Abbau und Aufrüstung stoppen!
O. G.
Mit ihrem Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme verschärft die Regierung Merz/Klingbeil die enorme Ungleichheit noch mehr. Die Abbaupolitik von Konzernen zerstört jeden Monat tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Profite der Konzerne und die Vermögen der Hyperreichen bleiben unangetastet. Die Armut wächst hingegen weiter. Wo bleibt da der gewerkschaftliche Widerstand?
DGB-Demo in Mannheim, 1. Mai 2013. (Foto: Helmut Roos.)
Die Ziele der Regierung Merz/Klingbeil werden immer klarer. Ihre „Agenda 2030“ bedeutet einerseits noch mehr Aufrüstung, noch weniger Klimaschutz, massiven Sozialabbau, radikale Angriffe auf Arbeitsgesetze und Tarifverträge, noch weniger Asylrecht und noch mehr Rassismus. Andererseits hat sie weitere Entlastungen für Unternehmen und noch mehr Vorteile für Hyperreiche zur Folge.
Gutes Leben statt Profitgier
Kurzum: Es geht um den bisher massivsten Angriff auf die Sozialsysteme, die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse. Diese Politik ordnet Arbeit, Leben und Umwelt eiskalt den kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals unter.
Staatliche Sozialleistungen sollen nur noch eine „Grundversorgung“ bieten. Wer mehr will, muss privat vorsorgen. Das Gesundheitssystem etwa wird massiv weiter zerstört. Statt des Ausbaus der Prävention auch in der Arbeitswelt und einer allgemeinen Daseinsvorsorge gefährdet die Regierungspolitik zunehmend Gesundheit und Leben der großen Mehrheit.
Der massive Abbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und anderen Branchen kann nur durch eine umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich verhindert werden. Stattdessen flankiert die Regierung die brutale Konzernpolitik mit der Ausweitung prekärer Beschäftigung auf vier Jahre. Zudem will sie die historische Errungenschaft des 8-Stundentags abschaffen und Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen.
„Kanonen statt Butter“?
Wie schon bei der „Agenda 2010“ gehen die „Reformen“ nur zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Armen. Die Wiederinkraftsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Vermögenssteuer ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Krisen des kapitalistischen Weltsystems führen zu verschärften globalen Konflikten um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss. Die herrschende Politik wird immer mehr von libertären und autoritären Positionen geprägt. Diese sehen keinen Spielraum mehr für Klimaschutz, Sozialstaat, Grund- und Menschen- rechte oder Arbeitsgesetze im Interesse der Beschäftigten vor.
Den von Putin begonnenen Ukraine-Krieg nutzt die Regierung als Vorwand, um durch den Ausbau der Bundeswehr zur größten europäischen Armee neues deutsches Großmachtstreben zu rechtfertigen. Die von Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ dient nicht dem Frieden, sondern erhöht die Kriegsge- fahr. Mit dieser Politik werden Nationalismus, Militarisierung sowie Aufrüstung begründet, der anhaltende Rechtsruck verstärkt und – angesichts „leerer Kassen“ – der Sozialabbau gerechtfertigt.
Generalstreik gegen Generalangriff
Gegen diesen Generalangriff hilft nur die Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße, bis hin zum Generalstreik.
Die Gewerkschaften sind bei Strafe ihres weiteren Niedergangs dazu verpflichtet, endlich den Widerstand gegen Abbau zu organisieren und gemeinsam für spürbare Erhöhungen der Löhne, der Grundsicherung, der Renten, für Preisdeckel bei Mieten, Lebensmittel und Energieversorgung sowie für ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Pflege- und Gesundheitssystem zu kämpfen.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit sich auf das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 (4) Grundgesetz zu berufen?
Werden wir also selbst aktiv. Überall wo wir leben, lernen und arbeiten können wir über die Agenda-Politik aufklären und nicht nur Protest, sondern auch Gegenwehr organisieren.
Wir können uns besser vernetzen und solidarisch unseren gemeinsamen Widerstand auf die Straße und in die Arbeitswelt tragen. Insbesondere gilt es, alle entsprechenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Initiativen und Mobilisierungen zu unterstützen und zu stärken. Nur so kann es gelingen, die gewerkschaftliche Gegenmacht wirksam werden zu lassen und den Agenda- Irrsinn zu stoppen.
Millionen sind stärker als Milliardäre! Unser Leben ist mehr wert als deren Profite!
