Internationaler Widerstand
O. T.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Es handelt sich um einen Angriffskrieg durch ein kapitalistisches, autokratisches und imperialistisches Regime mit großrussischen Ambitionen.
Antikriegsdemo am 5. März 2022 in Mannheim (Foto: Avanti²).
Dieser Krieg fordert immer mehr zivile und militärische Todesopfer. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern sind auf der Flucht.
In dieser Situation gilt unser Mitgefühl der ukrainischen Bevölkerung. Das Recht auf Selbstverteidigung bleibt ihr unbenommen.
Unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen vor allem diejenigen, die sowohl in der Ukraine als auch in Russland für ein Ende des Krieges eintreten.
Lügen des Putin-Regimes
Putin versucht, diesen Krieg unter anderem mit der Osterweiterung der NATO und mit unbewiesenen Behauptungen von Gräueltaten an der russisch-sprachigen Bevölkerung zu rechtfertigen. Aber weder das eine, noch das andere kann den Krieg gegen ein souveränes Land wie die Ukraine rechtfertigen.
Stattdessen ist zu hinterfragen, warum so viele Menschen aus den Staaten der früheren Sowjetunion mit Russland nichts mehr zu tun haben wollen.
Dort ist eben nicht vergessen: Der staatliche Terror, die Repressionen und die Bevormundung in der stalinistischen und bürokratischen Ära der Sowjetunion, sowie deren Ersetzung durch ein räuberisches kapitalistisches System der Oligarchen im heutigen Russland.
All das ist bis heute in Russland nicht wirklich aufgearbeitet worden.
Die massive Drangsalierung und Behinderung der politischen Opposition durch Verbote und die Einschränkung grundsätzlicher demokratischer Rechte setzt sich bis heute fort.
Diese Politik der russischen Regierung fördert den Nationalismus und treibt viele Menschen in die Arme der NATO und der EU.
Russland war noch nie so isoliert wie jetzt. Und noch nie waren die Reihen der NATO und der EU so eng geschlossen.
Antikriegs-Kundgebung in Mannheim, 26. Februar 2022 (Foto: helmut-roos@web.de).
NATO kein Friedensbündnis
Dabei ist die NATO mitnichten ein Friedensbündnis. Natürlich geht es auch der NATO unter Führung der USA um die Ausweitung der eigenen Interessensphären, die durchaus auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Das haben die völkerrechtswidrigen Kriege im Kosovo 1999, in Afghanistan 2001 oder im Irak 2003 gezeigt, an denen auch NATO-Staaten im Schlepptau der USA beteiligt waren.
Kriegsführung in Europa steht nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine wieder auf der Agenda der Kriegstreiber in Ost und West.
Das von Kanzler Scholz am 27. Februar für Deutschland als „Zeitenwende“ verkündete Aufrüstungsprogramm beinhaltet die dauerhafte Übererfüllung der von den USA und der NATO schon lange geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts.
Allein dies bedeutet eine Steigerung des jährlichen Rüstungsetats von bisher 52,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf dann über 70 Mrd. Euro. Dazu kommt die kurzfristige Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Aufrüstung der Bundeswehr.
Machen wir uns nichts vor. Wie immer sollen vor allem die abhängig Beschäftigten und die Schwachen der Gesellschaft diese Kosten bezahlen.
Mit der Zusage der Bundesregierung auch Kriegswaffen zu liefern, drohen jetzt alle Dämme zu brechen.
Die weltweiten Rüstungsausgaben haben 2020 rund 2 Billionen Dollar betragen.
Mit dieser Unsumme Geld könnte weltweit globaler Hunger beseitigt, die Pandemie bekämpft, die Klimakatastrophe abgewehrt und Bildung für alle organisiert werden. Aber genau darum geht es den Herrschenden nicht. Ihnen geht es um noch mehr Macht, Einfluss und Profite.
Sinnlose Opfer dieser Politik
Diese Politik fordert von den arbeitenden Menschen auf allen Seiten sinnlose Opfer, ob als uniformiertes oder als ziviles Bombenopfer und Kanonenfutter. Von den menschlichen, sozialen, psychischen, kulturellen und ökologischen Verheerungen ganz zu schweigen.
So wird der Klimawandel schon in Friedenszeiten durch Waffenproduktion und Militärmanöver beschleunigt. Der Krieg selbst zerstört jeden Ansatz, um die Klimakatastrophe zu stoppen.
Die aktuelle Beschleunigung der Aufrüstung ist vor diesem Hintergrund der reine Wahnsinn.
Um künftige Kriege zu verhindern und den in der Ukraine schon begonnenen Krieg zu stoppen, gibt es keinen wirksameren Weg als den demokratischen Widerstand vor allem der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung.
Wir alle sollten uns Gedanken machen, welchen Beitrag wir leisten können, um die von Kanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ zu verhindern.
Kundgebungen und Demonstrationen sind gut und wichtig, aber nicht ausreichend.
Wäre es beispielsweise nicht an der Zeit, spontane Friedenspausen in Betrieben, Schulen und Unis gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung in Deutschland und anderswo einzulegen?
Offensive für den Frieden
Was wir jetzt aber vor allem brauchen, ist eine internationale gewerkschaftliche und gesamtgesellschaftliche Offensive für den Frieden auf der Basis folgender Forderungen und Zielsetzungen:
• Sofortiger Waffenstillstand!
• Russische Armee raus aus der Ukraine!
• Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!
• Nein zu Krieg und Aufrüstung!
• Statt des Wirtschaftskrieges zu Lasten der russischen Bevölkerung Enteignung der Auslandsvermögen des Putin-Regimes und seiner Vasallen und Unterstützung der Kriegsopfer und Geflüchteten!
Für uns in Deutschland gilt es, dem vorgesehenen Aufrüstungsprogramm ein Programm für das Leben entgegenzustellen und gemeinsam für dessen Durchsetzung zu kämpfen:
• Leisten wir Widerstand gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und gegen die Steigerung des Rüstungsetats auf 2 % des Brut toinlandproduktes!
• Kämpfen wir gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und fordern wir stattdessen die Vernichtung aller Atomwaffen!
• Deutschland muss raus aus dem Militärbündnis NATO und die NATO muss aufgelöst werden!
• Nicht nur die ukrainischen Flüchtlinge müssen aufgenommen werden, sondern auch diejenigen aus Moria oder Afghanistan!
• Fordern wir 100 Milliarden für das Leben, für die Umwelt, für das Klima und nicht für die Profite der Kriegsindustrie und das Töten!
Denn: Unser Leben ist mehr wert, als ihre Profite!
