Rechts­po­pu­lis­mus und Gewerk­schaf­ten - Was tun?”

O.T.

„Rechts­po­pu­lis­mus und Gewerk­schaf­ten - ein Tabu­the­ma offen­siv ange­hen!“, hieß das The­ma einer Ver­an­stal­tung am 25. Okto­ber 2018 im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus. Ein­ge­la­den hat­ten das Zukunfts­fo­rum Gewerk­schaf­ten Rhein-Neckar und die DGB-Jugend. Rund 40 Men­schen waren gekom­men, um sich die Vor­trä­ge von Kai Ven­ohr, DGB Bil­dungs­werk BUND, und von Klaus Stein, 1. Bevoll­mäch­tig­ter der IG Metall Mann­heim, anzu­hö­ren und zu dis­ku­tie­ren.

Kai Ven­ohr ging in sei­nem Bei­trag zunächst auf die jün­ge­ren Wahl­er­fol­ge der AfD ein. Die­se beleg­ten, dass rechts­po­pu­lis­ti­sche, frem­den­feind­li­che und ras­sis­ti­sche Aus­sa­gen gesell­schaft­lich immer mehr an Zustim­mung gewin­nen wür­den. Dies gel­te eben­so für die Betrie­be, die auch nur ein Spie­gel­bild der Gesell­schaft sei­en. Laut Wahl­ana­ly­sen wer­de die AFD von Arbei­te­rIn­nen und Gewerk­schafts­mit­glie­dern sogar pro­zen­tu­al über­durch­schnitt­lich häu­fig gewählt. So hät­ten bei der Bun­des­tags­wahl 18 % der Arbei­te­rIn­nen für die AfD gestimmt. Bei den Gewerk­schafts­mit­glie­dern waren es 15 %, im Osten sogar 22 %.

Ent­täu­schung über Eta­blier­te

Als Haupt­grund für das Wahl­ver­hal­ten sei mit 68 % die Ent­täu­schung über die eta­blier­ten Par­tei­en genannt wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund wür­den die Rech­ten ver­su­chen, sich in den Betrie­ben zu ver­an­kern. Bei den dies­jäh­ri­gen Betriebs­rats­wah­len sei­en ver­stärkt rechts-natio­na­le Betriebs­rats­lis­ten ange­tre­ten, wie zum Bei­spiel die „oppo­si­tio­nel­le Gewerk­schaft“ Zen­trum Auto­mo­bil mit einem Stütz­punkt bei Daim­ler in Unter­türk­heim. Noch sei­en die Erfol­ge rech­ter Lis­ten im Pro­mil­le­be­reich zu ver­or­ten, was sich aber sehr schnell ändern kön­ne. Ins­be­son­de­re die „Neue Rech­te“ um Elsäs­ser, Kubit­schek und Höcke sei­en hier, nicht zuletzt wegen ihres „patrio­ti­schen“ Ansat­zes einer „neu­en Sozi­al­po­li­tik“ sehr aktiv.

Aber auch die AfD selbst ver­su­che, sich mit ihren eige­nen „Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen“ wie AidA (Arbeit­neh­mer in der AfD), AVA (Alter­na­ti­ve Ver­ei­ni­gung der Arbeit­neh­mer e.V.) und ALARM (Alter­na­ti­ver Arbeit­neh­mer­ver­band Mit­tel­deutsch­land) in den Betrie­ben zu ver­an­kern. Ihr Ziel sei die Bekämp­fung der DGB-Gewerk­schaf­ten.

Kla­re Kan­te gegen Rechts

Demonstration gegen Rassismus am 3. Oktober 2018 in Mannheim (Foto: Avanti)

Demons­tra­ti­on gegen Ras­sis­mus am 3. Okto­ber 2018 in Mann­heim (Foto: Avan­ti)

Gewerk­schafts­funk­tio­nä­rIn­nen aller Ebe­nen, Betriebs­rats­mit­glie­der und auch die Gewerk­schafts­mit­glie­der müss­ten vor die­sem Hin­ter­grund klar Posi­ti­on gegen Rechts bezie­hen. Bei dis­kri­mi­nie­ren­den oder ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen im Kol­le­gIn­nen­kreis müs­se eine kla­re Hal­tung gezeigt wer­den.

Viel stär­ker als bis­her müss­ten die Gewerk­schaf­ten aber auch den Betriebs­rats­gre­mi­en deut­lich machen, auf wel­cher Sei­te der betrieb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen sie selbst ste­hen. Es müs­se eine kon­se­quen­te Inter­es­sen­po­li­tik für die Beschäf­tig­ten und gemein­sam mit ihnen betrie­ben wer­den. Nur so kön­ne die not­wen­di­ge Glaub­wür­dig­keit und das Ver­trau­en der Beleg­schaf­ten erhal­ten bzw. zurück­ge­won­nen wer­den.

Gemein­sa­mer Wider­stand

Dies griff Klaus Stein von der IG Metall auf, um in sei­nem Bei­trag die Not­wen­dig­keit der inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in den Betrie­ben ein­zu­for­dern. Hier­bei gehe es nicht dar­um, über­zeug­te Nazis zu bekeh­ren. Es gehe viel­mehr dar­um, den Men­schen, die auf­grund ihrer per­sön­li­chen sozia­len Lage zum Bei­spiel auch als Fol­ge der kapi­ta­lis­ti­schen Indus­trie­po­li­tik kei­ne Per­spek­ti­ve in unse­rer Gesell­schaft mehr sähen, eine soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ve gewerk­schaft­li­chen Han­delns anzu­bie­ten. Die­se Men­schen dürf­ten nicht den rech­ten Rat­ten­fän­gern über­las­sen wer­den.

Hand­lungs­wei­sen wie im Fal­le von Gene­ral Elec­tric (GE) in Mann­heim, wo gan­ze Beleg­schaf­ten dem Pro­fit geop­fert wür­den, sei­en das Saat­gut für einen neu­en Faschis­mus.

Er for­der­te zum gemein­sa­men und soli­da­ri­schen Wider­stand aller demo­kra­ti­schen Kräf­te gegen sol­che Machen­schaf­ten auf.

Die sehr gelun­ge­ne Ver­an­stal­tung konn­te wich­ti­ge Impul­se für die Ver­stär­kung des betrieb­li­chen und gewerk­schaft­li­chen Kampfs gegen Rechts geben.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Novem­ber 2018
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