Kriegsgeschrei, Armut und Rassismus
M. G.
Krieg ist die Fortsetzung der Politik der Herrschenden mit anderen Mitteln. Derzeit fallen dem Gemetzel in Gaza, in der Ukraine oder etwa im Sudan Zehntausende zum Opfer.
Demo gegen Rechts in Paris, 16. April 2022. (Foto: JMB/Photothèque Rouge.)
In der Folge werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Die maßgeblich von Macron und Scholz mit- bestimmte Politik der EU bekämpft ganz im Sinne der extremen Rechten diese Ärm- sten der Armen. Sie lenken damit von der zunehmenden Verschlechterung der Lage großer Teile der arbeitenden Klasse ab.
Die weitere Aushebelung des Rechts auf Asyl durch die Bundesregierung findet ihre Entsprechung in dem kurz vor Weihnachten in verschärfter Form verabschiedeten französischen Anti-Immigrationsgesetz.
Auch in unserem westlichen Nachbarland steigen nach wie vor die Preise. Die dortigen Hilfsorganisationen sind mit den Folgen der wachsenden Armut überfordert. Hunderttausende Menschen, darunter fast 3.000 Kinder, sind obdachlos.
Gleichzeitig fließt das Geld für die französischen Kapitalisten in Strömen. Die im Aktienindex CAC 40 gelisteten Konzerne haben in einem Jahr 160 Milliarden € an Gewinnen kassiert.
Entlassungen in der Privatwirtschaft sind an der Tagesordnung. Derzeit steht zum Beispiel die große Supermarktkette Casino mit 50.000 Beschäftigten vor der Zerschlagung.
Unsere französische Schwesterorganisation NPA (Neue Antikapitalistische Partei) erklärt zu diesen bedrohlichen Entwicklungen: „Der Kapitalismus wird uns niemals einen Waffenstillstand gewähren, denn der unkontrollierbare Marsch seiner Krisen zerstört Millionen Menschenleben und gefähr- det massiv die Zukunft des Planeten. Angesichts dessen kann es auch keinen Waffen- stillstand bei unserem Widerstand geben.“
Es ist der NPA zufolge dringend erforderlich, 2024 eine große solidarische Bewegung gegen die imperialistische und anti- soziale Politik Macrons und seiner neuen Verbündeten auf der bürgerlichen wie der extremen Rechten vorzubereiten.
