BR-Mobbing bekämpfen - Solidarität stärken!
Konferenz in Mannheim, 14.Oktober 2023. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Auch nach dem offiziell verkündeten Ende der Corona-Pandemie breitet sich das Virus des Mobbings demokratisch gewählter Interessenvertretungen und der Gewerkschaftsbekämpfung immer weiter aus.
Unternehmensführungen gehen zunehmend skrupelloser gegen Kolleginnen und Kollegen vor. Dabei kommen Methoden zum Einsatz, die Grund- und Menschenrechte mit Füssen treten.
Mit Unterstellungen und „Verdachtskündigungen“ werden aktive Betriebsräte angegangen, eingeschüchtert und aus ihrer Funktion gedrängt. Viel zu oft gelingt es den Mobbern, die berufliche Existenz der Betroffenen zu zerstören und ihrer Gesundheit schwersten Schaden zuzufügen.
Der aktuelle Skandal bei ProMinent ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Bei dem Heidelberger Dosierpumpenhersteller ist der gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat zerschlagen und durch ein firmenhöriges Gremium ersetzt worden. Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsführung des Unternehmens ist Rainer Dulger. Er ist als Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände der höchste Repräsentant der deutschen Wirtschaft.
Gegen die Machenschaften bei ProMinent wendet sich eine Solidaritätskampagne um Günter Wallraff (Auch nach dem offiziell verkündeten Ende der Corona-Pandemie breitet sich das Virus des Mobbings demokratisch gewählter Interessenvertretungen und der Gewerkschaftsbekämpfung immer weiter aus.
Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt erklären zu wollen. Das heißt: Solche Straftaten würden ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgt. Wir fordern, dass den Worten endlich Taten folgen! Wir fordern ferner, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die in der Lage sind, entsprechende Vorgänge zur Anklage zu bringen!
Wir fordern schließlich und vor allem, dass die aus dem faschistischen Arbeitsunrecht herrührenden „Verdachtskündigungen“ für illegal erklärt werden. Sie verstoßen gegen Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz.
Für eine erfolgreiche Verhinderung von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung ist aber letztlich die Organisation und Stärkung spürbarer Solidarität mit den attackierten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und in der Öffentlichkeit entscheidend.
Sie bedarf einer wirksamen demokratischen Gegenmacht in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft. Das ist nicht nur die Aufgabe unserer Gewerkschaften, sondern von uns allen!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 10. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 14. Oktober 2023
