K. O.
Ein Rückblick auf die Tarifergebnisse 2023/24 zeigt: Ein wirklicher Ausgleich der Preissteigerungen konnte für die tarifgebundenen Beschäftigten nicht erreicht werden.
Alstom-Demo in Mannheim, 4. November 2010. (Foto: BR Alstom.)
Noch trauriger sieht es für die mehr als 50 Prozent der nicht tarifgebundenen Beschäftigten aus. Die Schere zwischen arm und reich, zwischen Frauen- und Männerbezahlung, zwischen regulär und prekär Beschäftigten, deutschen und zugewanderten Beschäftigten geht immer weiter auseinander.
Mehr Geld für uns!
Insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind deshalb Festgeldforderungen zentral. In Zukunft sollten Tarifverträge einen automatischen Inflationsausgleich enthalten wie er in Belgien und Luxemburg möglich ist.
Die Folgen der Preissteigerungen sind politisch abzumildern durch Ausgleichszahlungen an Arme, Studierende, Rentner:innen, Alleinerziehende und Dauerkranke sowie durch Erhöhung des Mindestlohns, des Bürgergeldes, durch Preisbremsen bei Mieten und Energieversorgung, sofortige Auszahlung des Klimagelds und Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
Verkürzung der Arbeitszeit!
Eine Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich eine Verkürzung der Arbeitszeit. Bisher haben die DGB-Gewerkschaf-ten aber weder eine Strategie noch konkrete Forderungen für eine Arbeitszeitverkürzung für alle.
Zwar hat die IG Metall bei Stahl eine teilweise Einführung der 32-Stundenwoche durchgesetzt und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für einige Tausend Beschäftigte eine 35-Stundenwoche erstreikt. Aber die Umsetzungen werden in die Länge gezogen, so dass die positiven Effekte durch die Intensivierung der Arbeit wieder aufgefressen werden können.
Gleichzeitig nimmt der Stress am Arbeitsplatz immer mehr zu. Die Personaldecken sind in zahlreichen Bereichen schon viel zu dünn. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten für alle, sofort und in einem großen Schritt mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2014. (Foto: helmut-roos@web.de.)
Kriegstreiber bekämpfen – überall!
Für die große Mehrheit der Menschen nimmt die Unsicherheit bedrohlich zu.
Der Krieg ist in aller Hässlichkeit auch nach Europa zurückgekehrt. Die Gefahr des „großen Krieges“ um die Neuordnung der Welt steigt.
Gewinner sind die Rüstungskonzerne und die Leichenbestatter. Militärische Siege gibt es nur noch um den Preis der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Länder, wie wir es heute in der Ukraine und in Palästina sehen. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee im Gaza-Streifen.
Am 1. Mai 2024 müsste die Hauptparole der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Abrüstung an allen Fronten! Verhinderung und Bestreikung des gesamten Kriegsgeschehens.
Aktive Solidarität statt Faschismus!
Millionen Flüchtende sind eine weitere Folge von Kriegen. Sie haben ein Recht, aufgenommen und menschlich behandelt zu werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität.
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische und faschistische Parteien an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine linke und kämpferische Gewerkschaftspolitik für eine soli- darische Gesellschaft kann wirksam die faschistische Gefahr bekämpfen.
Stopp der Klimazerstörung!
Die grenzenlose Profitgier führt zur immer bedrohlicheren Zerstörung des Klimas, der Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen.
Dagegen hilft keine „faire und ökologische Transformation“ der Wirtschaft. Wir brauchen eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise.
Eine demokratische, solidarische und ökologische Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gegen das Kapital erkämpft werden.
