Die Lösung: Solidarität!
M. H. / H. N.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist angesichts der zweiten Welle noch mehr in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Die neuen Corona-Verordnungen sind jedoch nicht geeignet, die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle in Deutschland schnell, wirksam und dennoch langfristig zu bekämpfen.
Das wundert kaum, denn sie fokussieren auf den Aufschwung der Profite im Dienst des Großkapitals. Vor allem die bestimmenden Industriekonzerne, ihre Lieferketten und der Absatz ihrer Waren werden für unantastbar erklärt.
Ihr Versagen
Die herrschende Politik reagiert auf die 2. Welle der Pandemie mit chaotischen, oft wirkungslosen und daher unsinnigen „Maßnahmen“ („Beherbergungsverbot“, Verbot kultureller Veranstaltungen …).
Da sie diese auf dem Verordnungsweg durchsetzt, demontiert sie nebenbei die „Herzkammer“ der parlamentarischen Demokratie. Zudem schränkt sie wesentliche Rechte unter dem Vorwand des Kampfes gegen COVID-19 ein.
Die herrschende Politik, aber auch die Leitungen sehr vieler Betriebe, Altenheime und Unterkünfte für Geflüchtete haben den langen Sommer nicht genutzt.
Offenkundige und schwerwiegende Mängel beim Gesundheitsschutz sind meist nicht behoben worden. Flächendeckende Umsetzung des seit 1996 geltenden Arbeitsschutzgesetzes an allen Arbeits- und Ausbildungsplätzen? Auf- und Ausbau eines der Gesellschaft dienenden, präventionsorientierten Gesundheitswesens in öffentlicher Hand? Abschaffung des Systems der Fallpauschalen? Ausreichendes, qualifiziertes Personal für den Pflegebereich – insbesondere für die Intensivstationen – und für die Gesundheitsämter? Gesellschaftlich kontrollierte und nicht profitorientierte Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen? Fehlanzeige!
Die herrschende Politik hat zudem versäumt, den Bildungsbereich technisch, organisatorisch und personell besser auszustatten, um sicheren Unterricht auch im Herbst und Winter gewährleisten zu können.
Ihre Offensive
Die Herrschenden nützen die „Corona-Krise“ für ihre Zwecke aus. Für sie sind das Zeiten, in denen sie meinen, manches noch besser durchdrücken zu können.
Wandmalerei in Chemnitz, 26 Februar 2017 (Foto. Avanti²)
Wir sollen nicht nur brav arbeiten gehen. Nein, wir sollen uns ganz schnell digitalisieren und weiter flexibilisieren. Die Bosse haben die Zeichen der Zeit erkannt. Kurzarbeit kombiniert mit ausufernden Arbeitszeiten, Intensivierung von Arbeitsprozessen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Produktionsverlagerungen, Schließung von Firmen – lange gehegte Unternehmens-Pläne sind bereits verwirklicht oder sollen in den kommenden Monaten realisiert werden.
Gleichzeitig werden Betriebsräte, Vertrauensleute und aktive Kerne in Betrieben oft noch mehr unter Druck gesetzt. Sitzungen, Betriebsversammlungen, Beratungen und Weiterbildungen fallen sehr oft aus. Nur einiges kann digital aufgefangen werden.
Widerstand gegen diese Politik ist bitter nötig. Gleichzeitig gilt es, die menschenverachtende Querfront aus Corona-Leugner*innen und dem faschistischen Lager zu bekämpfen.
Unsere Alternativen
Wirksamer, gesetzlich garantierter Gesundheitsschutz für alle muss deshalb auch an erster Stelle stehen. Er hat die Aufgabe, in einem kontrollierbaren Kreislaufprozess die Ursachen von Gesundheits- gefährdungen ganzheitlich und planmäßig zu bekämpfen.
Aufklärung der Bevölkerung und Prävention ist dabei vorrangig. Nach wie vor fehlen aber eine systematische und kontinuierliche Unterrichtung aller sowie eine praktische Einübung der einfachen AHA-L-Regeln. Nach wie vor fehlen kostenlose und wirksame Schutzmasken für alle (FFP2). Es mangelt am Einsatz wirksamer Filteranlagen und am Ausbau der Angebote im Öffentlichen Nahverkehr. Geeignete Räume für Initiativen oder Vereine stehen oft nicht kostenlos zur Verfügung.
Die Überwindung dieser und anderer Probleme könnte uns voranbringen. Sie könnte dazu beitragen, dass das Alltagsleben und die Handlungsfähigkeit vieler Menschen und Organisationen verbessert werden. Nicht zuletzt in Bereichen wie der Kultur und dem Breitensport.
Solidarische Front jetzt!
Der Politik der Herrschenden gilt es entgegenzutreten, indem wir die Grund- und Menschenrechte verteidigen und Initiativen für direkte und aktivierende Demokratie entwickeln.
Eine den Interessen der Beschäftigten und Benachteiligten verpflichtete Politik setzt sich für den Aufbau demokratisch gewählter Komitees in allen Betrieben, Einrichtungen, Orten und Ortsteilen zur Umsetzung und Kontrolle der erforderlichen Gesundheitsschutz- maßnahmen ein.
Es gilt jetzt, die Bündelung und gegenseitige Unterstützung aller gegen die Kapitalinteressen gerichteten Bewegungen zu verstärken. Dies ist nur möglich durch ein organisiertes und organisierendes Eintreten für den Aufbau einer solidarischen Front. Nicht nur der sozialen Bewegungen, sondern auch der Gewerkschaften und der linken Organisationen.
