“Gegen BR-Mobbing kämpfen!”
H. N.
Bereits die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” fand am 14. Oktober 2017 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Über 100 TeilnehmerInnen aus 30 Orten und 6 Einzelgewerkschaften hatten sich für diesen Kongress angemeldet.
Aus unterschiedlichen Betrieben und Branchen berichteten KollegInnen über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen.
Skandalöse Rechtsbrüche nehmen zu
Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.
Auf der Konferenz kam aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Es wurden auch die Möglichkeiten einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.
Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, betonte in seinem Grußwort die Notwendigkeit einer konsequenten Gegenwehr und sicherte Betroffenen wirksame Solidarität zu.
Gerhard Klas, work-watch Köln, forderte die Gewerkschaften auf, Opfern von BR-Mobbing unbürokratisch und schnell finanzielle Notlagen-Unterstützung zu gewähren.
Susanne Kim und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „ Organisieren – eine Methode zur Verteidigung unserer Grundrechte im Betrieb gegen Angriffe auf Gewerkschaften?”. Eine zentrale Aussage ihrer Ausführungen war, dass die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften durch Unternehmen eine „wachsende Gefahr für Demokratie in Betrieb und Gesellschaft” ist.
Dietrich Growe, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim (Kanzlei Dr. Growe & Kollegen), setzte sich mit der Frage „§ 119 Betriebsverfassungsgesetz – kein Thema im Arbeitsrecht?” auseinander. Seine Empfehlung für die juristische Bekämpfung des BR-Mobbings lautete, „Konzernvorstände, Aufsichtsratsmitglieder, Eigentümer, Rechtsanwälte und führende Kanzleipartner in die strafrechtliche Verantwortung [zu] nehmen!”.
Zum ersten Mal überhaupt wurde eine Bildergeschichte zu Betriebsrats-Mobbing vorgestellt. Unter dem Titel „Die 10 Schritte zur Beseitigung des Betriebsrats“ haben von BR-Mobbing betroffene Kollegen ihre Erlebnisse in einer beeindruckenden Form verarbeitet. Eine Veröffentlichung ist geplant.
Peter Köster (IG BAU Mülheim, Essen, Oberhausen) skizzierte strategische Perspektiven für die noch wirksamere Bekämpfung von BR-Mobbing durch Betroffene, Solidaritätskomitees und Gewerkschaften.
Konsequente Abwehr ist Pflicht
Die Tagung verabschiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mobbing!“.*
Das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte wie in den Vorjahren die Konferenz mit maßgeblicher Unterstützung durch die örtliche IG Metall. Zur Tagung mit aufgerufen hatten AKUWILL Oberhausen, Betriebsrat General Electric Mannheim, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
In einem Jahr, am 13. Oktober 2018, soll die 5. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
* Zum Wortlaut der Entschließung siehe.
Weitere Infos sind unter http://gegen-br-mobbing.de im Netz zu finden.
aus der Rhein-Neckar Beilage zur Avanti November 2017
