Schluss mit Waffenexporten und Kriegseinsätzen!
M. G.
Vor hundert Jahren bereitete die Novemberrevolution 1918 in Deutschland dem Ersten Weltkrieg ein Ende. Das war bis heute die bedeutendste Antikriegsbewegung auf deutschem Boden.
Auftakt der „Seebrücke“–Demo in Mannheim am 14. Juli 2018 (Foto: Avanti²)
Mutige Matrosen, Soldaten und ArbeiterInnen stoppten das Massenmorden und die deutsche Militärmaschinerie. Sie waren beeinflusst von der Oktoberrevolution 1917 und haben Karl Liebknechts Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ aufgegriffen. Sie stürzten die Monarchie und ermöglichten die große Chance auf eine friedliche Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Ihre Kampfmittel waren die Meuterei, der Streik, die revolutionäre Erhebung – gegen die alten herrschenden Klassen.
Dass ihr Aufstand von ihren sozialdemokratischen „Führern“ gemeinsam mit kaiserlichen Militärs und Vorboten der Nazi-Bewegung brutal unterdrückt wurde, das steht auf einem anderen Blatt.
Und heute? Die Kriegsursachen existieren nach wie vor. In Anlehnung an den preußischen Strategen Carl von Clausewitz können wir sagen: Der Krieg ist nicht nur die Fortsetzung der Politik, sondern auch der Wirtschaft mit anderen Mitteln. Der weltweite Konkurrenzkampf nationaler Bastionen des Großkapitals wird seit einiger Zeit in einen immer offeneren Wirtschaftskrieg überführt.
Ergänzt wird diese bedrohliche Entwicklung durch einen neuen Wettlauf um Hochrüstung. Hierzulande sollen 2018 die Rüstungsausgaben um 4,32 % auf 38,5 Mrd.€ steigen. Die Aktienkurse der Waffenschmieden sind auf Bergfahrt.
Die Umsetzung des NATO-Ziels „2 % des Bruttoinlandsprodukts“ für Rüstung bedeutet 30 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Dieses Geld wird die Bundesregierung auf unsere Kosten durch weitere Kürzungen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Kultur und Soziales finanzieren wollen. Das lehnen wir ab.
Wir fordern stattdessen das sofortige Verbot des Rüstungsexports und die Umstellung der Kriegswaffenherstellung auf die Produktion ziviler Güter unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften!
Im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dient. Doch gemäß der herrschenden Politik werden deutsche Interessen auch am Hindukusch und im Sudan „verteidigt“.
Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp der grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Die Bundeswehr als stehendes Heer und Berufsarmee ist außerdem eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Es muss verhindert werden, dass der Reaktion ein solches Mittel gegen streikende ArbeiterInnen und demonstrierende Bevölkerungsteile zur Verfügung steht.
Wir fordern deshalb in der guten Tradition der Revolutionäre von 1918 die „Abschaffung des stehenden Heeres und die Errichtung der Volkswehr“! Oder mit anderen Worten: Die Ersetzung der Bundeswehr durch ein demokratisch organisiertes und kontrolliertes, auf bloße Landesverteidigung ausgerichtetes Milizsystem nach Schweizer Vorbild!
