Betrieb vor dem Ver­kauf – Was tun?

G. G.

2005 sag­te der Mul­ti­mil­li­ar­där War­ren Buf­fett: „Es herrscht Klas­sen­krieg, rich­tig, aber es ist mei­ne Klas­se, die Klas­se der Rei­chen, die Krieg führt, und wir gewin­nen.“

Die­ser „Klas­sen­krieg der Rei­chen“ ist kei­ne Flos­kel eines super­rei­chen Spin­ners. Der „Klas­sen­krieg“ bedeu­tet kon­kre­te Angrif­fe auf die Arbeits-und Lebens­be­din­gun­gen der arbei­ten­den Klas­se:

• Angrif­fe auf die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me und Arbeits schutz­ge­set­ze
• Angrif­fe auf die poli­ti­sche und gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie rung und damit auf die Wider­stands­kraft der Arbei­te­rIn­nen klas­se (zum Bei­spiel durch Tarif­flucht und BR-Mob­bing)
• Angrif­fe auf die Arbeits­be­din­gun­gen (zum Bei­spiel durch Ratio­na­li­sie­rung, Digi­ta­li­sie­rung, Arbeits­ver­dich­tung, Um struk­tu­rie­rung, Aus­glie­de­rung, Aus­ver­kauf, Pro­duk­ti­ons­ver lage­rung und Ver­kauf des Unter­neh­mens).

Klas­sen­krieg auch in Rhein-Neckar
Dies alles gibt es in unter­schied­li­chem Aus­maß auch in der Rhein-Neckar-Regi­on – Sie­mens, Hal­berg, Goo­dye­ar, XXXL, Benz, ICL, Bom­bar­dier, BASF, VAG, Freu­den­berg, Nora, SAP oder Gene­ral Elec­tric (GE) …

GE (ehe­mals ALSTOM) ist ein beson­ders dras­ti­sches Bei­spiel. ALSTOM Power, ein Mann­hei­mer Tra­di­ti­ons­be­trieb mit jahr­zehn­te­lan­ger Kampf­erfah­rung, wur­de mit Zustim­mung einer Mehr­heit des Euro­päi­schen Betriebs­rats an GE ver­kauft. Anschlie­ßend begann die Zer­schla­gung des Power-Bereichs und damit auch des Mann­hei­mer Stand­or­tes, die schon fast abge­schlos­sen ist.

Protest gegen den Verkauf von ICL in Ludwigshafen, 27. April 2015 (Foto: Avanti²)

Pro­test gegen den Ver­kauf von ICL in Lud­wigs­ha­fen, 27. April 2015 (Foto: Avan­ti²)

Wider­stand statt Resi­gna­ti­on
Mit einem „Unter­neh­mens­ver­kauf“ droht die Ver­schlech­te­rung von betrieb­li­chen und tarif­li­chen Stan­dards zum Bei­spiel bei Arbeits­zeit, Urlaub, Bezah­lung. Im schlimms­ten Fall kommt es zum Ver­lust der Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze.

Des­halb muss es das Ziel von Akti­ven, Ver­trau­ens­leu­ten und Betriebs­rä­ten sein, einen Ver­kauf ohne Rege­lun­gen zu Guns­ten der Beschäf­tig­ten zu ver­hin­dern.

Dazu müs­sen alle vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten geprüft und je nach Situa­ti­on genutzt wer­den: Akti­vie­rung der Beleg­schaft, Erhö­hung des gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­grads, Stär­kung der betrieb­li­chen Gegen­macht, Aktio­nen inner­halb und außer­halb des Betriebs, Öffent­lich­keits­ar­beit, För­de­rung über­be­trieb­li­cher Soli­da­ri­tät, Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung, Ein­be­zie­hung von Par­tei­en und Poli­ti­ke­rIn­nen.

Betriebs­rä­te und Wirt­schafts­aus­schüs­se müs­sen kon­se­quent die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den recht­li­chen Mit­tel aus­schöp­fen. Sofern mög­lich, ist natür­lich auch die jewei­li­ge Gewerk­schaft mit ein­zu­be­zie­hen. Aber dies darf weder zur „sozi­al­part­ner­schaft­li­chen“ Kun­ge­lei mit dem Unter­neh­men füh­ren, noch dazu, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­rIn­nen über Zie­le und Wider­stands­for­men bestim­men. Alle Ent­schei­dun­gen in einer sol­chen Aus­ein­an­der­set­zung müs­sen von den betrieb­lich Akti­ven und den Beschäf­tig­ten selbst getrof­fen wer­den. Unab­hän­gig von Gewerk­schaf­ten und Par­tei­en.

Nur wer kämpft, …
Nur in sel­te­nen Fäl­len lässt sich ein Ver­kauf völ­lig ver­hin­dern. Aber es ist mög­lich, den Ver­käu­fern oder den Käu­fern eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zum Erhalt des Stand­or­tes und sämt­li­cher Arbeits­plät­ze sowie die Absi­che­rung der betrieb­li­chen und tarif­li­chen Stan­dards abzu­rin­gen.

Dies wird nur gelin­gen, wenn die Bereit­schaft vor­han­den ist, mutig den oben beschrie­be­nen Weg zu gehen. Ob es gelingt, die Beleg­schaft zu mobi­li­sie­ren, ent­schei­det sich jedoch nicht erst, wenn es zum Ver­kauf kommt. Viel­mehr wer­den die orga­ni­sa­to­ri­schen und poli­ti­schen Grund­la­gen dafür durch die prak­ti­sche Betriebs­ar­beit in den Wochen, Mona­ten und Jah­ren zuvor gelegt.

Nie­mand kann vor­her­sa­gen, ob und in wel­chem Umfang eine Gegen­wehr Erfolg haben wird. Aber auf jeden Fall ist sie eine her­vor­ra­gen­de Mög­lich­keit, das dafür erfor­der­li­che Bewusst­sein in der Beleg­schaft zu schaf­fen. Ohne das Enga­ge­ment der Kol­le­gIn­nen und ihren gewerk­schaft­li­chen Zusam­men­halt ist es nicht mög­lich, Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze zu ver­tei­di­gen oder betrieb­li­che Bedin­gun­gen zu ver­bes­sern.

… kann gewin­nen
Auf Dau­er wer­den sich nur weni­ge Kol­le­gIn­nen kon­se­quent enga­gie­ren. Vor allem mit die­sen ist die enge Zusam­men­ar­beit zu suchen. Dafür müs­sen sta­bi­le orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tu­ren geschaf­fen und eine kla­re poli­ti­sche, klas­sen­kämp­fe­ri­sche Hal­tung ent­wi­ckelt wer­den. Denn ohne die­se Grund­la­gen kön­nen auf Dau­er auch die kämp­fe­rischs­ten Kol­le­gIn­nen in Betrieb und Gewerk­schaft nicht den Angrif­fen des Kapi­tals stand­hal­ten.

Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2019
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