Gesell­schaft­li­cher Akti­ons­plan

Wirk­sa­mer und soli­da­ri­scher Gesund­heits­schutz statt Pro­fi­te!

O. G.

Cha­os, Pro­fit­ori­en­tie­rung, Unfä­hig­keit und Zynis­mus kenn­zeich­nen das Vor­ge­hen der Herr­schen­den in der sich dra­ma­tisch wei­ter zuspit­zen­den Coro­na-Kri­se. Wir for­dern statt­des­sen die sofor­ti­ge Umset­zung eines gesell­schaft­li­chen 13-Punk­te-Akti­ons­plans zur ent­schlos­se­nen Bekämp­fung der Pan­de­mie und ihrer schwer­wie­gen­den Fol­gen:

1. Wirk­sa­mer Gesund­heits­schutz muss an ers­ter Stel­le ste­hen.

2. An alle Haus­hal­te sind umge­hend ein­heit­li­che, leicht ver­ständ­li­che, mit Pik­to­gram­men ver­se­he­ne und in meh­re­re Spra­chen über­setz­te Infos zu Schutz­maß­nah­men gegen COVID-19 zu ver­tei­len und kon­ti­nu­ier­lich über alle Medi­en zu kom­mu­ni­zie­ren.

3. Vor allem Beschäf­tig­te in Dienst­leis­tungs-, Han­dels-, Pfle­ge- und Indus­trie­be­rei­chen müs­sen sofort unter strik­ter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten wirk­sam geschützt wer­den.

4. Über­all dort, wo es noch kei­nen siche­ren Gesund­heits­schutz für Beschäf­tig­te gibt, ist die Erzeu­gung von nicht lebens­not­wen­di­gen Gütern und Dienst­leis­tun­gen sofort und koor­di­niert ein­zu­stel­len. Nur so kann die Aus­brei­tung von COVID-19 maxi­mal begrenzt wer­den.

Müllsack als Schutzkleidung – Beschäftigte im Gesundheitswesen (Foto: Privat)

Müll­sack als Schutz­klei­dung – Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen (Foto: Pri­vat)

5. Statt Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten Beschäf­tig­te zunächst eine unein­ge­schränk­te Ent­gelt­fort­zah­lung aus den Gewin­nen von pro­fi­ta­blen Unter­neh­men und von Groß­ak­tio­nä­ren.
Anschlie­ßend erhal­ten sie Kurz­ar­bei­ter­geld in Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts.
Es gilt ab sofort ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen.
Das Exis­tenz­mi­ni­mum von pre­kär Beschäf­tig­ten und selb­stän­dig Täti­gen ist umge­hend und unbü­ro­kra­tisch zu sichern.
Die Finan­zie­rung erfolgt aus einer Soli­da­ri­täts­steu­er von 20 % für alle Geld­ver­mö­gen über 1 Mil­li­on Euro.

6. Gesund­heit darf kei­ne Ware mehr sein! Der Gesund­heits­sek­tor und die Phar­ma­in­dus­trie sind gemäß Arti­kel 14 und 15 GG unter gesell­schaft­li­che Kon­trol­le zu stel­len. Preis­wu­cher bei Pro­duk­ten, die zur Bekämp­fung der Pan­de­mie unver­zicht­bar sind, wird durch umge­hen­de Beschlag­nah­mung unter­bun­den. Alle geplan­ten oder lau­fen­den Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen müs­sen sofort gestoppt wer­den!

7. Der durch Pro­fit­ori­en­tie­rung ver­ur­sach­te Man­gel an Inten­siv­bet­ten (der­zeit völ­lig unzu­rei­chen­de 28.000 Inten­siv­bet­ten – davon 88 % bereits vor der Coro­na-Kri­se belegt!) ist auf dem schnells­ten Weg zu behe­ben. Die Zahl der Inten­siv­bet­ten ist umge­hend an die zu erwar­ten­de Stei­ge­rung von COVID- 19-Erkran­kun­gen anzu­pas­sen und dau­er­haft zu sichern.

8. Aus dem glei­chen Grund haben 2019 bereits 4.700 Inten­siv- und 17.000 Nor­mal­pfle­ge­kräf­te gefehlt. Die Akut­ver­sor­gung von COVID-19-Erkrank­ten ist ohne wei­te­re Ver­zö­ge­run­gen durch aus­rei­chen­des Fach­per­so­nal zu sichern.

9. Alle im Pfle­ge­be­reich Täti­gen erhal­ten ab sofort dau­er­haft 1.000 Euro mehr im Monat. Die Bezah­lung und die Arbeits­be­din­gun­gen des Pfle­ge­per­so­nals müs­sen wirk­sam ver­bes­sert wer­den. Nur dann kön­nen mehr Men­schen für Tätig­kei­ten in die­sem Bereich gewon­nen wer­den.

10. Medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­te Per­so­nen müs­sen jetzt sys­te­ma­tisch für die Stär­kung ins­be­son­de­re der Inten­siv­pfle­ge gewon­nen wer­den.

11. Es wird umge­hend ein staat­lich geför­der­tes, bun­des­weit und inter­na­tio­nal koor­di­nier­tes und gesell­schaft­lich kon­trol­lier­tes For­schungs­pro­gramm für Impf­stof­fe und Medi­ka­men­te gegen COVID-19 auf­ge­legt. Außer­dem wird sofort ein Pro­duk­ti­ons­pro­gramm für aus­rei­chen­de und wirk­sa­me Test­ver­fah­ren, per­sön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen (Mas­ken, Hand­schu­he, Schutz­bril­len bzw. -visie­re, Schutz­klei­dung), Des­in­fek­ti­ons­mit­tel und Beatmungs­ge­rä­te gestar­tet.

12. Gera­de die am meis­ten benach­tei­lig­ten Men­schen benö­ti­gen wirk­sa­men Gesund­heits­schutz. Das heißt auch Aus­set­zen von Sank­tio­nen, Strom­sper­ren und Zwangs­räu­mun­gen, Anhe­bung des Regel­sat­zes, Bereit­stel­len von Hotel­zim­mern und Woh­nun­gen für Obdach­lo­se, Geflüch­te­te und Ille­ga­li­sier­te, Aus­bau von Frau­en­häu­sern für Opfer sexu­el­ler Gewalt. Nie­mand darf zurück­ge­las­sen wer­den!

13. Nur inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät kann im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie Gren­zen über­win­den und wirk­sa­me Hil­fe leis­ten!

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2020
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