Widerstand organisieren
U. D.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte sich die AfD bei den Landtagswahlen 2024 als 30 %-Partei etablieren. Auch wenn in diesen Bundesländern nur 11,3 % der Wahlberechtigten in Deutschland leben, ist dies ein schrilles Warnsignal.
Grafik: NPA.
Im Juli 1932 hatte Hitlers NSDAP bei den Wahlen in Thüringen 42,4 % erzielt. Von dort aus war es nicht mehr weit zur Machtübergabe an Hitler im Januar 1933. Der Nährboden der Faschisten war damals die schwere kapitalistische Krise, die autori- täre Antwort des Kapitals und der fehlende Willen von SPD und KPD, eine Einheitsfront gegen den Faschismus aufzubauen.
Der Schoß ist fruchtbar noch
1941 schrieb Bertolt Brecht in Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui die berühmten Sätze: „Daß keiner uns zu früh da triumphiert. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Er sollte Recht behalten.
Erneut gibt es eine tiefe Krise des Kapitalismus. Weltweit verschärfen Kapital und bürgerliche Parteien ihre Politik gegenüber der arbeitenden Klasse. Denn das Kapital will seinen neoliberalen Raubzug, der die Welt verwüstet, fortsetzen. Es will weiter ungehemmt Mensch und Natur ausbeuten, um damit seine ungeheure Macht noch weiter auszubauen und seinen enormen Reichtum noch weiter zu vermehren.
Erneut entsteht so eine gesellschaftliche Gärung, die autoritäre und faschistische Strömungen stark werden lässt.
Deutschland einig Profit-Land
Auch in Deutschland konzentriert sich gesellschaftlicher Reichtum auf immer weniger Menschen. Das oberste Prozent besitzt rund 35 % des gesamten Vermögens, die untere Hälfte dagegen weniger als 2 %.
Seit Jahren erzielen die deutschen Konzerne aller Branchen Rekordgewinne. Ohne wirksamen Widerstand können sie restrukturieren, digitalisieren und globalisieren. Die Folgen sind Stilllegun- gen, Produktionsverlagerungen, Arbeitshetze und Personalabbau.
Politischen Flankenschutz erhalten sie von den bürgerlichen Parteien. Diese wälzen mit ihrer Politik die Kosten der Krise auf die arbeitende Klasse ab, statt die Superprofite abzuschöpfen.
Um von ihrer Verantwortung für die spürbaren sozialen Folgen abzulenken, übernimmt die „bürgerliche Mitte” bereitwillig die Sündenbock-Hetze der AfD gegen Asylsuchende und Migrant:- innen. So trägt sie direkt zur Stärkung der Faschisten bei.
Demo gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Das Schweigen der Lämmer
Wie vor fast 100 Jahren sind die politische Linke und die Gewerkschaften organisatorisch und inhaltlich nicht ausreichend auf den Rechtsruck vorbereitet. Wieder klammern sich die Gewerkschaftsapparate in ihrer Mehrheit an das bürgerlich-kapitalistische System. Anstatt gegen die andauernden Angriffe von Ka- pital und bürgerlicher Politik konsequent Widerstand zu organisieren und so auf breiter Ebene Klassenbewusstsein zu schaffen, halten sie krampfhaft an dem Irrweg der Sozialpartnerschaft fest.
Das so entstandene politische Vakuum nutzt die AfD, um sich mit Lügen und Hetze als „Partei des Widerstands“ gegen die kapitalistische Krise zu inszenieren. Sie stellt sich als Arbeiter- und Friedenspartei dar und hat damit selbst bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern Erfolg. Doch in Wahrheit steht sie für einen aggres- siven völkischen Kapitalismus. Die arbeitende Klasse hat von ihr nichts zu erwarten als verschärfte Ausbeutung und am Ende Krieg.
„Sozialismus oder Barbarei“
Dieser Satz von Rosa Luxemburg hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt. Faschismus und kapitalistische Barbarei können letztendlich nur besiegt werden, wenn deren Wurzel, der Kapitalismus, radikal beseitigt wird. Doch von dieser Idee ist die arbeiten- de Klasse zurzeit nicht überzeugt. Heute erfolgreich den Faschismus zu bekämpfen, heißt daher, seinen Nährboden trocken zu legen. Das bedeutet, die solidarische Gegenwehr gegen die kapitalistische Krisenpolitik und den Kampf für unmittelbar wirksame Verbesserungen zu organisieren.
Damit dies gelingt, braucht es ein Aktionsprogramm, das die Menschen, dort wo sie leben, lernen und arbeiten, organisiert und in Bewegung bringt. Ein Programm, das auf die drängendsten Probleme und Themen wie zum Beispiel Wohnen, soziale Sicherheit, Erwerbslosigkeit, Mindestlohn, Abrüstung, ökologischer Umbau, Teuerung, Energieversorgung oder Migration solidarische und glaubhafte Antworten formuliert.
Ein solches Aktionsprogramm kann nur von vielen, in unterschiedlichen Bereichen aktiven Menschen entwickelt und mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es aktionsfähige politische und gewerkschaftliche Gruppen, die sich um eine solche Diskussion herum aufbauen, in einer solidarischen ökologischen und sozialen Front miteinander vernetzen und den gemeinsamen Widerstand entwickeln.
