M. K. / H. N.
Die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist nur eine der Herrschaftsformen des Kapitals, wenn auch die in „normalen Zeiten“ effektivste. Im Angesicht größerer Krisen und gesteigerter widerständiger Selbstaktivität der Bevölkerung bildet der bürgerliche Staat jedoch zunehmend autoritäre Herrschaftsformen heraus, im Extremfall offen diktatorische und faschistische.
Die „Schuldenkrise“ in der EU hat gezeigt, dass das große Kapital sich ohne weiteres der EU-Institutionen bedienen kann, um seine Macht in Mitgliedstaaten durchzusetzen, nämlich über den Weg der finanziellen Abhängigkeit und bei Aufrechterhaltung einer parlamentarischen Fassade.
Gemeinsam kämpfen
Ohne große außerparlamentarische Kämpfe um unmittelbare Interessen und ohne massive Selbsttätigkeit der ArbeiterInnenklasse kann keine wirksame Lösung von politischen und gesellschaftlichen Problemen erreicht oder gar eine grundlegende Veränderung in Gang gesetzt werden.
Wir unterstützen grundsätzlich alle Forderungen, die die Lebenslage der abhängig Beschäftigten und anderer unterdrückter Schichten zu verbessern streben oder die geeignet sind, die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Unterdrückten zu verschieben. Doch in keinem Fall beschränken wir unsere eigenen Forderungen auf das, was innerhalb dieses Systems als „machbar“ oder „realistisch“ angesehen wird.
Aus diesem Blickwinkel sehen wir auch die bevorstehende Bundestagswahl.
Bei ihr kommt es darauf an, nicht nur gegen den Einzug der AfD in den Bundestag anzukämpfen, sondern den prokapitalistischen, neoliberalen Kräften insgesamt entgegenzutreten. Es reicht dabei nicht aus, diesen auf dem Wahlzettel eine Abfuhr zu erteilen.
Plakat der ISO Rhein-Neckar, Mannheim Mai 2017. Foto: Avanti².
Gegen Kapitalismus
Linke, sozialistische Politik darf sich auch nicht auf eine parlamentarische Ebene beschränken oder gar in Koalitionsregierungen das Elend des neoliberalen Kapitalismus „gestalten“ oder verwalten. So wird sie weder in der Lage sein, den Rassismus zu bekämpfen noch für die große Mehrheit eine grundlegende Wende zum Besseren einzuleiten. Bestenfalls sorgt sie damit dafür, dass sich weitere Wählerschichten von Politik abwenden, schlimmstenfalls profitieren davon die AfD und das gesamte neoliberale Lager.
Linke, sozialistische Politik muss vor Ort praktisch wirksam und erfahrbar werden. Wir treten deshalb - wo immer möglich gemeinsam mit vielen anderen - konsequent gegen den Kapitalismus und seine verheerende Logik ein. Die politischen, sozialen und ökologischen Interessen unserer Klasse und unseres sozialen Lagers sind der Maßstab unseres Handelns und der Beurteilung anderer Parteien und Organisationen.
Für Solidarität
Wir treten deshalb insbesondere ein für die universelle Geltung und Verteidigung gleicher politischer und sozialer Rechte für alle und damit für die wirksame Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung (aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, des Alters … ).
Diese Perspektive erfordert die gesellschaftliche Kontrolle großer Konzerne, den Abbau des Überwachungsstaates, die Demokratisierung der Medien, eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, den Stopp und die Rücknahme von Privatisierungen, den massiven Ausbau der vernachlässigten, öffentlichen Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Schulen, Verkehr, kostenlose Spiel- und Sporteinrichtungen, Ausbau stadtteilnaher kultureller Angebote), die Einführung eines sanktionsfreien Existenzminimums, die spürbare Anhebung des Mindestlohns, das Verbot prekärer Beschäftigung, das Verbot von Entlassungen, eine drastische Arbeitszeitverkürzung, den gesellschaftlich geplanten und kontrollierten Umbau der Autoindustrie und des Energiesektors (100 Prozent „Erneuerbare“ und massive Einsparungen von Energie), offene Grenzen für Menschen und nicht zuletzt den Einsatz für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Demokratie.
Wo die Partei Die Linke mitregiert, wird sie ihrem Anspruch nicht gerecht, für die Interessen der Beschäftigten und Ausgegrenzten einzustehen. Wir suchen daher die Zusammenarbeit mit den entschieden antikapitalistischen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, die dagegen ankämpfen, dass Die Linke zu einer weiteren etablierten Partei im Dienst des Kapitals wird, und für die der außerparlamentarische Kampf im Vordergrund steht. Bei der Bundestagswahl wählen wir Die Linke, weil sie in den politischen Auseinandersetzungen nach wie vor Ausdruck eines fortschrittlichen Bewusstseins ist, und weil sie von allen im Bundestag vertretenen Parteien diejenige ist, die Interessen der Lohnabhängigen und aller Unterdrückten gegen die Interessen des Kapitals artikuliert.
