Dokumentation des Aufrufs der IG BCE Weinheim:
“Das Gewerkschaftsbüro Weinheim muss erhalten bleiben!
Mit Wirkung zum 30.06.2015 hat die Weinheimer Stadtverwaltung der Ortsgruppe Weinheim der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die Räume des Gewerkschaftsbüros im „Alten Rathaus“, am Marktplatz 1, am 13.12.2014 gekündigt
Schon seit über 60 Jahren wird das Gewerkschaftsbüro von der Ortsgruppe der IG BCE (früher Gewerkschaft LEDER) und vom DGB Weinheim genutzt. Nun soll es dem Stadt- und Tourismusmarketingbüro (STM) weichen.
Die Entscheidung zur Kündigung war in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2014 gefallen. Sie ist erfolgt, ohne die Gewerkschaft über diese Absicht vorab zu informieren und über mögliche Alternativen zu reden. In dieser Gemeinderatssitzung wurde außerdem beschlossen, der Galerie Tritschler, die sich ebenfalls im „Alten Rathaus“, im Erdgeschoss befindet, den Ende April 2015 auslaufenden Mietvertrag zu erneuern. Ursprünglich waren die Räumlichkeiten der Galerie von der Stadtverwaltung als die am besten geeigneten Räumlichkeiten für das STM favorisiert worden.
Statt der Galerie wurden jetzt die Räume der Gewerkschaft im 2. Obergeschoss gekündigt. Dies stellt nicht nur die eindeutig schlechtere Variante für das STM dar, sondern bedeutet auch, der gewerkschaftlichen Arbeit der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE den Boden zu entziehen.
Die Ortsgruppe Weinheim der IG BCE und der DGB Weinheim sind auf die Räumlichkeiten im „Alten Rathaus“ dringend angewiesen, um ihren Aufgaben als gewerkschaftliche Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Weinheim nachkommen zu können. Dazu gehört z. B. neben Schulungsveranstaltungen und Vertrauensleutesitzungen auch die Rentenberatung. Das alles wird durch die Kündigung in Frage gestellt, denn vergleichbare Räumlichkeiten stehen nicht in Aussicht.
Die Entscheidung des Gemeinderats, die Räumlichkeiten der Gewerkschaft zu opfern, ist eine po- litische Entscheidung. Mit Ausnahme der Linkspartei und, mit Abstrichen, der Grünen, haben alle anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien vorbehaltlos diesem Vorgehen zugestimmt. Hier stellt sich schon die Frage, wie wichtig diesen Parteien die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Weinheim sind.
Gerade jetzt, wo der größte Betrieb in Weinheim, die Freudenberg Sealing Technologies (FST) die Ausbildung in den nächsten Jahren nahezu auf „Null“ zurückfahren will und Produktionsverlagerungen, weg von Weinheim, zu befürchten sind, ist gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit zur Sicherung der Ausbildung und der Arbeitsplätze in Weinheim absolut notwendig.
Die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft würde durch den Wegfall des Gewerkschaftsbüros enorm eingeschränkt. Der gewerkschaftliche Auftrag, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrzunehmen, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der die Unterstützung der demokratischen Öffentlichkeit braucht.
Der Vorstand der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE hat deshalb beschlossen, die Kündigung nicht hinzunehmen. Die Weinheimer Bevölkerung und insbesondere alle Gewerkschaftsmitglieder sind aufgerufen, sich mit der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE und dem DGB Weinheim zu solidarisieren, um gemeinsam die Rücknahme der Kündigung des Gewerkschaftsbüros zu erreichen.”
