte im Gesundheitswesen (Foto: Privat)
5. Statt Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte zunächst eine uneingeschränkte Entgeltfortzahlung aus den Gewinnen von profitablen Unternehmen und von Großaktionären.
Anschließend erhalten sie Kurzarbeitergeld in Höhe des bisherigen Entgelts.
Es gilt ab sofort ein Verbot von Entlassungen.
Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist umgehend und unbürokratisch zu sichern.
Die Finanzierung erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von 20 % für alle Geldvermögen über 1 Million Euro.
6. Gesundheit darf keine Ware mehr sein! Der Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie sind gemäß Artikel 14 und 15 GG unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Preiswucher bei Produkten, die zur Bekämpfung der Pandemie unverzichtbar sind, wird durch umgehende Beschlagnahmung unterbunden. Alle geplanten oder laufenden Krankenhausschließungen müssen sofort gestoppt werden!
7. Der durch Profitorientierung verursachte Mangel an Intensivbetten (derzeit völlig unzureichende 28.000 Intensivbetten – davon 88 % bereits vor der Corona-Krise belegt!) ist auf dem schnellsten Weg zu beheben. Die Zahl der Intensivbetten ist umgehend an die zu erwartende Steigerung von COVID- 19-Erkrankungen anzupassen und dauerhaft zu sichern.
8. Aus dem gleichen Grund haben 2019 bereits 4.700 Intensiv- und 17.000 Normalpflegekräfte gefehlt. Die Akutversorgung von COVID-19-Erkrankten ist ohne weitere Verzögerungen durch ausreichendes Fachpersonal zu sichern.
9. Alle im Pflegebereich Tätigen erhalten ab sofort dauerhaft 1.000 Euro mehr im Monat. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen wirksam verbessert werden. Nur dann können mehr Menschen für Tätigkeiten in diesem Bereich gewonnen werden.
10. Medizinisch ausgebildete Personen müssen jetzt systematisch für die Stärkung insbesondere der Intensivpflege gewonnen werden.
11. Es wird umgehend ein staatlich gefördertes, bundesweit und international koordiniertes und gesellschaftlich kontrolliertes Forschungsprogramm für Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 aufgelegt. Außerdem wird sofort ein Produktionsprogramm für ausreichende und wirksame Testverfahren, persönliche Schutzausrüstungen (Masken, Handschuhe, Schutzbrillen bzw. -visiere, Schutzkleidung), Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte gestartet.
12. Gerade die am meisten benachteiligten Menschen benötigen wirksamen Gesundheitsschutz. Das heißt auch Aussetzen von Sanktionen, Stromsperren und Zwangsräumungen, Anhebung des Regelsatzes, Bereitstellen von Hotelzimmern und Wohnungen für Obdachlose, Geflüchtete und Illegalisierte, Ausbau von Frauenhäusern für Opfer sexueller Gewalt. Niemand darf zurückgelassen werden!
13. Nur internationale Solidarität kann im Kampf gegen die Corona-Pandemie Grenzen überwinden und wirksame Hilfe leisten!
