Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
H. N.
Weltweit breitet sich das Corona-Virus immer schneller aus. Die tödlichen Gefahren der seit Wochen offenkundigen Pandemie wurden und werden von interessierten Kreisen ignoriert oder kleingeredet. Wertvolle Zeit ist zudem von Politik, Behörden und Unternehmen aus Unfähigkeit und blinder Rücksichtnahme auf die Logik der Profitmaximierung vergeudet worden. Jetzt explodieren die Infektions- und zeitverzögert auch die Sterbezahlen – nicht nur in Italien.
Diese Pandemie ist zum Brandbeschleuniger für die Krise der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Das erhöht den Druck auf die arbeitende Klasse.
Millionen abhängig Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Mit dem Kurzarbeitergeld (60 % des pauschalisierten Nettos, 67 % bei einem Kind im Haushalt) werden viele Lohnabhängige schon nach kurzer Zeit vor erhebliche Existenzprobleme gestellt. Noch schlechter geht es kleinen Selbständigen und prekär Beschäftigten, die kein Kurzarbeitergeld erhalten. Zudem verlieren viele Menschen ihren Arbeitsplatz oder haben ihn bereits verloren.
Wer ist verantwortlich?
Das Kapital und die ihm dienende Politik üben sich nicht nur in „Schadensbegrenzung“. Sie lenken von ihrer Verantwortung für das Ausmaß der Corona-Katastrophe ab: hemmungslose kapitalistische „Globalisierung“ zur Profitmaximierung, skrupellose Privatisierung und drastischer Abbau zentraler Bereiche des Gesundheitssektors, Dezimierung der Gewerbeaufsicht, der Gesundheitsämter und des gesamten Gesundheitssystems, Verursachen eines enormen Personalmangels im Pflegebereich, weitgehende Missachtung der Gebote des präventiven Gesundheitsschutzes, Verlagerung der Produktion von jetzt fehlenden, aber dringend benötigten medizinischen und pharmazeutischen Produkten in asiatische „Low-Cost“-Länder, massiv reduzierte Vorratshaltung von Desinfektionsmitteln, persönlichen Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräten, …
Zynische Politik
Wie zynisch die herrschende Politik das Grundrecht „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ missachtet lässt sich konkret belegen. Neben dem Bundesamt für Zivilschutz lösten die Regierenden bis zur Jahrtausendwende in der Bundesrepublik hunderte Depots mit Medikamenten, medizinischem Gerät, Pflegekleidung usw. auf. Hinzu kam der ersatzlose Abbau von 250.000 qualifizierten „freiwilligen medizinischen Hilfskräften“ und der entsprechenden Ausbildungskapazitäten.
Seit 2004 verfügt der Zivilschutz zwar wieder über eine eigene Behörde, aber mit weniger als 20 % des ursprünglichen Personals. Die bundeseinheitliche Gliederung, Ausbildung und Koordination durch Pandemiepläne und Dienstvorschriften ist jedoch nach wie vor massiv geschwächt. Zwischen 2008 und 2013 wiesen Fachleute die Politik immer wieder auf enorme Lücken im Bevölkerungsschutz und bei den medizinischen Ressourcen im Falle von Virusepidemien hin. Die Regierenden ignorierten das Fazit einer „Bund-Länder-Übung“, ihre eigene Pandemie-Risikoanalyse von 2012 und das „Grünbuch“ des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit.
Krisenprofiteure
Kapital und Politik versuchen, die bedrohliche Corona-Krise skrupellos für ihre Interessen auszunutzen: massive Einschränkungen von Grundrechten sowie der Rechte von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen, Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes und insbesondere des Verbots der Sonntags- und Feiertagsarbeit, Aushöhlung des Datenschutzes, Propagieren des bargeldlosen Bezahlens, Vergesellschaftung von Unternehmensrisiken durch steuerfinanzierte „Schutzschirme“ für (große) Firmen, de facto ausgehöhlte Überprüfung der Genehmigung von Kurzarbeit und Befreiung der Firmen von den dadurch anfallenden Sozialversicherungsbeiträgen.
Was tun?
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt alle diejenigen vor extreme Anforderungen, für die Menschen wichtiger als Profite sind. Die Pandemie schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten sehr stark ein. Wir sollten deshalb schnell lernen, uns unter bisher unbekannten Bedingungen zu engagieren:
• Es ist an der Zeit, aktiver zu werden, sich demokratisch zu organisieren und besser zu vernetzen.
• Es gilt nun neue Kommunikationswege zu entwickeln, um politische Meinungsbildung und Solidarität auch unter den derzeitigen Notstandsbedingungen aufrechtzuerhalten. Dies ist insbesondere für betrieblich und gewerkschaftliche Aktive eine große Herausforderung, die am Arbeitsplatz jetzt noch mehr unter Druck gesetzt werden.
• Wir versuchen, unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Damit können wir einerseits Falschmeldungen bekämpfen und andererseits ein angemessenes Problembewusstsein stärken.
• Die anhaltende Abwälzung der gesundheitlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen auf die große Mehrheit der Bevölkerung lehnen wir entschieden ab.
• Deshalb rufen wir zur Stärkung solidarischer Zusammenarbeit über alle Organisations-, Bereichs- und Staatsgrenzen auf!
• Mit oder ohne Corona: Wir zahlen nicht für Eure Krise(n)!
