Kapi­ta­lis­mus, Krie­ge, Kri­sen - Was tun?

 

H. N.

Der 1. Mai steht im Schat­ten des Krie­ges in der Ukrai­ne und der von Kanz­ler Scholz ange­kün­dig­ten Aufrüstung. 

Torblockade bei Alstom Mannheim, 16. April 2014. (Foto: BR Alstom.)

Tor­blo­cka­de bei Als­tom Mannheim,
16. April 2014. (Foto: BR Alstom.)

Auch in Deutsch­land befin­den sich Kriegs­trei­ber im Angriffs­mo­dus. Außer Tei­len der poli­ti­schen Kas­te über­bie­ten sich auch Medi­en- und Kul­tur­schaf­fen­de – ja sogar Kir­chen­leu­te – mit mili­ta­ris­ti­schem Geschrei und ver­teu­feln die Anti­kriegs­be­we­gung etwa als „5. Kolon­ne Moskaus“.

Gegen Krieg und Militarismus
Unse­re gewerk­schaft­li­chen Vor­fah­ren haben 1918 durch die Novem­ber­re­vo­lu­ti­on das Ende des Ers­ten Welt­kriegs erzwun­gen und das Kai­ser­reich gestürzt. Die damals mög­li­che Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus durch eine sozia­lis­ti­sche Demo­kra­tie wur­de jedoch blu­tig unter­drückt. Das war das Werk einer kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Koali­ti­on aus Kapi­tal, Poli­tik und Mili­tär. Ihr Sieg berei­te­te den Auf­stieg des Faschis­mus in Deutsch­land und den des Sta­li­nis­mus in Russ­land vor.

Wei­te­re Waf­fen­lie­fe­run­gen und Auf­rüs­tung wer­den den Krieg in der Ukrai­ne weder been­den noch ver­kür­zen. Im Gegen­teil. Das Mor­den und das Ver­stüm­meln wer­den noch schreck­li­che­re Aus­ma­ße anneh­men. Krie­ge um Macht und Ein­fluss der Herr­schen­den for­dern von den arbei­ten­den Klas­sen sinn­lo­se Opfer, ob als uni­for­mier­tes Kano­nen­fut­ter oder als zivi­les Bombenopfer.

Nein zur Aufrüstung
Bun­des­kanz­ler Scholz schwa­dro­nier­te jüngst im Bun­des­tag von einer „Zei­ten­wen­de“. Und lei­te­te mit sei­nem 100 Mil­li­ar­den-Coup eine Wen­de zu noch mas­si­ve­rer Auf­rüs­tung und Umver­tei­lung von unten nach oben ein.

Den Ukrai­ne­krieg nut­zen Kon­zer­ne als Vor­wand für eine bei­spiel­lo­se Preis­trei­be­rei. Durch Spe­ku­la­ti­on sam­meln Kriegs­ge­winn­ler (Waf­fen-, Öl-, Gas-, Ener­gie-, Che­mie-, Lebens­mit­tel­fir­men …) Mil­li­ar­den ein, ohne dass die Regie­rung dage­gen aktiv wird. Jede Stei­ge­rung von Aus­ga­ben für Rüs­tung und Mili­tär sol­len wir zudem durch Steu­er­erhö­hun­gen und Abbau von Sozi­al­leis­tun­gen finanzieren.

Flan­kiert wird die­ses Gesche­hen durch eine inten­si­ve Pro­pa­gan­da. Sprach­roh­re der herr­schen­den Klas­se ver­kün­den unent­wegt, das „wir alle“ durch den Ukrai­ne­krieg und die Kriegs­fol­gen ärmer würden.

Armut ist für vie­le Mil­lio­nen auch hier­zu­lan­de schon längst Rea­li­tät. Aber offen­bar wol­len sie wei­te­re Angrif­fe nicht nur auf unse­re Geld­beu­tel, son­dern auch auf unse­re demo­kra­ti­schen und sozia­len Rech­te vor­be­rei­ten. Frei nach dem Mot­to: „Maß­hal­ten und Maulhalten!“

Offen­siv gegen Teue­rung
Gewerk­schaf­ten sind jetzt gefor­dert, eine offen­si­ve und kon­flikt­be­rei­te Lohn­po­li­tik vor­zu­be­rei­ten. Das bis­he­ri­ge Klein­klein einer unko­or­di­nier­ten und zag­haf­ten Tarif­po­li­tik ist überholt. 
Bran­chen­über­grei­fend gebün­del­te Tarif­run­den kön­nen eine Ände­rung zu unse­ren Guns­ten her­bei­füh­ren. Ver­ein­heit­lich­te Ent­gelt­for­de­run­gen müs­sen den Real­lohn-abbau stop­pen. Pro­fi­te sind antastbar.

