H. N.
Bereits in der letzten Ausgabe von Avanti² haben wir unseren Aktionsplan gegen die Corona-Krise vorgestellt. Wir haben ihn inzwischen weiter diskutiert und aktualisiert. Ein gesellschaftlicher Aktionsplan gegen COVID-19 muss konsequent durchgesetzt und ständig weiterentwickelt werden.
Eine entschlossene Bekämpfung der Corona-Pandemie sollte auf drei Ebenen erfolgen:
1. Nachvollziehbarer Gesundheitsschutz für alle:
- Sichere Masken/Visiere für alle! Strikter Arbeitsschutz überall – vor allem aber in Pflege-, Dienstleistungs-, Handels-, Industrie- und Verkehrsbereichen.
- Stopp der Erzeugung von nicht lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen solange kein realer ArbeiterInnenschutz für die Beschäftigten wirkt. Nur so kann die Ausbreitung von COVID-19 zusätzlich begrenzt werden.
- Wirksamer Gesundheitsschutz insbesondere für die am meisten benachteiligten Menschen (HeimbewohnerInnen, Obdachlose, Geflüchtete und Illegalisierte). Niemand darf zurückgelassen werden!
- Preiskontrolle und Enteignung von Firmen, die mit Gesundheitsschutzmitteln Wucher treiben.
- Umgehendes Auflegen eines staatlich geförderten, bundesweit und international koordinierten und gesellschaftlich kontrollierten Forschungsprogramms für Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19. Außerdem sofortige Entwicklung und Umsetzung eines Produktionsprogramms für ausreichende und wirksame Testverfahren, persönliche Schutzausrüstungen (Masken, Handschuhe, Schutzbrillen bzw. -visiere, Schutzkleidung), Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte.
- Selektionsmechanismen (wie Triage) verbieten. Intensivbettenzahl an Steigerung von Covid-19-Erkrankungen anpassen. Akutversorgung von Erkrankten durch ausreichendes Fachpersonal sichern.
- Gesundheit darf keine Ware mehr sein! Vergesellschaftung wesentlicher Bereiche der Gesundheits- und Pharmaindustrie gemäß Artikel 14 und 15 GG unter demokratischer Kontrolle.
Warnstreik am Uni-Klinikum Heidelberg, 25. Januar 2018 (Foto: Avanti²)
2. Soziale Verbesserungen durchsetzen:
- Insbesondere für die Beschäftigten in der Pflege müssen schnell wirksame soziale Verbesserungenumgesetzt werden: Ausreichende Neueinstellungen im Alten- und Krankenpflegebereich. 1.000 € Corona-Zulage für alle und sofort, 15 € Mindestlohn, dauerhafte Erhöhung der Monatseinkommen um mindestens 500 €, reguläre Arbeitsverhältnisse für alle!
- Statt Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte zunächst eine uneingeschränkte Entgeltfortzahlung aus den Gewinnen von profitablen Unternehmen und von Großaktionären. Anschließend erhalten sie Kurzarbeitergeld in Höhe des bisherigen Entgelts.
Es gilt ab sofort ein Verbot von Entlassungen.
Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist umgehend und unbürokratisch zu sichern. Die Finanzierung erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro.
- Aussetzen von Sanktionen, Stromsperren und Zwangsräumungen, Anhebung des Regelsatzes, Bereitstellen von Hotelzimmern und Wohnungen für Menschen ohne Wohnraum.
- Ausbau von Frauenhäusern und Kinderbetreuung für Opfer sexueller und anderer Gewalt.
3. Verteidigung und Ausbau der Grund- und Menschenrechte!
Statt Stellvertreterpolitik im Staat, der Gewerkschaft und im Betrieb weiter hinzunehmen, treten wir für Eigenaktivität und demokratische Selbstorganisation ein. Jetzt ist es an der Zeit, sich besser zu vernetzen und solidarisch zu organisieren. Gemeinsames Engagement im Stadtteil, im Betrieb und in den Gewerkschaften ist dringend erforderlich. Den neoliberalen und rechten Lügen müssen wir verständliche Aufklärung auf möglichst breiter Ebene entgegensetzen.
- Wir treten deshalb für die Bildung und Vernetzung von aktiven Solidaritätsstrukturen in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben ein.
- Die Ursachen und das Ausmaß der Corona-Krise in Deutschland müssen öffentlich aufgearbeitet werden.
- Wir treten für Verteidigung und Ausbau unserer Grund- und Menschenrechte ein.
- Wir schlagen deshalb allen in diesem Sinn handlungsbereiten Kräften die Entwicklung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit vor!
