ISO-Infoabend zur Regierung Merz-Klingbeil
R. G.
„Die Regierung Merz-Klingbeil − Trumpismus light − ‚Verantwortung‘ für Profite und Aufrüstung“. So lautete der vollständige Titel des ISO-Infoabends im Mai. Damit setzten wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit der „neuen“ Regierung fort. Diesmal war der Schwerpunkt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2025. (Foto: Helmut Roos.)
In seinem detailreichen Vortrag zeigte unser Referent, wie dieser Vertrag in Zusammenhang steht mit Rechtsruck, Klimazerstörung, ungleicher Vermögensverteilung, Rassismus, Militarismus und Aufrüstung.
Soziale Ungleichheit
Der Referent skizzierte kurz und eindrucksvoll die soziale Ungleichheit in Deutschland. Die reichsten 10 % besitzen zwei Drit- tel des gesamten Vermögens, die reichsten 0,1 % ein Fünftel und die ärmere Hälfte lediglich 1,3 %. Diese soziale Ungleichheit ist eine wesentliche Grundlage für die politische Rechtsentwicklung.
An dieser Konzentration von Reichtum und Macht wollen Merz & Klingbeil nichts ändern. Im Gegenteil, der Koalitionsvertrag steht für eine Politik im Interesse der Unternehmen und der Reichen, während er für die arbeitende Klasse weitere Verschlechterungen bereithält.
Mehr Nationalismus und Militarismus
In seiner 1. Regierungserklärung machte Merz deutlich, welche Ziele seine Regierung verfolgt. Er beschwört eine Volksgemeinschaft, in der alle jetzt mehr leisten müssten. Dabei richtete er sich insbesondere an die Arbeitenden und die Gewerkschaften. Gleichzeitig soll die Wirtschaft gestärkt und gefördert werden.
Die Angriffe auf Fliehende sollen verstärkt und „Ausländer ohne Bleiberecht“ vermehrt abgeschoben werden. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgebaut werden.
Eine Regierung für Profite und Reiche
Für Unternehmen gibt es profitable „Geschenke“: unter anderem die Senkung der Körperschaftsteuer, günstigere Abschreibungen, öffentliche Investitionen, weniger Investitions- und Profithürden („Bürokratieabbau“), niedrigere Strompreise, Wegfall des Lieferkettengesetzes und nicht zu- letzt bessere Bedingungen für Handwerksbetriebe. Kurzum, die Profitbedingungen sollen umfassend verbessert werden. Und „natürlich“ gibt es keine höheren Steuern auf Vermögen und Profite.
Für die arbeitenden Menschen gibt es dagegen Angriffe auf Sozialleistungen und erkämpfte Arbeitsbedingungen. Der Druck auf Erwerbslose soll erhöht und das Bürgergeld „reformiert“ werden. Die Arbeitszeit soll weiter flexibilisiert und Über- stunden sollen gefördert werden. Der Acht-Stunden-Tag – eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung − soll beseitigt und durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Rente soll auf dem viel zu niedrigen Niveau von 48 % vorläufig „stabilisiert“ werden.
Aktion statt Resignation
Zum Schluss appellierte unser Referent, angesichts von Rechtsentwicklung und drohenden Regierungsangriffen nicht zu resignieren, sondern aktiv zu bleiben. Gemeinsam müssen die Grund- und Menschenrechte verteidigt, solidarische Gegen- macht von unten entwickelt sowie eine Front gegen den Rechtsruck und die Angriffe des Kapitals aufgebaut werden. Bei alledem darf dabei das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, nicht aus den Augen verloren werden.
Wie weiter?
Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf die aktuellen Themen Klima und Atomkraft, Aufrüstung und Krieg, Fliehende und Rassismus, Palästina und Gaza-Krieg sowie die Strategie der ultra-liberalen Superreichen (Musk, Bezos & Co.).
Eine wichtige Frage war, wie angesichts des globalen Rechtsrucks, der Zuspitzung der Krisen und der strategischen und taktischen Schwäche der Linken und der Gewerkschaften eine wirksame politische Ge- genmacht entwickelt werden kann.
Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass Aufgeben keine Option ist. Aber schnelle Abkürzungen gibt es ebenfalls nicht. Daher muss die gesellschaftliche und politische Linke beharrlich – gegen die Angriffe von oben und von rechts – die solidarische Gegenwehr von unten organisieren.
