H. N.
Greta Thunberg hat am 20. August 2018 mit den Schulstreiks begonnen. Sie hat damit das Entstehen einer weltweiten Bewegung für wirksamen Klimaschutz angestoßen.
Die außerparlamentarischen Mobilisierungen im letzten Jahr sind ein großer Erfolg und eine enorme Motivation.
Internationaler Klimaaktionstag am 20. September 2019 in Mannheim (Foto: Avanti²)
Aber werden Massendemonstrationen oder Blockaden ausreichen, um eine wirksame Wende in der Klimapolitik zu erreichen?
Für eine Antwort sollten wir uns an Rosa Luxemburg orientieren. Von ihr stammt der Satz: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“
Sagen wir also, was ist: Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und deren Einfluss auf die Politik ist riesig und trotz aller Proteste bisher ungebrochen.
Bereits 2011 beherrschten nur 147 Konzerne die Weltwirtschaft. Kontrolliert werden sie von rund 1.800 Clans von Multimilliardären.
Das „Klimapaket“ der Bundesregierung orientiert sich an den Interessen der deutschen Konzerne und Milliardäre. Es ändert nichts an den Ursachen der Klimakatastrophe. Es kuriert nur an Symptomen herum und bürdet die Kosten dafür der großen Mehrheit auf.
Die Regierung verstößt gegen das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ nach Artikel 2 Grundgesetz (GG). Es ist unzweifelhaft, dass die Klimakatastrophe zunehmend Gesundheit und Leben von Menschen (und auch von Tieren) zerstört.
Das betrügerische Verhalten von Auto-, Digital-, Energie-, Finanz-, Lebensmittel- oder Pharmakonzernen verstößt gegen die Verpflichtung des Eigentums gemäß Artikel 14 GG, „dem Wohle der Allgemeinheit [zu] dienen“.
Es ist also erforderlich, die Logik der Profitmaximierung zu bekämpfen. Sie ist der wesentliche Grund für die Klimakatastrophe.
Wirksamer Klima- und Naturschutz kann nur durch die geduldige und konsequente Zurückdrängung und Überwindung des Kapitalismus erreicht werden.
