Nach der Grundgesetz-Änderung: „Kanonen statt Butter?“
Auf Berliner Straßen, 1945/1946. Foto: Abraham Pisarek (1901-1983), Deutsche Fotothek, gemeinfrei (CC BY-SA 3.0 DE). Bildbearbeitung: Avanti².
Nach dem schäbigen Manöver der Merz-CDU (und ihrer Unterstützer) Ende Januar im Bundestag haben wir geschrieben, dass dies „die verhängnisvolle Blaupause für den weiteren Ruck nach ganz Rechts“ ist.
Nicht einmal zwei Monate später erfolgte das Durchpeitschen der Reform der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz durch den alten Bundestag.
Damit ist der Weg frei für gigantische „Sondervermögen“ - sprich Sonderverschuldungen - für die weitere Aufrüstung, für eher dubiose „Infrastrukturprojekte” im Interesse der Margen von Großkonzernen und angeblich auch ein wenig für das „Klima“. Das alles hat die noch nicht amtierende Koalition aus Union und SPD unter Nutzung der alten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mit Unterstützung der Grünen durchgesetzt. „What ever it takes.“ Dafür soll die große Mehrheit der Bevölkerung noch mehr als bisher zur Kasse gebeten werden, frei nach dem Motto von 1936: „Kanonen statt Butter.“
Politischer Hauptprofiteur dieser weiteren Demontage der parlamentarischen Demokratie ist die AfD, die sich erneut als einzige Fundamental-Opposition profilieren konnte.
Die nachfolgende Abstimmung über die Reform der „Schuldenbremse“ im Bundesrat war nur noch Formsache, nachdem CSU-Söder von den Freien Wählern das Ja des Freistaats Bayern erpresst hatte. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit war damit gesichert. Dennoch stimmten auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu, in denen die LINKE an der Regierung beteiligt ist. Hingegen enthielten sich Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit FDP-Regierungsbeteiligung ebenso wie Brandenburg und Thüringen, wo das BSW mitregiert. Enthaltungen gelten im Bundesrat als Neinstimmen.
Wie sind diese „historischen“ Beschlüsse zu bewerten? Welche Folgen haben sie für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt? Wem nutzen sie? Wem schaden sie? Wie und mit wem kann der bisher bescheidene Protest gegen diesen neuen Coup der „demokratischen Mitte“ gestärkt werden?
Bei unserem Infoabend wollen wir versuchen, gemeinsame Antworten auf diese und andere Fragen zu finden.
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