Widerstand organisieren
U. D.
im Vorfeld der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 haben erneut Millionen Menschen gegen Faschismus und rechte Politik demonstriert. Trotz dieser Mobilisierungen hat sich mit dem Wahlerfolg von CDU/CSU und AfD die rechte Schussfahrt fortgesetzt.
Demo gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
CDU/CSU und AfD stellen 360 der 630 Bundestagsabgeordneten. Damit sind Rassismus, Abschottung, Militarisierung und neoliberale Ultras im Parlament noch stärker vertreten als bisher.
Wahlgewinner: Rassismus und Hetze …
Der Osten Deutschlands ist politisch fest in den Händen der blau-braunen AfD. Aber auch im Westen gewinnt sie dramatisch an Zustimmung.
Millionen Menschen haben bewusst autoritäre, sexistische, rassistische oder offen faschistische Parteien gewählt. Besonders erschreckend ist, dass AfD und CDU/CSU die Mehrheit der arbeitenden Klasse für eine Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewinnen konnte.
… und autoritärer Kapitalismus
Mehr als 90 % der Wählenden haben pro-kapitalistische Abgeordnete gewählt, die eine Politik im Profit-Interesse der Konzerne und Reichen fortsetzen werden. Aber diesmal nicht wie 2021 von einer Ampel sozial und ökologisch schöngefärbt, sondern in einer aggressiven, konservativ-autoritären Merz-Variante.
Damit drohen verschärfte Angriffe auf Migrant:innen und Asylsuchende, Sozialabbau, Einschränkung demokratischer Rechte, Zurückdrängen von Frauen- und Queerrechten, Angriffe auf das Arbeitsrecht, Verschlechterung des Mietrechts, Abbau Öffentlicher Dienste, weniger Klimaschutz, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen, Nationalismus und Aufrüstung.
Grafik: Avanti², 23. Februar 2025.
Hauptverlierer: Die arbeitende Klasse
Längst zahlt die arbeitende Klasse die Zeche für die kapitalistischen Krisen. Steigende Mieten, steigende Energiepreise, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme, digitale Rationalisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne usw. sind Alltag geworden. Die Merz-Regierung wird die Lage weiter verschlechtern.
Die große Mehrheit der Gewerkschaftsspitzen ist trotz aller Krisen weiterhin vom „demokratischen“ Kapitalismus überzeugt. Anstatt Verteidigungskämpfe zu organisieren, halten sie an der „Sozialpartnerschaft“ fest und fordern eine Industriepolitik im Interesse der „Wirtschaft“. Damit schwächt sie zunehmend politisch und organisatorisch ihre Mitgliederbasis und „ihre“ eigenen Organisationen. Diese zurückweichende Politik ermöglicht es den Rechten, ihren Einfluss in den Betrieben auszubauen.
Der Rechtskurs der „bürgerlichen Mitte“
Wer glaubt, der politische Wind habe sich gedreht und der unerwartete Wahlerfolg der Linkspartei sei Ausdruck einer politischen Wende, täuscht sich über die gesellschaftliche Dynamik.
Die tiefen kapitalistischen Krisen erzeugen verstärkt soziale Unsicherheit und existenzielle Ängste. Auf diesem Boden können autoritäre, ultraliberale und faschistische Strömungen bestens gedeihen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis weiter nach rechts verschieben.
Die „bürgerliche Mitte“ antwortet auf die Krisen mit einem Weiter-wie-bisher und verschärften Angriffen auf die arbeitende Klasse. Sie kann den Faschismus nicht wirklich bekämpfen, weil dies auch Kampf gegen Kapitalmacht und kapitalistische Profitwirtschaft bedeuten würde. Aber dazu ist sie nicht bereit und nicht in der Lage. Deshalb bleibt ihr nur der Weg nach rechts. Sie gibt dem rechten Druck nach, übernimmt bereitwillig rechte Positionen und ebnet so den Weg für die extreme Rechte weiter.
Außerparlamentarische Gegenwehr organisieren
In der aktuellen Situation auf das Parlament zu setzen, ist verhängnisvoll. Gerade die Mobilisierungen der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das gesellschaftliche Kräfteverhältnis auf der Straße verändert wird. Darum müssen Mobilisierung und Aufklärung gegen rechte Politik und die drohenden Angriffe fortgesetzt werden: am Arbeits- oder Ausbildungsplatz, in Schulen, Hochschulen, Unis, Stadtteilen, Gewerkschaften und Vereinen.
Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften. Nur wenn dort die politische Linke ihren Einfluss wieder vergrößern kann, werden linke Ideen auch auf Massenebene wieder populär. Nur so kann eine spürbare Gegenwehr und in der Folge eine breite antikapitalistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist, sowohl Neoliberalismus als auch Faschismus zurückzudrängen.
Um den drohenden Angriffen erfolgreich zu widerstehen, muss die politische Linke ihre Kräfte bündeln. Dies kann ihr letztlich nur gelingen, wenn sie solidarisch eine außerparlamentarische „soziale und ökologische Front“ der Gegenwehr aufbaut.
