M. G.
Die Debatten in der Nationalversammlung endeten ohne Abstimmung über das Gesetz, mit dem das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre und die Beitragsdauer auf 43 Jahre erhöht werden soll.
„Patriarchat in Rente!“ - Paris, 11. Februar 2023.
(Foto: Photothèque Rouge/JMB.)
Eines ist nun sicher: Der Kampf wird nicht im Parlament, sondern durch Streiks, Demonstrationen und die Blockade des Landes entschieden. In vielen Bereichen rufen die Gewerkschaften ab dem 7. März zu einem verlängerbaren Streik auf.
Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Internationalen Frauenkampftag am 8. März zu, denn Frauen sollen durch Marcrons „Rentenreform“ noch mehr benachteiligt werden. Am 9. März mobilisieren zudem die Jugendorganisationen.
Das ganze Land blockieren!
Die jüngste Geschichte hat nach Ansicht unserer französischen Schwesterorganisation NPA (Neue Antikapitalistische Partei) gezeigt, dass ein Stellvertreterstreik nicht ausreicht. Um zu gewinnen, müsse überall und gleichzeitig „hart“ gestreikt und um- fassende Solidarität mit den Streikenden organisiert werden.
Gegen die Macht der Staatsspitze müsse die enorme Wut der arbeitenden Klasse gebündelt werden. Nur so könne der Angriff auf die Renten zurückgeschlagen werden und die populäre Forderung nach Rückkehr zur Rente mit 60 bei 37,5 versicherungspflichtigen Jahren durchgesetzt werden.
Für die NPA geht es aber noch um mehr. Nämlich darum, die enormen Profite der Großkonzerne der Gesellschaft für die radikale Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensumstände zur Verfügung zu stellen.
Die NPA schlägt deshalb vor, eine kämpferische politische Alternative aufzubauen. Diese müsse nicht nur mit der prokapitalistischen Politik Schluss machen, sondern auch die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung durchsetzen.
