Anti­kriegs­tag 2018: Nach Rüs­tung droht Krieg

Schluss mit Waf­fen­ex­por­ten und Kriegs­ein­sät­zen!

M. G.

Vor hun­dert Jah­ren berei­te­te die Novem­ber­re­vo­lu­ti­on 1918 in Deutsch­land dem Ers­ten Welt­krieg ein Ende. Das war bis heu­te die bedeu­tends­te Anti­kriegs­be­we­gung auf deut­schem Boden.

 

Auftakt der „Seebrücke“–Demo in Mannheim am 14. Juli 2018

Auf­takt der „Seebrücke“–Demo in Mann­heim am 14. Juli 2018 (Foto: Avan­ti²)

Muti­ge Matro­sen, Sol­da­ten und Arbei­te­rIn­nen stopp­ten das Mas­sen­mor­den und die deut­sche Mili­tär­ma­schi­ne­rie. Sie waren beein­flusst von der Okto­ber­re­vo­lu­ti­on 1917 und haben Karl Lieb­knechts Paro­le „Der Haupt­feind steht im eige­nen Land!“ auf­ge­grif­fen. Sie stürz­ten die Mon­ar­chie und ermög­lich­ten die gro­ße Chan­ce auf eine fried­li­che Zukunft ohne Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung. Ihre Kampf­mit­tel waren die Meu­te­rei, der Streik, die revo­lu­tio­nä­re Erhe­bung – gegen die alten herr­schen­den Klas­sen.

Dass ihr Auf­stand von ihren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen „Füh­rern“ gemein­sam mit kai­ser­li­chen Mili­tärs und Vor­bo­ten der Nazi-Bewe­gung bru­tal unter­drückt wur­de, das steht auf einem ande­ren Blatt.

Und heu­te? Die Kriegs­ur­sa­chen exis­tie­ren nach wie vor. In Anleh­nung an den preu­ßi­schen Stra­te­gen Carl von Clau­se­witz kön­nen wir sagen: Der Krieg ist nicht nur die Fort­set­zung der Poli­tik, son­dern auch der Wirt­schaft mit ande­ren Mit­teln. Der welt­wei­te Kon­kur­renz­kampf natio­na­ler Bas­tio­nen des Groß­ka­pi­tals wird seit eini­ger Zeit in einen immer offe­ne­ren Wirt­schafts­krieg über­führt.

Ergänzt wird die­se bedroh­li­che Ent­wick­lung durch einen neu­en Wett­lauf um Hoch­rüs­tung. Hier­zu­lan­de sol­len 2018 die Rüs­tungs­aus­ga­ben um 4,32 % auf 38,5 Mrd.€ stei­gen. Die Akti­en­kur­se der Waf­fen­schmie­den sind auf Berg­fahrt.

Die Umset­zung des NATO-Ziels „2 % des Brut­to­in­lands­pro­dukts“ für Rüs­tung bedeu­tet 30 Mil­li­ar­den Euro Mehr­aus­ga­ben pro Jahr. Die­ses Geld wird die Bun­des­re­gie­rung auf unse­re Kos­ten durch wei­te­re Kür­zun­gen in Berei­chen wie Bil­dung, Infra­struk­tur, Kli­ma­schutz, Kul­tur und Sozia­les finan­zie­ren wol­len. Das leh­nen wir ab.

Wir for­dern statt­des­sen das sofor­ti­ge Ver­bot des Rüs­tungs­ex­ports und die Umstel­lung der Kriegs­waf­fen­her­stel­lung auf die Pro­duk­ti­on zivi­ler Güter unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le der Beleg­schaf­ten!

Im Grund­ge­setz steht, dass die Bun­des­wehr nur der Lan­des­ver­tei­di­gung dient. Doch gemäß der herr­schen­den Poli­tik wer­den deut­sche Inter­es­sen auch am Hin­du­kusch und im Sudan „ver­tei­digt“.

Wir for­dern des­halb den sofor­ti­gen Stopp der grund­ge­setz­wid­ri­gen Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr!

Die Bun­des­wehr als ste­hen­des Heer und Berufs­ar­mee ist außer­dem eine Bedro­hung für Demo­kra­tie und Frei­heit. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass der Reak­ti­on ein sol­ches Mit­tel gegen strei­ken­de Arbei­te­rIn­nen und demons­trie­ren­de Bevöl­ke­rungs­tei­le zur Ver­fü­gung steht.

Wir for­dern des­halb in der guten Tra­di­ti­on der Revo­lu­tio­nä­re von 1918 die „Abschaf­fung des ste­hen­den Hee­res und die Errich­tung der Volks­wehr“! Oder mit ande­ren Wor­ten: Die Erset­zung der Bun­des­wehr durch ein demo­kra­tisch orga­ni­sier­tes und kon­trol­lier­tes, auf blo­ße Lan­des­ver­tei­di­gung aus­ge­rich­te­tes Miliz­sys­tem nach Schwei­zer Vor­bild!

Aus der Avan­ti² Rhein-Neckar Sep­tem­ber 2018
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