Kriegstreiber stoppen – überall!
H. S.
Antikriegsdemo in Mannheim, 1. September 2024. (Foto: H. S.)
Der diesjährige Antikriegstag, steht im Zeichen einer wachsenden Kriegsgefahr und einer seit dem Ende des „Kalten Kriegs“ nicht gekannten Militarisierung. Um wieder „kriegstüchtig“ zu werden, fließen viele hundert Milliarden Euro allein in Deutschland in Waffen. Hingegen stellen die Regierenden für Bildung, Gesundheit, Soziales und den notwendigen ökologischen Umbau unseres Landes nicht genügend Mittel zur Verfügung.
Die zugesagte Umsetzung der von Trump geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller NATO-Staaten für Verteidigung bedeutet einen Vorrang für die Kriegswirtschaft. In nur einem Jahrzehnt ist der „Verteidigungshaushalt“ zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels von 32 Milliarden Euro 2014 auf aktuell 90 Milliarden angehoben worden. Auf 5 Prozent hochgerechnet, entspricht dies fast der Hälfte des Bundeshaushalts von 480 Milliarden Euro.
„Westliche Werte“ als Heuchelei
Begründet wird die massive Aufrüstung mit der waffentechnischen Unterstützung der Ukraine und der damit verbundenen Verteidigung „westlicher Werte“ sowie der angeblich drohenden Gefahr eines russischen Überfalls auf NATO-Staaten.
Diese Argumente sind weder schlüssig noch gerechtfertigt. Hunderttausende getötete ukrainische und russische Soldaten sowie zehntausende ermordete ukrainische und russische Zivilist:innen sind der viel zu hohe Preis dieses Krieges. Weitere Waffenlieferungen befördern nur das weitere massenhafte Töten.
Was die „westlichen Werte“ betrifft, so ist am Beispiel des gerade vor aller Augen durchgeführten Genozids am palästinensischen Volk zu sehen, was diese tatsächlich wert sind. Nichts! Diese angeblichen Werte sind heuchlerischer Ausdruck von Doppelmoral und Instrument des jeweiligen Machtinteresses. Sie werden gegenüber der Bevölkerung als Rechtfertigung des eigenen Handelns benutzt.
Russische Bedrohung real?
Die russische Bedrohung wird von der Politik skrupellos überhöht, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die hohen Kosten der „Kriegstüchtigkeit“ zu erhalten. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI ist die NATO in allen Waffenbereichen haushoch überlegen. Die einzige Ausnahme sind Atomwaffen, denn Russland und die USA verfügen ungefähr über die gleiche Anzahl von Atomsprengköpfen und Trägersystemen.
Die europäischen NATO-Staaten, also ohne die USA, geben zudem mehr Geld für Streitkräfte und Waffen aus. Wenn wir die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigen, stehen 420 Milliarden US-Dollar aufseiten Europas 300 Milliarden US-Dollar auf russischer Seite gegenüber. Wenn die EU-Regierungen ihre Militärausgaben künftig auf 5 Prozent des Bruttosozialproduktes (BIP) erhöhen, wäre dies ungefähr zweieinhalbmal so viel wie jetzt.
Dazu kommt, dass das russische Militär nach über drei Jahren Krieg nicht einmal die vier Regionen der Ukraine im Osten erobern konnte, die in der Verfassung Russlands als „russisch“ bezeichnet werden. Wie sollte das Putin-Regime unter diesen Umständen ernsthaft einen NATO-Staat bzw. Deutschland besetzen können? Was für einen Sinn ergibt im Übrigen die Eroberung eines NATO- oder EU-Staats, wenn, anders als in den eroberten Gebieten im Osten der Ukraine, die gesamte Bevölkerung des betroffenen Staates sich gegen eine russische Besatzung stellen würde?
Palästina-Demo in Heidelberg, 5. Juli 2025. (Foto: Privat; Bearbeitung: Avanti².)
Bleibende atomare Bedrohung
Übrig bleibt das enorme Risiko einer atomaren Bedrohung. Statt auf eine Deeskalation durch Verhandlungen zu setzen, wird von der EU und da vor allem von Deutschland weiterhin auf Eskalation und einen Sieg der Ukraine gesetzt. Diese Politik beendet nicht den Krieg, sondern verlängert ihn.
Wir fordern:
• Kriegstreiber stoppen – überall
• Stopp sämtlicher Waffenexporte
• Deutschland raus aus der NATO
• Keinen Cent für Waffenproduktion und Krieg
• Soziale Verteidigung statt „Kriegstüchtigkeit“
• Gemeinsam für Butter statt Kanonen!
Beteiligt Euch am 1. September an den Aktionen und Kundgebungen zum Antikriegstag und kommt zur Friedensdemo am 3.10.2025 in Stuttgart. Denn unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
