Gewerkschaften unter Beschuss?
U. D.
Die Konzentration von Reichtum und Macht nimmt weiter zu. Milliardäre wie Musk oder Thiel nutzen ihre enorme Kapitalmacht, um Wirtschaft, Politik, Gesetzgebung und Medien zu beeinflussen. Ihr Ziel ist der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft.
Musk und Trump im Weißen Haus, 11. Februar 2025. (Foto: Gemeinfrei.)
Sie wollen nicht Freiheit, Demokratie und gutes Leben für alle. Ihnen geht es um die Beseitigung aller Hindernisse ihrer eigenen Freiheit, sich noch mehr Reichtum und Macht zu verschaffen. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat bereits 2025 vor diesem „Putsch der Milliardäre“ gewarnt.
Putsch der Milliardäre
Die Superreichen und Konzerne wollen weder ihre Macht noch ihre Profite teilen. Daher ist es kein Wunder, dass sie die internationale Gewerkschaftsbewegung massiv bekämpfen. Denn diese ist die einzige organisierte soziale Kraft, die ihre Interessen gefährden könnte. Dazu passt auch, dass sie offen autoritäre und faschistische Personen und Parteien unterstützen.
Dahinter verbirgt sich eine global koordinierte Klassenpolitik des Kapitals. Jeglicher Widerstand der arbeitenden Klassen soll verhindert werden. Kollektive Interessenvertretungen sollen handzahm gemacht oder beseitigt werden. Ziel ist im Kern eine Neuauflage der Betriebsgemeinschaft des Hitler-Faschismus, in der der Unternehmensführer faktisch alleine entscheidet.
Deutschland galt lange als Vorbild der friedlichen Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit. Die „Sozialpartnerschaft“ wird bis heute als historischer Kompromiss verkauft, der beiden Seiten nützt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
1991 waren 36 Prozent aller Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, heute sind es nur 16 Prozent. 2024 war nur noch für 49 % aller Beschäftigten das Beschäftigungsverhältnis tariflich geregelt. Die anderen haben keine tariflich geregelten Löhne und Arbeitszeiten.
Dies ist das Ergebnis neoliberaler Politik und jahrzehntelanger Kapitalstrategien. Zum Beispiel: Aufspaltung und Verkauf von Unternehmen, Auslagerungen in tariffreie Tochterfirmen, Werkverträge, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und Produktionsverlagerungen. Erreicht wird damit immer dasselbe: die betriebliche und gewerkschaftliche kollektive Verhandlungsmacht der Beschäftigten zu schwächen oder ganz zu beseitigen.
Es ist ein Skandal und ein Desaster, dass die Mehrheit der Funktionär:innen der deutschen Gewerkschaften diese Entwicklung nicht massiv bekämpft hat, sondern nur „sozial abfedern“ wollte.
Gleichzeitig hat der Neoliberalismus die öffentliche Deutungshoheit erlangt. „Wettbewerbsfähigkeit“, „Flexibilisierung“ und „Entbürokratisierung“ gelten demnach als notwendige Sachzwänge – Streiks, Arbeitszeitverkürzung und Lohnsteigerungen da- gegen als Risiko und Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Verschärfte Angriffe
Trotz „Sozialpartnerschaft“ greifen auch in Deutschland Unternehmen seit vielen Jahren offen und aggressiv Gewerkschaften, Tarifbindung, Betriebsräte und das Arbeitsrecht an.
Immer wieder wird eine weitere Einschränkung des deutschen Streikrechts gefordert. Zum Beispiel als die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) 2024 für bessere Arbeitsbedingungen streikte.
In zahllosen Betrieben werden Betriebsratswahlen systematisch be- oder sogar verhindert. Firmenleitungen setzen externe Unrechts-Anwälte ein, um Belegschaften einzuschüchtern und kämpferische Betriebsräte zu mobben und zu kündigen.
Die Digitalisierung wurde vom Kapital bewusst genutzt, um neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen: Kurierfahrer, Clickworker und Gigworker sind rechtlich selbstständig, aber wirtschaftlich abhängig. Sie genießen weder Arbeitsrecht noch Tarifschutz. Zudem sind sie „fragmentiert“ und darum schwer zu organisieren.
Gegenwehr ist möglich
Die Beteiligung bei Tarifrunden der letzten Jahre im Öffentlichen Dienst oder bei der Deutschen Bahn AG und die Organisierungserfolge bei Amazon oder Tesla zeigen, dass kollektive Gegenwehr immer noch möglich ist. Aber die sozialpartnerschaftliche Einbindung der großen Mehrheit der Gewerkschaftsapparate verhindert entschiedenen Widerstand und droht die politische und organisatorische Schwächung der Gewerkschaften zu beschleunigen.
Umso wichtiger ist es, in der Arbeitswelt und in den Gewerkschaften für eine konsequente und kämpferische Politik einzutreten, die sich ausschließlich an den Interessen der Beschäftig- ten orientiert. Dabei sind gemeinsame, solidarische und demokratisch organisierte Aktionen von zentraler Bedeutung.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft kollektiver Gegenmacht der arbeitenden Klasse. Es geht darum, ob der Putsch der Milliardäre Erfolg haben wird und sich in seinem Fahrwasser der autoritär-libertäre Rechtsruck fortsetzt.
Noch ist nichts entschieden. Noch ist Zeit – nutzen wir sie.
