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Category Archives: Innenpolitik
Superreiche zur Kasse!

U. D.
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 verstößt das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen die Schuldenbremse. Die Folge ist eine Kreditlücke von 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für 2024 und für die folgenden Jahre.
Die … mehr
Rechtsruck und „irreguläre Migration“?

Ablenkungsmanöver und Lügen bekämpfen!
E. B.
Prokapitalistische Parteien und Medien stellen die „irreguläre Migration“ als ein zentrales Problem der Gegenwart dar. Das verstärkt den aufhaltbaren Rechtsruck.
Begriffe und Sprachregelungen beeinflussen und manipulieren … mehr
Rätselhaft

Unser Neujahrsspaß
U. D./H. N.
Lachen hält gesund. Gerade in Zeiten wie diesen, wo uns das Lachen vergehen soll. Wir haben uns deshalb zwei Fragen zum Start ins neue Jahr ausgedacht:
1. Wer … mehr
ISO-Infoabend am Freitag, den 26. Januar 2024, um 19:00 Uhr

„Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn – Wohin geht die Reise?“
Die ISO Rhein-Neckar lädt zu ihrem Infoabend ein: „Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn – Wohin geht die Reise?“ mit Danny Grosshans, 2. stellvertretender … mehr
Rechtsruck stoppen!

H. S.
Weltweit erleben wir einen massiven Rechtsruck, der die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Klassen bedroht.
Die gesellschaftliche Ungleichheit wächst immer weiter. Die Klimakatastrophe ist längst spürbare Realität. Weltweit sind nach UN-Angaben über … mehr