H.N.
Am 13. Januar 2016 hat General Electric (GE) seine von Profitgier getriebenen Abbaupläne bekannt gegeben. Die zahlreichen Protestaktionen auf nationaler und internationaler Ebene haben das GE-Management bisher nicht zum Einlenken gebracht. Im Gegenteil!
Die Jünger Jack Welchs und der Diktatur der Zahlen erhöhen jetzt spürbar den Druck. Zwar hat die BR-Vorsitzende Elisabeth Möller auf der Mannheimer Betriebsversammlung am 13. Juni 2016 erneut den Konzernvertretern die Hand zur Suche eines gemeinsamen Lösungswegs aus dem Konflikt angeboten. Aber stattdessen nehmen - wie zu erwarten war - die Provokationen von GE gegen Betriebsrat und Belegschaft zu.
Zusätzlich zu dem schon von ALSTOM für viel Geld engagierten „Beratungsbüro“ Hoss ist nun ein Manager namens Otto Aussermeier in Mannheim als Fabrikleiter eingesetzt worden. Sein Spitzname im Werk ist „der Schliesser“ - das trifft den Nagel auf den Kopf. Aussermeier war bereits für ALSTOM an einigen Abbauaktionen beteiligt - unter anderem am Produktionsstandort Morelia in Mexiko.
Aussermeiers Status sollte auf Betreiben des Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Mittlerweile ist er ins Handelsregister für die GE Power AG als Prokurist eingetragen worden.
Die Aufgabe dieses „ehrenwerten Herren“ ist es offenbar, den Betriebsrat einzuschüchtern, dessen Hauptbasis in der Fabrik zu schwächen, die ja von der Schließung bedroht ist, und die Belegschaft in der Produktion noch mehr zu lähmen.
Dem Vernehmen nach hat das GE-Management Mitte Juni den Vorschlag eines „Eckpunktepapiers“ zur Sicherung der deutschen GE-Standorte eiskalt abgelehnt. Auch die Einbindung des Bundeswirtschaftsministeriums in diese Diskussion beeindruckte GE nicht sonderlich.
Ende Juni hat das GE-Management dann nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen Werken begonnen, Köder für die Belegschaften auszulegen. Angeblich sollen KollegInnen des Geburtsjahrgangs 1960 und älter besonders „großzügige“ Altersteilzeitverträge angeboten bekommen.
Offenkundiger Zweck dieses Manövers ist es, die Spaltung in der Belegschaft zu vertiefen und den Personalabbau auf „freiwilliger Basis“ unter Umgehung des Betriebsrates zu beschleunigen.
Natürlich protestierte der Konzernbetriebsrat (KBR) umgehend gegen dieses rechtswidrige Vorgehen von GE und prüft nun die Einleitung rechtlicher Schritte. GE, so der KBR, müsse jetzt mit „schärfstem Widerstand“ nicht nur der Betriebsräte, sondern auch der IG Metall und der Belegschaften rechnen.
Wenn den Worten Taten folgen sollen, dann kann nur durch eine wohl überlegte Strategie der gemeinsamen GEgenwehr Entschlossenheit und wirksamer Druck aufgebaut werden.
Untrennbar damit verbunden ist der Streit für alternative Produkte, einen staatlichen finanzierten Schutzschirm für die Arbeits- und Ausbildungsplätze und das Verbot von Entlassungen.
Wie heißt es doch? Nur wer kämpft, kann gewinnen!