Zudem kön­nen wir von ande­ren Län­dern ler­nen. Dort sind auto­ma­ti­sche Anpas­sun­gen der Löh­ne und Gehäl­ter an die Preis­stei­ge­run­gen von den Gewerk­schaf­ten durch­ge­setzt worden.
Wir mei­nen: Statt Geld für die Auf­rüs­tung brau­chen wir ein 100 Mil­li­ar­den-Pro­gramm gegen Armut und für Kli­ma­schutz, Pfle­ge, Arbeit und Ausbildung.

Klas­sen­kampf von oben
Kapi­tal­stra­te­gien wer­den auch in Deutsch­land aggres­si­ver – „wirt­schaft­lich“ und poli­tisch. Rech­te für Beschäf­tig­te und Be- triebs­rä­te, Tarif­ver­trä­ge und Gewerk­schaf­ten gel­ten schon viel zu oft als „Hin­der­nis­se“ für Profitmaximierung.

Das aktu­el­le BR-Mob­bing bei der Fir­ma Pro­Mi­nent ist auch des­halb ein Alarm­si­gnal. Denn der Prä­si­dent des wich­tigs­ten deut­schen Kapi­tal­ver­ban­des BDA, R. Dul­ger, ist Mit­ei­gen­tü­mer und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung. Sie will den bis­he­ri­gen BR-Vor­sit­zen­den kündigen.

Mit der „Digi­ta­li­sie­rung“ und einem grün­la­ckier­ten Kapi­ta­lis­mus stre­ben Kapi­tal & Poli­tik eine grund­le­gen­de Trans­for­ma­ti­on der Arbeits­welt an. Durch die beschleu­nig­te Pre­ka­ri­sie­rung, Ver­la­ge­rung, Ver­nich­tung und Zer­stü­cke­lung von Arbeit soll das Kräf­te­ver­hält­nis noch mehr zu Guns­ten des Kapi­tals ver­scho­ben und die ver­blie­be­ne Schutz­macht von Gewerk­schaf­ten ent­schei­dend geschwächt werden.

Orga­ni­sie­ren­de Gegenmacht
Gegen die­sen Klas­sen­kampf von oben hilft kein Kuschel­kurs. Statt des Traums von der „Sozi­al­part­ner­schaft“ brau­chen wir organ­sier­te und orga­ni­sie­ren­de gewerk­schaft­lich Gegenmacht.

Unse­re Auf­ga­be ist es, gedul­dig soli­da­ri­schen Wider­stand zu ent­wi­ckeln. Das erfor­dert akti­ve „kämp­fe­ri­sche Ker­ne” in den Betrie­ben, in den Gewerk­schaf­ten und in der Gesell­schaft. Sie müs­sen sich ver­net­zen und demo­kra­tisch orga­ni­siert handeln.

Nur so kön­nen wir unse­re Rech­te aktiv ver­tei­di­gen und Ver­ein­ze­lung über­win­den. Wir kön­nen dann auch bes­ser wirt­schaft­li­che Aus­beu­tung, Arbeits­platz­ver­nich­tung, sozia­le Ungleich­heit, poli­ti­sche Ent­mün­di­gung, hem­mungs­lo­se Natur­zer­stö­rung und zyni­sche Men­schen­ver­ach­tung bekämpfen.

Gleich­zei­tig kön­nen wir so ent­schie­de­ner Kriegs­het­ze, Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, Sexis­mus und brau­nem Popu­lis­mus entgegentreten.

Eine demo­kra­ti­sche und soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ve der 99 % zum Kapi­ta­lis­mus der 1 % ist mög­lich und durch­setz­bar. Hier­zu­lan­de, in Euro­pa und weltweit.

Wir wis­sen, dass die­se Per­spek­ti­ve nur durch den Auf­bau einer star­ken sozia­len und öko­lo­gi­sche Front durch­zu­set­zen ist. Dafür lohnt es sich, gemein­sam zu kämpfen.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2022
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