“Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!”
(Politische Resolution der ISO Teil III)
Wir veröffentlichen hier weitere Abschnitte aus der Politischen Resolution der ISO zum Thema „Unsere Schwerpunkte“.
Die ersten beiden Teile dieses Textes haben wir in der Avanti² von Februar und von März 2017 veröffentlicht. Hier folgt nun der dritte Teil. Den Schluss der Resolution können wir aus Platzgründen erst in unserer Mai-Ausgabe veröffentlichen.
Wir wissen, dass wir keine vollständigen Antworten auf die wichtigen neueren Herausforderungen haben, auf die wir uns im Folgenden beziehen. Darum stellen wir uns die Aufgabe, unsere Positionen insbesondere zur linken Alternative zur EU, zur Flüchtlingspolitik, zur revolutionären Strategie heute weiterzuentwickeln – in den eigenen Reihen und im Dialog mit anderen antikapitalistischen Kräften.
1. Im kommenden Jahr finden zwei für die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland wichtige Wahlen statt, die Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahl. Bei beiden kommt es darauf an, den Aufwärtstrend der AfD zu brechen, indem besonders ihr Zustrom aus gewerkschaftlich Organisierten und den ärmeren Schichten der Bevölkerung gestoppt wird. Dabei kann es nicht nur darum gehen, ihr auf dem Wahlzettel eine Abfuhr zu erteilen.
Eine linke Partei, die in Koalitionsregierungen auf Landes- und kommunaler Ebene im wesentlichen das Elend von Jahrzehnten neoliberaler Politik verwaltet, wird nicht in der Lage sein, eine grundlegende Wende zum Besseren einzuleiten. Bestenfalls sorgt sie damit dafür, dass sich weitere Wählerschichten von der Politik abwenden, schlimmstenfalls profitiert die AfD davon.
[Außerparlamentarische Mobilsierungen gegen rechts]
Gegen rechts braucht es breite außerparlamentarische Mobilisierungen, die entschieden für die Verteidigung der Flüchtlinge und MigrantInnen eintreten. Wir betonen dabei die Verantwortung der marktradikalen Politik und der Großen Koalition für das verrohende gesellschaftliche Klima. Wir fordern offene Grenzen, eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, die Rücknahme der Privatisierungen und den massiven Ausbau der vernachlässigten, öffentlichen Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, kostenlose Spiel- und Sporteinrichtungen, Ausbau stadtteilnaher kultureller Angebote, ein sanktionsfreies Existenzminimum, die Anhebung des Mindestlohns und eine drastische Arbeitszeitverkürzung).
Für besonders wichtig halten wir, dem von der radikalen Rechten versprühten rassistischen Gift in der ArbeiterInnenklasse eine an Klasseninteressen orientierte Politik entgegenzusetzen. Dazu unterstützen wir, wo immer es möglich ist, gemeinsame Kämpfe von Flüchtlingen, MigrantInnen, Prekären und den nicht prekären Schichten der Lohnabhängigen in den Stadtteilen wie in den Betrieben. Letztlich kann nur die Zusammenführung der Flüchtlinge, der MigrantInnen und der besonders benachteiligten Deutschen mit der Gewerkschaftsbewegung zum gemeinsamen Kampf für solidarische Lösungen die Lage nachhaltig zum Besseren wenden.
Im Kampf gegen Rechts unterstützen wir lokal jene Bündnisse und Initiativen, die auf eine breitest mögliche Einheit aller antifaschistischen Kräfte orientieren. Die Hofierung der AfD als „normale Partei“ lehnen wir ebenso ab, wie die Beschränkung ihrer Abwehr auf institutionelles Vorgehen. Wir treten für möglichst breit getragene Demonstrationen und eine Vielzahl von Aktionsformen (z. B. Blockaden) ein. Da staatliche Organe erfahrungsgemäß in vielfacher Weise mit rechten Gruppen verbunden sind, stehen für uns in erster Linie der solidarische gemeinsame Selbstschutz und der Schutz der Flüchtlinge im Vordergrund.
[Fortsetzung folgt.]
