Gesundheitsschutz für alle statt neue Bomber!
1. Mai 2015 in Mannheim (Foto:helmut-roos@web.de)
H. N.
Die Bundesregierung feiert sich wegen ihrer „Erfolge“ in der COVID 19-Bekämpfung. Aber sind offiziell bisher rund 6.500 Tote und 160.000 Erkrankte bei 82 Mio. EinwohnerInnen hierzulande ein „Erfolg“? Südkorea etwa meldet 11.000 Infizierte und 250 Tote bei 52 Mio. EinwohnerInnen.
Die Bundes- und die Landespolitik hat nicht nur 6 Wochen zu spät auf die Pandemie reagiert. Sie hat den vorbeugenden Katastrophen- und Gesundheitsschutz nach 1990 durch „Sparpolitik“ weitgehend zerstört. Das Gesundheitssystem hat sie durch Privatisierungen schwer geschädigt. Sie hat nicht die Einhaltung des seit 1996 geltenden Arbeitsschutzgesetzes durchgesetzt. Und jetzt hat sie auch noch auf Druck von Wirtschaftskreisen viel zu früh „Lockerungen“ genehmigt.
Das alles ist eine Missachtung des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2, Abs. 2 GG.)
Diese zynische Politik muss aufgearbeitet werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
FFF-Demo in Mannheim am 24. Mai 2019
Milliarden für Konzerne – Bomber statt Gesundheitsschutz?
Die Bundesregierung will jetzt 135 neue Bomber kaufen, darunter 30 Flieger vom Typ F 18 für den Einsatz von Atomwaffen. Zur Pandemiebekämpfung werden sie allerdings nicht taugen.
Die bisherige deutsche Corona-Politik hat ein Volumen von rund 1.000 Mrd. €. Sie nutzt vor allem den Konzernen.
Zwingend erforderlich ist jedoch, den größtmöglichen Gesundheitsschutz aller Menschen sicherzustellen (Masken, Schutzanzüge, Tests, Desinfektionsmittel etc.). Diese dringend notwendige Investition kostet rund 15 Milliarden €. Sie kann einen erneuten „Lockdown“ verhindern. Die neuen Kriegsflugzeuge sollen rund 20 Milliarden € kosten (inklusive Zusatzkosten zum Beispiel für neue Infrastruktur). Der Wahnsinn hat also Methode.
Irrsinn stoppen
Auch deshalb sagen wir Nein zu der von Politik und Kapital angestrebten Abwälzung der gesundheitlichen, politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisenfolgen auf die große Mehrheit. Die Reichen und die Konzerne müssen zahlen!
Und deshalb sagen wir Ja zum Aufbau einer solidarischen Front über alle Organisations-, Bereichs- und Staatsgrenzen hinweg.
Nur internationale Solidarität kann im Kampf gegen die Corona-Pandemie Grenzen überwinden und wirksame Hilfe leisten. Nur gemeinsamer Widerstand kann den Irrsinn der Herrschenden stoppen und Alternativen jenseits des Kapitalismus vorbereiten.
