„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
H. S.
Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Über 60 Millionen Tote, davon allein 27 Millionen Tote in der Sowjetunion, waren eine der verbrecherischen Folgen der faschistischen Kriegstreiberei.
Plakat-Aufruf Antikriegstag 2026 Mannheim (Bildbearbeitung: Avanti².)
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Das war die Hoffnung von Menschen, welche die Gräuel des Faschismus und des Krieges erlebt hatten. Leider ist die Gefahr von Faschismus und Krieg heute wieder sehr viel größer geworden.
AfD auf dem Vormarsch
Diese Bedrohung zeigt sich nicht nur im Erstarken der faschistischen AfD. Bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht sie, stärkste bzw. zweitstärkste Partei zu werden.
Sie zeigt sich auch darin, dass die Bundeswehr zur Kriegsführung „ertüchtigt“ und laut Kanzler Merz zur stärksten Armee Europas aufgerüstet werden soll.
Zur Finanzierung der Aufrüstung sieht die Haushaltsplanung massive Erhöhungen bis 2029 vor. Diese von der „Schuldenbremse“ ausgenommenen Ausgaben sollen sich 2029 auf 167,8 Mrd. Euro bzw. 3,5 % des BIP summieren. Dazu werden höchstwahrscheinlich weitere Milliarden für militärische Infrastrukturausgaben bis zur Höhe von 1,5 % des BIP kommen. In der Summe wären das Rüstungsausgaben von rund 240 Mrd. Euro.
Militärische Bedrohungsszenarien
Um die Zustimmung der Bevölkerung für diese wahnwitzigen Rüstungsausgaben zu vergrößern, werden Bedrohungsszenarien propagiert. Unablässig wird das Feindbild Russland verstärkt und ein angeblich bevorstehender Angriff auf Deutschland behauptet. Der verbrecherische russische Überfall auf die Ukraine war ein blutiges Geschenk für diese Propaganda.
Aber wie sind die realen militärischen Kräfteverhältnisse? Die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten summierten sich 2025 laut SIPRI auf über 1,5 Billionen Dollar. Die entsprechenden Unkosten Russlands waren 190 Milliarden, d. h. weniger als ein Drittel der 627 Mrd. Dollar der europäischen NATO-Staaten. Zudem sind letztere Russland in allen Waffengattungen, außer bei den Atomwaffen, deutlich überlegen.
Kein Geld für Soziales
Während hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung vergeudet werden, ist Sozialpolitik angeblich nicht mehr finanzierbar. Beim Bürgergeld wird massiv gekürzt. Bei der Gesundheit wird mehr „Eigenverantwortung“ gefordert. Das heißt: Gesundheit ist noch mehr als bisher vom Einkommen abhängig. Geld für das marode Bildungssystem, für bezahlbaren Wohnraum, Kindergrundsicherung, eine auskömmliche Rente und eine gute Pflege? Fehlanzeige.
Das, was die Aufrüstung an Kosten verschlingt, fehlt in der Sozialpolitik. Bereits in der Endphase der Weimarer Republik führte fehlende Sozialpolitik im Verbund mit Massenarbeitslosigkeit und Existenzangst zum Erstarken der Faschisten.
Kriege ohne Ende?
Schon längst ist vor allem Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine in den dortigen Krieg involviert. Bei der „Militärhilfe“ des Westens für die Ukraine geht es nicht um die dortige Bevölkerung oder um das Völkerrecht. Es geht um geopolitische Machtinteressen, um die Ausweitung des militärischen und ökonomischen Einflusses.
Von diesem Krieg ist vor allem die ukrainische Bevölkerung massiv betroffen. Um das Töten zu beenden, braucht es dringend Waffenstillstands- und danach Friedensverhandlungen.
Der Überfall der USA und Israels auf den Iran haben den gesamten Nahen Osten in ein Kriegsgebiet verwandelt. Die Folgen vor allem für die Menschen im Iran sind verheerend. Auch in diesem Krieg geht es um geopolitische Machtinteressen. Netanjahu will ein Groß-Israel unter Einbeziehung Palästinas durchsetzen und den Iran entscheidend schwächen. Ohne die anhaltende militärische Unterstützung der USA und der BRD ist das nicht möglich.
Butter statt Kanonen!
Die Antikriegsbewegung steht vor enormen Herausforderungen. Sie muss nicht allein Aufrüstung und Kriegstreiberei bekämpfen, sondern die Stärkung des Antimilitarismus in den Gewerkschaften und den Umweltbewegungen fördern.
Der Widerstand gegen die Abbauvorhaben von Regierung und Kapital im Sozial- und Umweltbereich sowie in der Arbeitswelt ist mit entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriegstreiber. Deshalb gilt es, dem Antimilitarismus nicht nur am Antikriegstag, sondern auch bei den DGB-Protesten am 26. September Gehör zu verschaffen.
