Widerstand statt Anpassung
U. D.
Der Dauerkonflikt der imperialistischen Groß- und Atommächte um globale Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe wird immer kriegerischer geführt. Dies zeigen nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Gaza-Krieg Israels, die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan und die aggressive Außenpolitik der USA unter Trump.
Grafik: D. R. (Gestaltung Avanti².)
Die Hauptakteure bei der Neuaufteilung der Welt sind vor allem die USA, aber auch China und Russland. Ebenfalls mitmischen wollen die EU und das europäische Kapital.
Dabei machen Putin, Trump & Co. deutlich, dass das Völkerrecht ein beliebiger Spielball der Interessen der mächtigen Staaten ist. Diese definieren ihr eigenes „Recht“ und setzen dies rücksichtslos durch – wenn es sein muss mit militärischen Mitteln.
Das „Recht des Stärkeren“
Von Putin, Trump, Xi Jinping, Lukaschenko, Orban, Macron, Melonie oder Merz bis hin zu Tech-Milliardären wie Thiel und Musk – überall greift der Kapitalismus in der Krise zu autoritären und aggressiv Lösungen – innen- und außenpolitisch.
Eine Grundlage dafür liefern die Theorien des 1985 verstorbenen Juristen Carl Schmitt. Schmitt war Unterstützer des Hitler-Faschismus und überzeugter Antisemit. Mit seiner Großraum- theorie, seiner Rechtfertigung des „Ausnahmezustands“ und seiner Verachtung der Demokratie hat er das „Recht des Stärkeren“ im 20. Jahrhundert neu begründet.
Ungeschminkter Imperialismus
Ohne Schönfärberei setzt Trump den Weltmachtanspruch des US-Imperialismus durch. Wer im Weg steht, wird mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht auf Kurs gebracht oder wie im Fall Venezuelas gefügig gemacht. Wie die Drohungen gegen Grönland und Kanada zeigen, gibt es dabei keine Rücksicht auf „Freunde“.
Seine brutale ICE-Politik gegen Migrant:innen, seine Gleichschaltung von Forschung und Lehre, seine Angriffe auf die Pressefreiheit und staatliche Institutionen sowie seine Mobilisie- rung rechter Kräfte zeigen die autoritäre Logik dieser Politik.
Auch Putin folgt dieser Logik. Beim Ukraine-Krieg geht es um Ressourcen und Geopolitik im Interesse der russischen Oligarchie. Er will den Einfluss des „Westens“ und des westlichen Kapitals zurückdrängen und Russland wieder „groß“ machen. Innenpolitisch wird jeglicher Widerstand mit Gewalt unterdrückt.
Tech-Milliardäre gegen Demokratie und Menschenrechte
Schmitts Ideen finden sich auch bei Tech-Milliardären wie Thiel und Musk. Mit ihren libertär-kapitalistischen Ideen vertreten sie einen ultraradikalen und autoritären Neoliberalismus.
Thiel erklärt offen, Demokratie und Freiheit seien unvereinbar. Dabei versteht er unter „Freiheit” die völlige und uneingeschränkte Handlungsfreiheit des Kapitals.
Das ist einer der Gründe, warum die Tech-Milliardäre mit ihrem Reichtum und ihren Tech-Plattformen massiven ideologischen und gesellschaftlichen Einfluss nehmen und autoritäre wie faschistische Parteien und Regierungen unterstützen.
Merz/Klingbeil: Aufrüstung statt Frieden
Auch die Regierung Merz/Klingbeil ist bereit, die Interessen des deutschen Kapitals militärisch durchzusetzen. Dazu rüstet sie die Bundeswehr massiv auf. Sie erhöht die Truppenstärke und führt den als „Wehrdienst“ verharmlosten Kriegsdienst wieder ein. Vor allem versucht sie, die Bevölkerung ideologisch wieder „kriegstüchtig“ zu machen.
Bezahlen soll diesen Wahnsinn die arbeitende Klasse mit Verschlechterungen bei den Sozialsystemen und der Arbeitsgesetzgebung.
Noch kann sie nicht so offen agieren wie Trump. Darum begründet sie diese Politik mit der Verteidigung von Wohlstand, Freiheit und Demokratie angesichts der „russischen Bedrohung“.
Anpassung oder Widerstand
Kapitalismus kann nur Barbarei: Krieg, Klima- und Naturzerstörung, Ungleichheit und Autoritarismus. Seine unersättliche Gier nach Profit und Macht lässt keinen Raum für globale Gerechtigkeit, für Frieden und ein gutes Leben für alle. Die herrschende Politik verteidigt dieses barbarische System. Wer sich dem anpasst, nimmt weitere Verheerungen in Kauf.
Stattdessen ist gegen die kapitalistische Barbarei gesellschaftlicher Widerstand notwendig. Widerstand, der sich für Abrüstung und Frieden, Klima- und Naturschutz, soziale Sicherheit, globale Gerechtigkeit, universelle Menschenrechte und internationale Solidarität stark macht.
Damit dieser Widerstand erfolgreich wird, braucht es eine breite Solidarische Front aus betrieblichen Basisgruppen, aktiven Gewerkschaften, antirassistischen Initiativen, antifaschistischen Bündnissen und sozialen Bewegungen. Dafür setzen wir uns überall dort ein, wo wir leben, lernen und arbeiten.
