Bericht über Vorfall bei AbbVie in Ludwigshafen mit Polizei und Kommunalen Ordnungsbeamten
Am 6.11.2014 ab ca. 07:00 Uhr morgens veranstalteten zwei Personen der Tierrechtsbewegung eine Mahnwache gegen Tierversuche auf einem öffentlichen Parkplatz gegenüber dem Haupttor des Pharmaunternehmens AbbVie in der Ludwigshafener Sundermann-Straße. Bei AbbVie werden im Tierversuch u. a. Beagle-Hunde auch für Giftigkeitsprüfungen verbraucht bzw. ermordet.
K. L.
Eine Mahnwache, die als stiller Protest gegen Tierversuche durchgeführt wird, muss laut Ordnungsamt nicht angemeldet werden. Dies gilt auch, wenn mehrere Poster mit entsprechenden Texten und Bildmaterialen sowie LED-Friedhofsleuchten direkt vor und auf dem PKW platziert werden und sich nur zwei Personen vor Ort auf einem öffentlichen Parkplatz aufhalten. So fanden Mahnwachen dieser Art viele Jahre lang in der gleichen Form statt. Sie wurden auch bis zu jenem Tag (6. November 2014) zwar häufig von der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert, jedoch wurde es stets dabei belassen, Ausweis- und Kfz-Daten aufzunehmen und nichts beanstandet.
Am 6. November kurz nach 07:00 Uhr fuhr ein Polizeiwagen mit zwei Polizisten vor, und kurz darauf ein Wagen des Kommunalen Ordnungsdienstes mit einer Person. Alle drei Beamte besprachen sich kurz und eilten dann zu unserem PKW. Sie forderten in einem ungewöhnlich schroffen Ton die Ausweispapiere und teilten auch sofort mit, dass wir für diese Aktion eine Sondernutzungs-Genehmigung vorweisen müssten. Da wir eine solche natürlich nicht hatten (weil bis dato eine derartige Genehmigung nicht erforderlich gewesen war), wurden wir äußerst barsch aufgefordert, sofort den Platz zu verlassen. Wir leisteten dieser Aufforderung nicht sofort Folge, weil wir zuerst unsere Ausweise zurückhaben wollten und bezüglich dieser „neuen“ Genehmigungspflicht wissen wollten, bei welcher Behörde diese denn einzuholen sei. Der Kommunale Ordnungsbeamte gab uns daraufhin die Adresse des Tiefbauamtes und den Namen des dort zuständigen Beamten. Als wir gegenüber den Beamten auch äußerten, dass wir das, was sie gerade vollführten, als Willkür und Schikane empfanden, wurde uns Haft angedroht, wenn wir nicht sofort den Platz verlassen würden. Wir packten daraufhin ein. Jedoch bevor wir wegfuhren, riefen wir noch einige Worte wie „dort drüben bei AbbVie geschehen im Tierversuch Verbrechen an Wehrlosen. Dort müssten sie hin, nicht zu uns“, und fragten, ob Fußballfans ab sofort auch eine Sondergenehmigung bräuchten, wenn sie ihre PKW mit Fahnen und Banner bestückten. Daraufhin wurden die Beamten gänzlich ungehalten und erteilten uns einen nochmaligen Platzverweis mit Haftandrohung. Wir fuhren danach weg und direkt hin zum Tiefbauamt. Der dortige Beamte meinte aber, nachdem wir ihm die Situation geschildert hatten; welche er zuvor von einem (?) Beamten anders mitgeteilt bekommen hatte, dass er und sein Chef keinen Anlass für eine Sondernutzungs-Genehmigung erkennen könnten. Auch stelle unser PKW, selbst mit Postern, kein Infomobil dar. Sicherheitshalber hat er ein Foto von unserem PKW mit der gleichen Anordnung der Poster und Lichter, wie wir sie vor AbbVie aufgebaut hatten, gemacht. Er wollte auch im Straßenbauamt und weiteren Ämtern nachfragen, ob hier eine Sondernutz- ungs-Genehmigung erforderlich wäre. Am 12.11.2014 teilte er uns auf telefonische Rückfrage mit, dass auch die anderen Ämter bestätigt hätten, dass keine Sondernutzungs-Genehmigung erforderlich war…
Was ist AbbVie? AbbVie Inc. ist ein Bio-Pharma-Unternehmen mit weltweit ca. 25.000 Beschäftigten, das 2013 als Abspaltung des Pharma-Konzerns Abbott Laboratories gegründet wurde. Der Umsatz von AbbVie betrug im Jahr 2013 insgesamt 18.790 Mrd. USD. AbbVie entwickelt und vertreibt Medikamente unter anderem in den Bereichen Immunologie, Onkologie und Virologie. Die AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG mit ca. 2.400 Beschäftigten hat ihren Sitz in Wiesbaden. Weitere Niederlassungen gibt es in Ludwigshafen und Berlin.
