Suche nach einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik
O. T.
Am 25./26. Januar 2020 hat in Frankfurt/Main die „Strategiekonferenz für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik“ stattgefunden. Organisiert wurde die Konferenz von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG – www.vernetzung.org). Insgesamt haben bis zu 140 KollegInnen teilgenommen.
Im Einladungsflugblatt der Konferenz heißt es: „Der Bedarf an ernsthaften Diskussionen über Strategie und Ausrichtung der Gewerkschaften ist groß, ebenso wie der Wunsch nach Vernetzung und besserer Koordinierung aktiver und kämpfender KollegInnen. Wir, (das sind VertreterInnen verschiedener Vernetzungsinitiativen in den Gewerkschaften) möchten deshalb anregen, dass aktive KollegInnen, die auch für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten, darüber beraten, wie sie gemeinsam an einem Strang ziehen und sich für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren.“
Bessere Vernetzung kämpferischer Kräfte
Anspruch der Konferenz war es, in diesem Sinne eine Plattform zur Diskussion und zum Austausch zu bieten. Dieses Ziel ist nur bedingt erreicht worden. Das liegt daran, dass die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen im Wesentlichen ein Bündnis linker politischer Organisationen widerspiegelt. Offensichtlich ist es nur in geringem Umfang gelungen, unorganisierte KollegInnen für diese Konferenz zu mobilisieren.
Positiv war, dass sich sehr viele – auch der jüngeren – TeilnehmerInnen aktiv in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen engagieren, einige auch in offiziellen gewerkschaftlichen Funktionen. Mitglieder verschiedener Gewerkschaften waren vertreten – am stärksten IGM, ver.di, EVG, aber auch GEW und IG BCE.
Für die inhaltliche Diskussion wurden neben einem Anfangsplenum und einem Abschlussplenum insgesamt acht Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen aktuellen Themen angeboten. Sie wurden von jeweils zwei ReferentInnen inhaltlich eingeleitet. Diskussions- Themen waren zum Beispiel „Der Kampf um einen neuen ‚Normalarbeitstag‘“, „Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich“, „Gewerkschaftliche Kämpfe politisch führen“, „Umgang mit Rassisten und Faschisten im Betrieb“, „Vernetzung der Gewerkschaftspolitik mit der Klimaschutzbewegung“ bis hin zu „Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung“.
Solidarische Diskussionen
Das Fazit des Abschlussplenums am Sonntag war, dass die Arbeitsgruppen durchaus produktiv gearbeitet hatten. Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen sollen eventuell noch veröffentlicht werden.
Es gab keinen Hickhack linker Organisationen, wie es in der Vergangenheit bei vergleichbaren Zusammenkünften oft üblich war. Auch die Plenumsdiskussionen wurden durchaus solidarisch geführt.
Ein Entwurf mit der Auflistung der vom Koordinierungskreis vorgeschlagenen Vorhaben lag zu Beginn der Konferenz aus. Er wurde im Plenum am Ende der Tagung ohne Gegenstimmen angenommen.
Einstimmig verabschiedet wurde auch eine Solidaritätserklärung an die französischen KollegInnen, die aktuell gegen die dort geplante „Rentenreform“ kämpfen.
Größere Diskussionen gab es hingegen bei der Verabschiedung einer Abschlusserklärung, die ebenfalls als Entwurf der Konferenz vorlag. Hier zeigten sich größere Unterschiede in der Einschätzung, für wen oder was eine solche Abschlusserklärung dienlich sein soll.
Insgesamt war das Bemühen erkennbar, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu betonen und die eigene Gruppenloyalität hintenanzustellen. Dies ist nicht zuletzt eine Voraussetzung dafür, dass das Ziel der Konferenz, eine wirksame Vernetzung linker und aktiver Kräfte in den Gewerkschaften zu erreichen, in Zukunft auch umgesetzt werden kann.