H. N.
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede während der Generaldebatte im Bundestag am 6. September 2023 einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Er soll das Land „schneller, moderner und sicherer machen“. Scholz forderte: „Tempo statt Stillstand, handeln statt aussitzen, Kooperation statt Streiterei“.
Narrenschiff, Ölbild von Thomas Bühler. (Gemeinfrei - CC BY-SA 3.0 DE Deed).
Der Anführer der Kapitalisten, „Arbeitgeber“-Präsident Rainer Dulger, reagierte bezeichnenderweise zustimmend auf den Appell von Scholz für eine „nationale Kraftanstrengung“ zur „Modernisierung“ der BRD. „Mit dem angekündigten ‚Deutschland-Pakt‘ wacht die Bundesregierung endlich auf”, wird Dulger in der Presse zitiert. Das klingt fast schon ein wenig nach „Deutschland erwache!“.
Zu lange hat die Bundesregierung Dulgers neoliberalem Mantra zufolge die „Digitalisierung“ verschlafen und an „bürokratischen Hürden“ für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten.
Die CDU-Spitze flankiert bereitwillig diese Forderungen und fordert die Ampelregierung zu einem „Pakt gegen Migration“ auf. Sie befördert damit gemeinsam mit Innenministerin Faeser (SPD) und vielen anderen die alte braune Kampagne gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Unterdrückung und Klimakatstrophe fliehen müssen.
Zu der schändlichen Hetze gegen Geflüchtete passt, dass es schon einmal einen „Deutschlandpakt“ gab. Dieser war ein 2005 geschlossenes Wahlbündnis der damals aktiven Neofaschisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland und der Deutschen Volksunion. Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Hochrüstung und Sozialabbau
In der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hören wir, wie die Ampelregierung ihre „Zeitenwende“ weiter vorantreiben will: durch milliardenschwere Finanzierung der Konzernprofite und der Hochrüstung einerseits, durch massiven Sozial- abbau andererseits.
Bis 2024 soll das NATO-Ziel für Rüstung (zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) erreicht werden. Der Kriegsführungsetat steigt dann zusätzlich zu dem bereits beschlossenen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden auf 85,5 Milliarden Euro. Die Rüstungslobby fordert bereits eine Aufstockung dieser Unsumme auf 300 Milliarden Euro.
Auf der Kehrseite der Medaille stehen die Kürzungen der Zuschüsse bei der Pflege- und der Krankenversicherung sowie bei der Finanzierung von Krankenhäusern. Weitere Streichungen soll es zudem bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim Bundesfreiwilligendienst, bei der freien Jugendhilfe und bei Jugendbildungsstätten geben.
Die Zukunft des Landes wird zynisch verspielt. Sei es beim Kampf gegen die Klimakatastrophe (siehe hierzu Berichte auf den S. 2 und 5 dieser Zeitung), sei es bei der Förderung der jüngsten Menschen. In der BRD leben mehr als ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut. Sie erfahren bittere Diskrimi- nierung und Ausgrenzung. Statt zwölf Milliarden Euro sollen lediglich 2,4 Milliarden für die „Kindergrundsicherung“ vorgesehen werden.
Genügend Mittel für Bildung, für gut ausgestattete Schulen und für ausreichendes und qualifiziertes Lehrpersonal stehen nach wie vor nicht zur Verfügung. Das ist ein weiterer Skandal!
Gemeinsam gegen Rechtsruck
Immer mehr Menschen werden durch das neoliberal-kapitalis-tische Treiben in Existenzangst versetzt. Ihre Vereinsamung und Perspektivlosigkeit kann die AfD für ihren weiteren Aufstieg sehr gut nutzen.
Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Bezeichnenderweise gibt es kaum einen Staat, der Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als die BRD.
Hierzulande machen vermögensbezogene Steuern nur etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Statt jedoch die herrschende Klasse endlich steuerlich zur Kasse zu bitten, hat die Regierung Scholz die „Schuldenbremse“ wieder scharf gestellt.
Der Koalitionsvertrag der Ampel trägt die Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nach- haltigkeit“. Das muss in den Ohren der Arbeitenden, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten verlogen klingen.
Es ist höchste Zeit, der Rechtsentwicklung und dem Klassenkampf von oben durch die Bildung einer sozialen und ökologischen Front von unten entgegenzutreten. Gemeinsame Aktion ist immer besser als vereinzelte Resignation!
