Frie­den schaf­fen mit noch mehr Waffen?“

ISO-Info­abend Mai 2022

R. G.

Gibt es auf die mili­tä­ri­sche Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne Ant­wor­ten, die den Krieg nicht wei­ter eska­lie­ren und kei­ner mör­de­ri­schen und zer­stö­re­ri­schen Ver­nich­tungs- und Auf­rüs­tungs­lo­gik fol­gen? Dies Fra­ge stand im Zen­trum des Mai-Info­abends der ISO Rhein-Neckar.

Antikriegsdemo in Mannheim, 5. März 2022. (Foto: cki / Kommunalinfo.)

Anti­kriegs­de­mo in Mann­heim, 5. März 2022. (Foto: cki / Kommunalinfo.)

Aus­gangs­punkt unse­res Refe­ren­ten waren die aus­schließ­lich mili­tä­ri­schen Ant­wor­ten der ukrai­ni­schen Regie­rung und der NATO-Staa­ten auf den rus­si­schen Ein­marsch. Dabei sei­en die Beweg­grün­de jedoch unter­schied­lich: Die Ukrai­ne ver­su­che sich zu ver­tei­di­gen, die NATO und ihre Füh­rungs­macht USA woll­ten geo­po­li­ti­sche und wirt­schaft­li­che Macht­in­ter­es­sen gegen Russ­land durchsetzen.

Tota­li­sie­rung des Krieges“
Unbe­streit­bar gebe es in die­sem Krieg Angrei­fer und Ange­grif­fe­ne. Aber sowohl die Ukrai­ne als auch Russ­land sei­en inzwi­schen von der „Tota­li­sie­rung“ des Krie­ges beherrscht. Dies erschwe­re die Been­di­gung des Krie­ges am Ver­hand­lungs­tisch. In bei­den Staa­ten gebe es kei­ne star­ke Anti-Kriegs­be­we­gung, die in der Lage wäre, den not­wen­di­gen Druck auf den herr­schen­den Macht­ap­pa­rat aus­zu­üben und die For­de­rung „Die Waf­fen nie­der!“ poli­tisch durchzusetzen.

In Deutsch­land wür­de die Rüs­tungs­lob­by die Lage aus­nut­zen, um ange­sichts der angeb­lich dro­hen­den „rus­si­schen Gefahr“ noch mehr Auf­rüs­tung und noch mas­si­ve­re Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne zu for­dern. Schon jetzt wer­de deut­lich, dass damit eine ener­gie-, öko- und sozi­al­po­li­ti­sche Rol­le rück­wärts ver­bun­den sei.

Es gebe zudem das grund­le­gen­de Dilem­ma, dass die Ukrai­ne aus ihrer mili­tä­ri­schen Ver­tei­di­gungs­lo­gik her­aus Waf­fen for­de­re, wäh­rend in Deutsch­land aus anti-mili­ta­ris­ti­schen und anti-impe­ria­lis­ti­schen Grün­den Waf­fen­lie­fe­run­gen und jeg­li­che Auf­rüs­tung abzu­leh­nen seien.

Ange­sichts des Ukrai­ne-Krie­ges hät­ten die Frie­dens­be­we­gung und die poli­ti­sche Lin­ke meh­re­re Auf­ga­ben: Unter ande­rem müss­ten sie in der Öffent­lich­keit über die impe­ria­lis­ti­schen Zie­le die­ses Krie­ges auf­klä­ren. Sie müss­ten Krieg und Auf­rüs­tung in einen engen, ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit der öko­lo­gi­schen Kata­stro­phe und der sozia­len Fra­ge stel­len. Sie müss­ten soli­da­risch mit der Anti­kriegs­be­we­gung in der Ukrai­ne und in Russ­land sein, und schließ­lich müss­ten sie in die­sen Län­dern anti-sta­li­nis­ti­sche sozia­lis­ti­sche Grup­pie­run­gen finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch unterstützen.

Gro­ßer Diskussionsbedarf
Die auf das Refe­rat fol­gen­de Dis­kus­si­on berühr­te zahl­rei­che Aspek­te des Krie­ges und mach­te deut­lich, dass wei­ter­hin ein gro­ßer Bedarf besteht, die­sen Krieg und sei­ne poli­ti­schen Fol­gen zu dis­ku­tie­ren und zu verstehen.

Eini­ge Dis­ku­tie­ren­de stell­ten eine mili­ta­ris­ti­sche „Gleich­schal­tung“ der Medi­en fest, in der anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Posi­tio­nen immer weni­ger auf­tauch­ten oder dif­fa­miert wür­den. Eine Ein­zel- mei­nung kri­ti­sier­te das als pau­scha­le „Medi­en­schel­te“, die nicht die Wirk­lich­keit abbilde.

Trotz der Schwä­che der Frie­dens­be­we­gung und trotz mas­si­ver Pro­pa­gan­da, so ein ande­rer Dis­kus­si­ons­bei­trag, sei es der herr­schen­den Poli­tik immer noch nicht gelun­gen, eine gro­ße Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung für Waf­fen­lie­fe­run­gen und eine mas­si­ve Erhö­hung des Mili­tä­re­tats zu begeis­tern. Dies zei­ge, dass es mög­lich sei, gegen Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung und Deutsch­land eine poli­ti­sche Bewe­gung aufzubauen.

Für eine anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Bewegung
Einen brei­te­ren Raum nahm die Debat­te über die Gefah­ren durch ato­ma­re Bewaff­nung und ukrai­ni­sche Atom­kraft­wer­ke ein. So hät­ten auf­grund von Zer­stö­run­gen durch rus­si­sche Sol­da­ten für eini­ge Tage sehr wich­ti­ge Mess- und Steue­rungs­sys­te­me des 1986 hava­rier­ten Atom­kraft­werks Tscher­no­byl nicht funktioniert.

Zudem sei es mög­lich, dass eine „fehl­ge­lei­te­te“ rus­si­sche Rake­te ein ukrai­ni­sches Atom­kraft­werk zer­stö­ren und damit eine ato­ma­re Kata­stro­phe aus­lö­sen könne.
Selbst der Ein­satz „klei­ne­rer“ Atom­waf­fen durch die rus­si­sche Armee sei nicht aus­zu­schlie­ßen. Die­se real exis­tie­ren­den ato­ma­ren Gefah­ren müss­ten in der poli­ti­schen Auf­klä­rung noch viel deut­li­cher gemacht werden.

Nicht zuletzt wur­de der Ver­such der poli­ti­schen Rech­ten the­ma­ti­siert, den Krieg poli­tisch für sich zu nut­zen und sich als „Frie­dens­kraft“ dazu­stel­len. Die Rech­te ver­su­che dabei, an ihre Erfol­ge bei den Anti-Coro­na-Mobi­li­sie­run­gen anzuknüpfen.

Dage­gen müs­se sich die Lin­ke inhalt­lich ein­deu­tig abgren­zen. Sie müs­se eine eigen­stän­di­ge, inter­na­tio­na­le Bewe­gung für umfas­sen­de sozia­le Ver­tei­di­gung auf­bau­en, die sich gegen Krieg, Rüs­tung und deren öko­lo­gi­sche wie gesell­schaft­li­che Fol­gen richtet.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juni 2022
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