Das Komitee zur Streichung der illegitimen Schulden (CADTM) hat einen weltweiten Aufruf initiiert. Er fordert “Schluss mit dem System der privaten Patente! Für eine Pharmaindustrie unter öffentlicher Kontrolle und ein freies, universelles und öffentliches Impfsystem.”
#ZeroCovid unterstützt den Aufruf.
Bitte beachtet den nachstehenden Text des Aufrufs und verbreitet ihn weiter. Er wurde bisher in zwölf Sprachen übersetzt (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Japanisch, Koreanisch, Niederländisch, Portugiesisch, Serbo-Kroatisch, Slowenisch und Spanisch).
Link zu den Unterstützer*innen des Aufrufs.
Internationaler Aufruf: Schluss mit dem System der privaten Patente!
Für eine Pharmaindustrie unter öffentlicher Kontrolle und ein freies, universelles und öffentliches Impfsystem.
Dank enormer wissenschaftlicher Anstrengungen, die auf internationaler Zusammenarbeit und historischen Summen öffentlicher Gelder beruhen, konnte die Menschheit in weniger als einem Jahr mehrere wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 entwickeln.
Diese große Errungenschaft könnte jedoch von der Gier der Pharmaindustrie völlig überschattet werden. In einer so kritischen Situation wie der jetzigen muss der Ausnahmecharakter der von der Mehrheit der Bevölkerung geforderten Maßnahmen auch für die private Pharmaindustrie und ihre permanente Profitgier gelten. Die Aussetzung der Patente für den Impfstoff COVID-19 muss eine Priorität und ein erster Schritt sein.
Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Initiativen wie COVAX oder C-TAP sind kläglich gescheitert, nicht nur wegen ihrer Unzulänglichkeit, sondern vor allem, weil sie das Versagen des gegenwärtigen Systems der Global Governance widerspiegeln, in dem reiche Länder und multinationale Konzerne, oft in Form von Stiftungen, versuchen, die Weltordnung nach ihrem Gusto umzugestalten. Philanthropie und aufkeimende öffentlich-private Initiativen sind nicht die Antwort. Noch weniger sind sie es angesichts der heutigen globalen Herausforderungen in einer Welt, die von Staaten und Industrien beherrscht wird, die allein von Marktkräften angetrieben werden und nach maximalen Profiten streben.
Die Gesundheitskrise ist weit davon entfernt, gelöst zu sein. Das kapitalistische System und die neoliberale Politik haben in allen Phasen das Ruder übernommen. Die Wurzel dieses Virus ist die ungezügelte Transformation der Beziehung zwischen der menschlichen Spezies und der Natur. Die ökologische und die gesundheitliche Krise sind eng miteinander verwoben. Dieselbe räuberische neoliberale Logik hat die Folgen beider verschärft, indem sie die Krisen mit den privaten und wettbewerbsorientierten Prinzipien der Managementpolitik beantwortet. Das Ergebnis ist noch mehr Ungleichheit, viel mehr Leid und viel mehr Tote im Namen der Interessen einiger weniger Privilegierter.
Die Pandemie hat gefährliche Trends, soziale Klüfte und mehrdimensionale Phänomene beschleunigt und vertieft, die wir schon seit Jahrzehnten beobachten und unter denen die arbeitenden Klassen, insbesondere Frauen und rassifizierte Menschen, am meisten leiden. Frauen stellen die Mehrheit des Gesundheitspersonals, das bei der Pandemie an vorderster Front steht, aber auch derjenigen, die angesichts der Kürzungen der öffentlichen Dienste und der sozialen Rechte, deren erste Opfer sie sind, zu überleben versuchen.
Gesundheit, Zugang zur Krankenversorgung und zu Impfungen sind universelle Menschenrechte. Impfstoffe sollten daher als ein globales öffentliches Gut betrachtet werden. Um ihre allgemeine Zugänglichkeit zu gewährleisten, ist es notwendig und dringend, die Patente auszusetzen. Diese Maßnahme muss von Mechanismen zur Verstaatlichung privater Pharmaindustrien und einer starken Investition in die Entwicklung öffentlicher Pharmaindustrien in allen Ländern begleitet werden. Entschiedenes Handeln ist erforderlich, um eine öffentliche Planung der Impfstoffproduktion und -verteilung zu ermöglichen, die, wo möglich, lokale Produktionskapazitäten entwickelt und in anderen Fällen durch verbindliche internationale Solidarität ergänzt wird.
So wie Viren keine Grenzen haben, darf auch der Kampf gegen sie keine haben. Gesundheitschauvinismus ist ein weiteres Gesicht des reaktionären Welle, die die Welt überrollt. Die Völker des Südens müssen gleichberechtigt mit den übrigen Bewohnern der Welt Zugang zu Impfstoffen haben. Wir begrüßen die Bemühungen Kubas, Impfstoffe und Behandlungen gegen die Pandemie zu entwickeln, mit dem Ziel, die Ergebnisse der Menschheit zur Verfügung zu stellen. Globale Herausforderungen wie eine Pandemie erfordern angemessene globale Antworten.
Die Konzernwirtschaft, das blinde Vertrauen in den Markt und das Streben nach Profit haben sich als unvereinbar mit dem Wohl der Menschheit erwiesen. Gesundheit ist keine Ware. Wirtschaftlicher Aufschwung kann nicht auf Kosten der Gesundheit oder der Rechte der Mehrheit gehen. Wir müssen uns entscheiden: Kapital oder Leben. Wir müssen schnell und energisch handeln, eine globale Strategie des gleichen Zugangs und der universellen Garantie für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung schaffen.
Aus all diesen Gründen fordern wir:
– Die Aussetzung privater Patente auf alle Technologien, Kenntnisse, Behandlungen und Impfstoffe im Zusammenhang mit COVID-19.
– Die Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen und die Veröffentlichung von Informationen über die Produktionskosten und die eingesetzten öffentlichen Investitionen auf klaren und öffentlich zugänglichen Wegen.
– Transparenz und öffentliche Kontrolle in allen Phasen der Impfstoffentwicklung.
– Universeller, freier und offener Zugang zu Impfung und Behandlung.
– Die Enteignung und Vergesellschaftung der privaten Pharmaindustrie unter öffentlicher Kontrolle als Grundlage für ein universelles öffentliches Gesundheitssystem, das die Produktion von generischen Behandlungen und Medikamenten fördert.
– Erhöhte öffentliche Investitionen und Budgets für das öffentliche Gesundheitswesen und die kommunale Pflege, wozu mehr Personal, höhere Gehälter und verbesserte Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen gehören.- Die Einführung von Steuern auf Reichtum (Vermögen und Einkommen der reichsten 1%), um die Anstrengungen gegen die Pandemie zu finanzieren und einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Ausstieg aus den verschiedenen Krisen des globalen Kapitalismus zu gewährleisten.
– Die Aussetzung von Schuldenzahlungen für die Dauer der Pandemie und die Streichung von illegitimen Schulden und solchen, die zur Finanzierung des Kampfes gegen das Virus aufgenommen wurden.
