H. N.
Am 6. Februar 2017 fand die Unterzeichnung eines „Interessenausgleichs und Sozialplans“ bei General Electric (GE) statt. Mit der Zustimmung des Konzernbetriebsrats von GE zu dieser Vereinbarung hat sich das Management des US-Konzerns im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungslätze durchgesetzt.
Dem Abbau von über 1000 Stellen allein im traditionsreichen Mannheimer Werk und der Schließung der Produktion von Gas- und Dampfturbinen voraussichtlich bis Ende 2017 / Anfang 2018 steht nun nichts mehr im Weg. Zudem ist der Boden bereitet für die Verlagerung und Vernichtung der restlichen Arbeitsplätze in den Bereichen Kraftwerksservice und Entwicklung von Dampfturbinen.
Zwar gibt es für die KollegInnen, deren berufliche Existenz jetzt zerstört wird, Abfindungsregelungen und die Möglichkeit in „Tranfergesellschaften“ zu wechseln. Angeblich kostet GE der „Sozialplan“ rund 500 Millionen Euro. Aber dies ist ein Klacks für den Konzern, der allein durch dubiose Deals zur „Steuervermeidung“ in der Schweiz 1,5 Milliarden Schweizer Franken „eingespart“ hat.
Die Maßnahmen von GE bedeuten zum einen die skrupellose Vernichtung von seltenen Fähigkeiten, langjährigen Erfahrungen und industriellem Wissen nicht nur im konventionellen Kraftwerksbau. Zum anderen – und vor allem – ermöglichen sie die endgültige Zerstörung einer sehr rar gewordenen Tradition und dennoch lebendigen Kultur des gewerkschaftlichen Widerstands und der Solidarität.
Unter dem Strich ist das eine sehr bittere Niederlage für die Belegschaft, ihre betriebliche Interessenvertretung und ihre Gewerkschaft – die IG Metall.
Es ist höchste Zeit für alle politisch und gewerkschaftlich Aktiven, gründlich die politischen und organisatorischen Lehren aus diesem Desaster zu ziehen. Ansonsten werden sich die Methoden des Klassenkampfs nach Art des Hauses GE auch in anderen Betrieben immer stärker durchsetzen.
